Bayern plant, noch im Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg zu
bringen, um Verfassungsschützern die heimliche Online-Durchsuchung der
Computer von Terrorverdächtigen zu ermöglichen. Das kündigte der
bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Interview
des Nachrichtenmagazins Focus an. "Wir warten nicht mehr", sagte
Herrmann. "Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin" wolle er
die bayerischen Behörden in die Lage versetzen, einen genauen Blick auf
Festplatten zu werfen.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht erst im Frühjahr ein
Grundsatzurteil zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen sprechen
wolle, dränge Herrmann zur Eile, heißt es in dem Bericht. Er sei der
Auffassung, "dass wir mit Online-Durchsuchungen nicht länger warten
dürfen, weil die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet
leider nicht virtuell, sondern sehr real ist". Etwaige Vorgaben aus
Karlsruhe könne man während der parlamentarischen Beratungen im Landtag
in die Gesetzgebung einfließen lassen.
Herrmann widersprach in dem Interview Befürchtungen, der
Verfassungsschutz könne beliebig in persönlichen Daten unbescholtener
Bürger herumstöbern, ohne dass die etwas davon mitbekämen. Er rechne in
Bayern pro Jahr nur "mit einer Handvoll Online-Durchsuchungen". Bereits
Anfang des Jahres hatte die CSU-Landesgruppe im Bundestag in einem
Strategiepapier die schnelle Umsetzung der Online-Durchsuchung gefordert.
(jo/c’t)
Source: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102063/from/atom10
