Mit
der geplanten Übernahme der Quick Reaction Forces verstrickt sich
Deutschland immer tiefer in die Aufstandsbekämpfung am Hindukusch
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-01.pdf
Während deutsche Politiker unermüdlich den Mythos aufrechterhalten, bei
der in Afghanistan operierenden NATO-Truppe ISAF handele es sich um
eine reine Friedens- und Stabilisierungsmission, wird immer deutlicher,
dass die Entwicklung vor Ort sich in die genau entgegengesetzte
Richtung bewegt. Denn bei dem ISAF-Einsatz, an dem gegenwärtig ca.
3.300 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind (Stand 16. Januar), handelt es
sich keineswegs um einen Entwicklungshilfeeinsatz, vielmehr verschiebt
sich der Operationsschwerpunkt immer deutlicher in ein und dieselbe
Richtung: Aufstandsbekämpfung!
Obwohl die Aufstandsbekämpfung schon lange ein zentrales Element der
ISAF-Operationsführung ist[1], drängen die USA seit einiger Zeit massiv
darauf, sich nahezu ausschließlich auf diese Aufgabe zu
konzentrieren.[2] Inzwischen deutet alles darauf hin, dass auch die
anderen NATO-Staaten – allen voran Deutschland – dem Ruf Washingtons
folgen und so bewusst eine weitere Eskalation der ohnehin schon
schweren Kampfhandlungen in Kauf nehmen. Ein wesentlicher Schritt in
diese Richtung sind die sich mittlerweile konkretisierenden Absichten
der Bundesregierung, die in Nordafghanistan operierende "Quick Reaction
Force" von den Norwegern zu übernehmen.
Zwar wird offiziell betont, es
sei noch nichts entschieden, da sich allerdings offensichtlich niemand
vordrängelt, scheint die Entscheidung hierfür bereits gefallen, wie der
Chef des Bundeswehrverbandes Bernhard Gertz betont: "Es bleibt uns gar
nichts anderes übrig. Wir haben die Verantwortung für Nordafghanistan,
und keiner der Partner hat sich beworben."[3] Auch Rainer Arnold, der
verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, gibt an: "Diese
Aufgabe wird im Sommer auf Deutschland zukommen."[4]
Nach der Entscheidung zum Einsatz von Bundeswehrtornados im umkämpften
Süden Anfang 2007 und der Beteiligung an umfangreichen Kampfhandlungen
in Nordafghanistan unter deutschem Oberkommando im Herbst letzten
Jahres, ist dies nun der dritte "Meilenstein", mit dem sich Deutschland
innerhalb nur eines Jahres immer tiefer in die Kriegsführung am
Hindukusch verstrickt. Selbst SPD-Mann Arnold sieht in dem
Bundeswehreinsatz eine "neue Qualität"; und in der Tat handelt es sich
hierbei um eine Richtungsentscheidung, die auch für die geplante
Neufassung des Afghanistan-Konzeptes zum nächsten NATO-Gipfel Anfang
April 2008 in Bukarest erhebliche Auswirkungen haben dürfte. Zumal bis
dahin auch das gesamte NATO-Besatzungs- und Aufstandsbekämpfungskonzept
grundlegend überarbeitet und verfeinert werden soll. Nicht zuletzt
können die NATO-Strategen dabei auf Vorarbeiten diverser Think Tanks
zurückgreifen, die mit ihren Vorschlägen die Lunte ans Pulverfass
Afghanistan legen.
Think Tanks drängen auf weitere Eskalation
Schon im November 2006 hatte die kanadische Denkfabrik Senlis Council
in einem Bericht eindringlich vor der sich verschlechternden
Sicherheitslage und dem Anwachsen des Widerstands gewarnt.[5] So stieg
die Zahl der Selbstmordattentate von 27 (2005) auf 139 (2006),
Bombenanschläge nahmen von 783 (2005) auf 1677 (2006) zu und auch die
direkten Angriffe auf die westlichen Truppen (mit leichten Waffen,
Granaten etc.) verdreifachten sich von 1588 (2005) auf 4542 (2006). Im
Jahr 2007 erhöhten sich die durchschnittlichen monatlichen
Auseinandersetzungen nochmals um 30%, was Anthony Cordesman, einer der
führenden US-Militärexperten, zu der Schlussfolgerung veranlasst: "Die
meisten Experten kommen zu dem Ergebnis, dass sich die Sicherheitslage
im Jahr 2007 kontinuierlich verschlechtert hat."[6]
Vor diesem Hintergrund schlug der Senlis Council in einem neuen Bericht
Ende 2007 Alarm. Dort kam er zu dem Ergebnis, dass die
Widerstandsgruppen weiter auf dem Vormarsch seien und die
"Sicherheitslage mittlerweile die Dimension einer echten Krise
angenommen hat."[7] Zwar betonen die Senils-Leute, wie schon in ihrem
Bericht vom Herbst 2006, dass der große Zulauf für die
Widerstandsgruppen maßgeblich damit zusammenhängt, dass die
"internationalen Entwicklungs- und Wiederaufbaubemühungen
unterfinanziert und ohne signifikante Auswirkungen auf die lokalen
Lebensbedingungen waren." Ferner kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass
sich der Großteil des Widerstands aus "armutsgetriebenen
‚Graswurzelgruppen’" und nicht aus islamistischen Fundamentalisten
zusammensetzt. Dennoch plädiert der Think Tank für eine massive
Eskalation der westlichen Kriegsführung, indem er fordert, die
ISAF-Truppenstärke auf insgesamt 80.000 Soldaten zu erhöhen und
gleichzeitig nationale Vorbehalte (caveats), die teils die Teilnahme an
umfangreichen Kampfhandlungen einschränken bzw. verbieten,
abzuschaffen.[8] Gemäß eines Umlageschlüssels würde dies für
Deutschland eine Verdopplung des gegenwärtigen Kontingents erfordern,
und tatsächlich fordern bereits verschiedene Politiker eine Aufstockung
der Truppenobergrenze.[9] Die NATO hat bereits im Jahr 2007 ihre
Gesamtstärke von 31.000 auf 43.000 Soldaten erhöht (zusätzlich kämpfen
noch Soldaten im Rahmen der US-geführten Operation Enduring Freedom)
und bewegt sich damit – wenn auch langsam – in Richtung der Vorschläge
des Senlis Council.
Wie der Think Tank weiter betont, hätten vor allem die "Lerneffekte"
aus dem Guerillakrieg im Irak zur Effektivierung des Widerstands
beigetragen, indem dort "erfolgreich" erprobte Kampfmaßnahmen
übernommen wurden: "Von besonderer Besorgnis ist der offensichtlich
Import von Taktiken, die im Irak perfektioniert wurden."[10] Doch nicht
nur den Widerstandsgruppen dient der extrem blutige Krieg im Irak als
Vorbild. Ausgerechnet eine Analyse eines regierungsnahen Think Tanks,
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), plädiert dafür, die Bundeswehr
müsse das von den USA im Irak angewandte Aufstandsbekämpfungskonzept
für Afghanistan übernehmen.
Man müsse sich, so die Autoren der Studie, Timo Noetzel und Benjamin
Schreer, an der US-Strategie im Irak orientieren, die sich auszeichne
durch die "Durchführung gezielter Operationen und eine wesentlich
breitere Truppenpräsenz in der Fläche." Der Vergleich mit Afghanistan
biete sich geradezu an, denn: "Wie im Irak bestehen auch dort [in
Afghanistan] klassische Herausforderungen durch Aufständische, die
möglichst wirksam bekämpft werden müssen. [Deshalb ist] die
militärische Präsenz der Koalitionstruppen in der Fläche und die
Durchführung gezielter offensiver Operationen gegen radikale
Aufständische notwendig." Generell gehe es für Deutschland und die NATO
darum, den "Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung" in den
Mittelpunkt der Planung zu rücken – von der ohnehin primär auf dem
Papier existierenden Entwicklungshilfemission ist nicht mehr viel übrig
geblieben.
In diesem Kontext beklagen die SWP-Autoren, die Situation würde dadurch
"erschwert, dass ISAF im Norden nur sehr beschränkt über einsetzbare
Kräfte zur Durchführung offensiver Operationen oder zur Reaktion auf
Angriffe verfügt." Dies gelte auch und besonders für Deutschland, das
schließlich das Oberkommando in Nordafghanistan innehabe. Doch genau in
diesem Bereich sehen die SWP-Strategen Licht am Ende des Tunnels:
"Anstoß zur Veränderung bietet sich mit dem angekündigten Abzug der
norwegischen schnellen Eingreiftruppe der QRF: Würde Deutschland diese
Kräfte ersetzen, verfügten die deutschen Kommandeure künftig über
Fähigkeiten, die ihnen eigenständige und mit den afghanischen
Sicherheitskräften integrierte offensive Operationen ermöglichen."[11]
Deutsche Aufstandsbekämpfung im Norden: Die Quick Response Force
Schon im November 2007 hatte der Generalinspekteur der Bundeswehr,
Wolfgang Schneiderhan, dafür plädiert, Deutschland solle die in
Nordafghanistan operierende "Quick Reaction Force" (QRF) von Norwegen
übernehmen, das deren Führung bis Mitte 2008 abgeben wollen.[12]
Laut der Homepage der Bundeswehr, handelt es sich bei der QRF um eine
"robuste Reserveeinheit", die immer dann zum Einsatz kommt, wenn die
ISAF-Truppen "militärisch unter Druck" geraten: "Seit dem 8. Januar ist
der deutsche Brigadegeneral Dieter Dammjacob Regionalkommandeur der
ISAF-Truppe im Norden mit Hauptquartier in Mazar-e Sharif. Er kann auf
die QRF als seine Reserve zurückgreifen und sie in ganz Nordafghanistan
einsetzen." Zum Aufgabenspektrum dieser Schnellen Eingreiftruppe gehört
laut Bundeswehr nicht nur der "Einsatz gegen militante Kräfte im
Einsatzgebiet, die die Sicherheitslage gefährden", sondern auch
"gewaltbereite Menschenmengen mit nichtletalen Mitteln unter Kontrolle
zu bringen."[13] Ähnlich beschrieb Thomas Raabe, der Sprecher des
Bundesverteidigungsministeriums, das Ziel der QDR mit den Worten "crowd
and riot control", also Aufstandsbekämpfung.[14]
Bei der QRF handelt es sich also um eine Art "Feuerwehrtruppe", die
dann ausrückt, wenn sich die militärische Lage zuzuspitzen droht, was
mittlerweile auch in Nordafghanistan immer häufiger der Fall ist.
"Dort, wo es brennt, werden diese Kräfte eingesetzt. Das kommt schon
öfters vor: zur Verstärkung, auch zur Aufklärung oder zur Unterstützung
der afghanischen Armee wie kürzlich bei dem Einsatz ‚Harekate
Yolo‘."[15]
Vorbild "Harekate Yolo"
Wie genau solche QRF-Einsätze ablaufen, wurde auf besorgniserregende
Weise mit den Einsätzen Harekate Yolo I und II im Oktober und November
2007 demonstriert. Ziel des in den Provinzen Faryab, Badghis und
Badakhshan durchgeführten Einsatzes war laut einem Bericht an die
Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses vom 11. Dezember die
"Zurückdrängung eines in den letzten Monaten beobachteten Aufwuchses
von Insurgenten."[16]
An Harekate Yolo I im Oktober 2007 waren 400 afghanische Soldaten und
Polizisten sowie 160 deutsche Fallschirmjäger beteiligt. Die deutlich
umfangreichere Operation Harekate Yolo II, die am 1. November 2007
begann, wird im entsprechenden Wikipedia-Eintrag folgendermaßen
beschrieben: "Zur Rückeroberung der verlorenen Provinz und Zerschlagung
der Taliban im Norden stellte die ISAF unter dem Kommando des deutschen
Brigadegenerals Dieter Warnecke, Befehlshaber des Regionalkommandos
Nord, eine Streitmacht zur Gegenoffensive zusammen. Ziel war die
Zerschlagung der Taliban-Kräfte im Nordwesten des Landes."[17]
Die Truppe setzte sich hauptsächlich aus den von Norwegen gestellten
QRF-Kräften, dem 209. afghanischen Armeekorps, 300
Unterstützungskräften der Bundeswehr (Sanitäter, Hubschrauber,
Logistik, Aufklärung) sowie geringen Kontingenten anderer NATO-Staaten
(Spanien, Italien, Lettland und Ungarn) zusammen. Auch wenn der
deutsche Beitrag seinerzeit – noch – nicht direkte Kampfhandlungen am
Boden einschloss, war er dennoch relevant: "Die Bundeswehr hat zwar
zahlenmäßig […] einen geringen Anteil – doch ihr Beitrag macht die
Truppe erst einsatzbereit: Funkverbindungen, Nachschub und Sanitäter
stellen die Deutschen, die gemeinsam mit den Afghanen, Norwegern und
anderen Nato-Truppen in dieses Gefecht zogen."[18] Obwohl bei der
Operation weder afghanische noch NATO-Soldaten ihr Leben verloren, kam
es dennoch zu schweren Kämpfen – laut norwegischen Angaben den
heftigsten ihrer Soldaten seit Ende des Zweiten Weltkriegs -, bei denen
mehrere Dutzend Aufständische getötet worden sein sollen.
Dieser Einsatz kann aus zwei Gründen mit Fug und Recht als bahnbrechend
bezeichnet werden. Zum einen, wie der Wikipedia-Eintrag betont, handelt
es sich bei Harekate Yolo um "die erste offensive Militäroperation seit
dem Zweitem Weltkrieg unter deutschem Kommando."[19] Zum zweiten steht
jedoch zu befürchten, dass derlei Kampfoperationen künftig zur Regel
werden. Denn, wie die bereits erwähnte Studie der regierungsnahen SWP
unterstreicht, die Tragweite des Einsatzes besteht darin, dass er
symbolhaft für den Richtungswandel hin zur offensiven Kriegführung im
Norden steht, die in Kürze auch mit Bundeswehrsoldaten an vorderster
Front durchgeführt werden wird: "Harekate Yolo II markiert einen
Wendepunkt in der militärischen Operationsführung der ISAF im Norden
Afghanistans. Militärische Kräfte hatten sich bis dahin vorrangig auf
die Durchführung von Patrouillen beschränkt. […] Künftig wird der
Fokus mehr auf gemeinsamen, gezielten Offensivoperationen mit den
afghanischen Sicherheitskräften liegen."[20]
NATO-Gipfel in Bukarest – Aufstandsbekämpfungskonzept
Nicht umsonst konstatierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass "die
Stabilisierung Afghanistans derzeit eine der größten Herausforderungen
für die NATO und ihre Mitgliedstaaten ist. Sie ist gleichsam so etwas
wie ein Lackmustest für ein erfolgreiches Krisenmanagement und für eine
handlungsfähige NATO."[21] Ein Scheitern ist ausgeschlossen, da sich
ansonsten jegliche weitere NATO-Kriegsoperation auf absehbare Zeit
erledigt hat. Dies gilt auch und gerade für Deutschland, wie ein
Kommentar des Chefkorrespondenten der Welt verdeutlicht: "Was auf dem
Spiel steht, ist nicht nur die Wirksamkeit der Vereinten Nationen und
der Zusammenhalt der Nato-Staaten, sondern auch die Glaubwürdigkeit der
deutschen Politik als Ordnungsfaktor in der neuen Weltunordnung."[22]
Aus diesem Grund werden beim nächsten "Kriegsgipfel" der NATO Anfang
April in der rumänischen Hauptstadt "die Entwicklungen in Afghanistan
an der Spitze der Agenda von Bukarest stehen."[23] In Vorbereitung auf
den Gipfel übergaben fünf hochkarätige NATO-Sicherheitspolitiker, dem
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer einen 150seitigen
Vorschlagskatalog zur Neu-Ausrichtung der Allianz. In ihm wird – neben
dem Ersteinsatz von Atomwaffen – u.a. gefordert, sämtliche nationalen
Vorbehalte abzuschaffen und Mitgliedern der Allianz künftig keinerlei
Mitspracherechte bei NATO-Kriegseinsätze einzuräumen, sollten sie sich
weigern, sich an ihnen zu beteiligen.[24] Darüber hinaus hatte man sich
schon auf dem letzten NATO-Gipfel in Riga Ende November 2006 auf die
Erarbeitung eines umfassenden Besatzungs- und
Aufstandsbekämpfungskonzepts verständigt. Nach Gesprächen der
NATO-Außenminister am 7. Dezember 2007 wurde nun beschlossen, dieses
Konzept bis zum Bukarester Gipfel vorzulegen.[25]
Es steht zu befürchten, dass die NATO-Länder auch hier dem in dem
SWP-Papier vorgezeichneten Weg folgen werden. Für die Denkfabrik ist es
ein "zwingend erforderlicher Schritt […] die Aufstandsbekämpfung als
neue Einsatzrealität zu akzeptieren."[26] Mittlerweile häufen sich die
Forderungen insbesondere im NATO-Review, dem Hausblatt der Allianz, so
genannte Stabilisierungsmissionen und damit die Aufstandsbekämpfung im
Zuge solcher Besatzungsregime zur Kernaufgabe der Allianz zu
machen.[27] Hiermit verändert sich jedoch die NATO und wird endgültig
zur globalen Aufstands- und Besatzungstruppe. Um ein letztes Mal
besagte SWP-Studie zu zitieren: "Dies dürfte allerdings in der Folge
nicht nur das Wesen der Allianz, sondern auch den Charakter des
Bundeswehreinsatzes nachhaltig verändern."[28]
Dass ein derartiger Richtungswandel vollkommen unkritisiert, ohne
jegliche öffentliche Debatte und mit Hinblick auf das so genannte
Tornado-Urteil auch noch mit Plazet des Bundesverfassungsgerichts von
statten gehen kann, das Mitte 2007 lapidar feststellte, es fehle an
"Anhaltspunkten für eine strukturelle Entfernung der Nato von ihrer
friedenswahrenden Ausrichtung", ist nichts weniger als ein Skandal
größten Ausmaßes.[29]
Anmerkungen
[1] Vgl. Wagner, Jürgen: Die NATO in Afghanistan: Vom Nation Building
zur globalen Aufstandsbekämpfung, in: AUSDRUCK – Das IMI-Magazin
(November 2006).
[2] Veränderte Machtverhältnisse, german-foreign-policy.com, 18.12.2007.
[3] "Es bleibt uns gar nichts anderes übrig . . . ", abendblatt.de, 18.01.2008.
[4] Brendle, Frank, Kämpfer für die Front, Junge Welt, 17.01.2008.
[5] Senlis Council: Afghanistan Five Years Later: The Return of the Taliban, Spring/Summer 2006.
[6] Cordesman, Anthony H.: Armed Nation Building:The Real Challenge in Afghanistan, CSIS, November 2007, S. 28.
[7] Senlis Council: Stumbling into Chaos: Afghanistan on the brink, November 2007, S. 7.
[8] Ebd., S. 60.
[9] "Nach den Worten Strucks sei die Mission ohnehin schon ‚ein echter
Kampfeinsatz‘. Wenn die Bundeswehr neue Aufgaben übernehme und die
Ausbildung für die afghanische Armee verstärke, wolle sich der
SPD-Politiker auch nicht gegen eine Erhöhung der maximalen
Truppenstärke von derzeit 3500 sperren." Bundeswehr ist mangelhaft
ausgerüstet, Spiegel Online, 19.01.2008.
[10] Senlis 2007, S. 7.
[11] Noetzel, Timo/Schreer, Benjamin: Strategien zur
Aufstandsbekämpfung, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell,
Januar 2008.
[12] Der Bundeswehr drohen mehr Kampfeinsätze, FAZ.net, 22.11.2007.
[13] Quick Reaction Force – Eine Schnelle Eingreiftruppe der ISAF, bundeswehr.de, 18.01.2008.
[14] Regierungspressekonferenz vom 16. Januar, bundesregierung.de
[15] „Auch über Panzer nachdenken", FAZ.net, 17.01.2008.
[16] Weiland, Sven: Der weichgespülte Kampfeinsatz, Spiegel Online, 10.01.2008.
[17] Wikipedia-Eintrag zu Harekate Yolo.
[18] Focus.de, 08.11.2007.
[19] Wikipedia-Eintrag zu Harekate Yolo.
[20] Noetzel/Schreer 2008, S. 3.
[21] Haydt, Claudia/Marischka, Christoph/Wagner, Jürgen: Afghanistan –
die deutsche Rolle, in: AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Oktober 2007).
[22] Stürmer, Michael: Deutsche Soldaten am Hindukusch, Die Welt, 29.07.2007.
[23] Kamp, Karl-Heinz: Der NATO-Gipfel in BukarestDas Bündnis vor der
Weichenstellung, KAS-Analysen & Argumente, Nr. 46, November 2007.
[24] Naumann, Klaus/Shalikashvili, John/The Lord Inge/Lanxade,
Jacques/Breemen, Henk van den: Towards a Grand Strategy for an
Uncertain World: Renewing Transatlantic Partnership, URL: http://www.worldsecuritynetwork.com/documents/3eproefGrandStrat(b).pdf (21.01.2008).
[25] Fact Sheets: Grundsatzinformationen zur Europäischen Sicherheitspolitik, Österreichische Offiziersgesellschaft, URL: http://www.oeog.at/fact/nato_6.php (23.01.2008).
[26] Noetzel/Schreer 2008, S. 4.
[27] Milkoreit, Manjana: Die zivile Dimension der Sicherheit ernst
nehmen: die NATO als die Organisation für den Wiederaufbau nach einem
Konflikt, in: NATO Review (Herbst 2007); Bertram, Christoph: Abschied
vom Krieg, in: NATO Review (Frühjahr 2006).
[28] Noetzel/Schreer 2008, S. 4.
[29] Urteil des BVerfG (2 BvE 2/07).
Source: www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=4056&Itemid=214
