Januar 2008

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Europäischer Polizeikongress: Polizei vor dem Umbruch

Die deutsche Polizei befindet sich vor einem großen Umbruch. Dieser ist zum einen demografisch bedingt, da bis zum Jahr 2015 viele Beamte in den Ruhestand gehen werden, die in den 70er-Jahren eingestellt wurden, als die Polizei massiv ausgebaut wurde. Der Umbruch hat aber auch eine technische Dimension, weil die Polizei auf die Digitalisierung des Lebens […]

Demonstration gegen den 11. Polizeikongress – Berichterstattung

Eine kleine Übersicht der Berichterstattung zur Demonstration gegen den 11. Polizeikongress im Internet. Bitte ergänzen :)

Bundespolizei: Heimlich umorganisiert

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das der Bundespolizei eine neue Struktur gibt. Welche Folgen das für die Sicherheitsarchitektur haben wird, wissen nicht einmal Experten.   Der Bundestag stimmt ab, doch die Tatsachen sind längst geschaffen. Seit zwei Jahren hat das Innenministerium unter Wolfgang Schäuble eine Neuordnung der Bundespolizei vorbereitet – erst heimlich, später gegen […]

Wir ham wat zu verbergen![1]

Am 29. und 30. Januar 2008 findet im Congress Center am Berliner Alexanderplatz der „11. Europäische Polizeikongress“ statt. Finanziert von EADS und SAP treffen sich Nachrichtendienste, Polizeiführer, PolitikerInnen und Sicherheitsindustrie unter dem Motto „Europäische Sicherheitsarchitekturen: Informationstechnologie – Ermittlung – Einsatz“. Wider den 11. Europäischen Polizeikongress – Das Hohelied der illegalen Praxis! Ein Hoch dem Kaugummi […]

Polizei und Innenpolitik: Lukrativer Markt für Sicherheitsindustrie

Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" Gipfelsoli Infogruppe Der Kongreß ist eine Schnittstelle zwischen Sicherheitsindustrie und Innen- bzw. Außenpolitik. “Gold Sponsors” sind die Rüstungsfirma EADS und der Software-Konzern SAP. Verschiedene Branchen bewerben ihre Produkte an Messeständen. Dort bleibt “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und den Ausstellern”. EADS bewirbt […]

Bertelsmann: Lobbyist für europäische Innen- und Außenpolitik

Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" initiative anti-b Wir stehen hier vor der Hauptstadt-Repräsentanz von Bertelsmann. Die Bertelsmann-Stiftung ist national als neoliberaler Reformakteur schon etwas bekannt. Die Stiftung ist auch einer der europaweit einflussreichsten Lobbyisten für den Ausbau des inneren und äußeren Kontrollwahns und für den Aufstieg der EU zur militärischen Großmacht […]

„Demos und Fussballspiele – europäische Katastrophen?“

Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" Heiner Busch, Komitee für Grundrechte und Demokratie/ CILIP «Sicherheit bei internationalen Events» – das ist der Titel eines Handbuchs, auf das sich die zuständige Arbeitsgruppe des Rates der Innen- und Justizminister der EU im Oktober vergangenen Jahres verständigt hat. Das Handbuch ist nichts grundsätzlich Neues. Es […]

„Die Vorstellung, dass die Festplatte heilig ist, ist eine veraltete Vorstellung“

Europäischer Polizeikongress: Heimliche Online-Durchsuchung unverzichtbar Der hessische "CIO", Innenstaatssekretär Harald Lemke, hat auf dem 11. europäischen Polizeikongress die heimliche Online-Durchsuchung von Computern als zentrale staatliche Maßnahme bezeichnet. Sie sei wichtiger als die Vorratsdatenspeicherung und alle anderen Maßnahmen, Staatlichkeit in das Internet zu bringen, erklärte Lemke im Grundsatzreferat "Die Online-Durchsuchung in Europa". Lemke ermahnte die Zuhörer, […]

Europäischer Polizeikongress: Polizist muss Traumberuf für Informatiker werden

Kaum war die hohe Politik mit ihrer Debatte um die Fluggastdatenspeicherung in Europa verschwunden, der Stangenwald der Kameras abgebaut und die Busladungen von adretten PolizeischülerInnen abgefahren, hatten Alltagsthemen den europäischen Polizeikongress in Griff. Draußen blitzten lustig die Blaulichter der Busse, die den Kongress vor den weit entfernten Demonstranten schützten und damit für ein "bisschen Heiligendamm-Feeling" […]

Verfassungsrechtler hält automatische Kennzeichenerfassung für grundgesetzwidrig

[heise.de] Sieben der acht bestehenden Ländergesetze zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen seien verfassungswidrig – zu diesem Ergebnis kommt der an der Uni Kassel lehrende Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel in einem Gutachten im Auftrag des ADAC.

Schäuble will der Polizei EU-weiten Datenbankzugriff ermöglichen

Aktuelle Nachrichten – veröffentlicht durch ad-hoc-news.de: Berlin (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt die EU-Forderung nach einer engeren Sicherheitszusammenarbeit in Europa. So sollte noch in diesem Jahr der automatisierte Zugriff der Polizeien aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken kommen. Das betreffe auch den DNA-Abgleich, sagte Schäuble am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in […]

Frattini: Mehr Sicherheitskooperation nach Schengen-Erweiterung

EU-Innenkommissar Franco Frattini (Foto) fordert nach der Erweiterung des Schengen-Raums um neun Staaten eine engere europäische Sicherheitszusammenarbeit. Ziel sei ein "europäisches Grenzüberwachungssystem", sagte Frattini am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin. So soll es künftig möglich werden, Grenzübertritte nach Europa einheitlich zu erfassen und festzustellen, wann welches Visum abgelaufen ist. Zur Verfolgung terroristischer […]

Axis of evil: 73 RednerInnen des Europäischen Polizeikongreß

Nächsten Dienstag soll der "11. Europäische Polizeikongreß" im BCC am Alexanderplatz in Berlin stattfinden. Mit dabei etliche Hardliner aus der europäischen Innenpolitik, internationale Polizeiführer, Geheimdienste, Militärs. Neben dem G8 in Heiligendamm werden auch die "Grenzschutzagentur Frontex", der Einsatz der Bundeswehr im Innern und europäische Polizeieinsätze im Ausland ausgewertet. Vorratsdatenspeicherung und Internetüberwachung sollen europaweit "harmonisiert" werden. […]

IT-Systeme der Polizei: Fahndung, Ermittlung, Analyse

Ohne umfassende IT-Systeme kommt heutzutage kaum noch eine Polizeibehörde aus. Im Vordergrund steht dabei vor allem die Vernetzung von Dienststellen und Behörden untereinander. Während Anwendungen wie das Schengen Informations-System (SIS) oder das deutschlandweit genutzte "INPOL-neu" für Fahndungszwecke ausgelegt sind, haben Ermittlungssysteme die Aufgabe, Einzelinformationen zu verknüpfen und so die gesamte Sachlage eines Falles darzustellen. Platzhirsch […]

Polizei testet fliegende Kameras

Nicht nur in Kriegsgebieten, auch in Deutschland sollen kleine Hubschrauber mit Kameras künftig zur Überwachung eingesetzt werden. Doch nicht nur die Polizei hat Interesse – dank sinkender Preise leisten sich zunehmend auch Detektive, Paparazzi und wohlhabende Privatpersonen eigene Drohnen. Was gefilmt wird, ist Sache des Besitzers. Eine Kontrolle, wofür die Geräte eingesetzt werden, gibt es […]

Weitere Kundgebung gegen Polizeikongreß angemeldet

Ein „Netzwerk gegen die Reform der Bundespolizei“ hat am Wochenende eine weitere Kundgebung mit Bezug auf den Polizeikongreß angemeldet. Die Kundgebung findet am Dienstag ab 16.00 Uhr auf der Alexanderstraße auf Höhe der Fußgängerampel an der Tiefgarage des Alexa statt (Nähe Magazinstraße). Mit der Abschlusskundgebung der Demonstration gibt es jetzt westlich und östlich des BCC-Gebäudes […]

EU überlegt Spezialtruppe gegen Fußball-Gewalt

Pilotprojekt könnte noch vor EURO 2008 anlaufen – UEFA stellt 35 Millionen Euro für Sicherheit der EM bereit Brüssel – Wenige Monate vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft erwägt die EU die Einrichtung einer spezialisierten europäischen Polizeitruppe gegen Gewalt im Fußball. Ein Pilotprojekt für entsprechende Schulungen könne noch im nächsten Jahr beginnen, bevor die EURO 2008 in […]

Bayern erwägt GPS-Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern

[heise.de] Bayern will sich unter Ministerpräsident Beckstein, dem früheren Innenminister, im Hinblick auf die innere Sicherheit profilieren und neue Techniken einführen. Kürzlich preschte Innenminister Herrmann vor und kündigte einen Gesetzesentwurf an, um es dem bayerischen Verfassungsschutz zu ermöglichen, Online-Durchsuchungen vorzunehmen.

Bundestag ebnet Weg für Neuorganisation der Bundespolizei zum 1. März 2008

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuorganisation der Bundespolizei abschließend beraten und beschlossen. Damit kann das Gesetz – nach Beteiligung des Bundesrates und Verkündung durch den Bundespräsidenten – am 1. März 2008 in Kraft treten. Anlass für die Neuorganisation sind u.a. die Herausforderungen durch die zunehmende terroristische Bedrohung, die dynamische Entwicklung der Verkehrsströme […]

Österreich ist ein „SIS II Freund“

[APA] Das neue Schengen-Informationssystem [SIS II] soll bis September 2009 eingeführt und in Österreich getestet werden. Österreich wird zu einer Gruppe der "SIS II Freunde" gehören, die das System vor dessen Einführung testen werden, sagte der slowenische Innenminister und EU-Ratsvorsitzende Dragutin Mate im Rahmen des EU-Innenmnistertreffens im slowenischen Brdo. Die Gruppe von neun EU-Staaten – […]