Am 3. August 1999 hinderte das FBI einen Flug von Atlanta in die Türkei am Starten. Alle 241 Passagiere waren aufgefordert, das Flugzeug zu verlassen. Sie wurden vernommen und mussten ihr Gepäck identifizieren. Es kam schließlich zur Festnahme einer Person. Der Vorwurf: sie sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Wie die Behörden darauf kamen? Die betroffene Person hatte für ihr Ticket in bar bezahlt. Sechs Jahre später wurde eine Frau in Großbritannien festgenommen, als sie zu Fuß auf einem Fahrradweg im Hafen von Dundee unterwegs war. Sie hatte sich in einer Sicherheitszone aufgehalten, in der zu Fuß gehen verboten ist. So bizarr dies auch klingt: das Handeln der zuständigen Behörden war an Empfehlungen des britischen Sicherheitsdienstes MI5 für Unternehmen und Universitäten angelehnt. Sie wurden darin angehalten, beim Kampf gegen den Terrorismus zu helfen. So solle darauf geachtet werden, dass alles seinen Platz zugewiesen bekomme und dass diese Ordnung auch eingehalten werde. Des weiteren sollten Bäume und Büsche an Eingangsbereichen gestutzt werden. Wenn der Kampf gegen den Terrorismus heute auch so alltägliche Dinge wie Ordnung zu halten und Gartenarbeit umfasst, dann erscheint die Festnahme der Frau vielleicht gar nicht mehr so abwegig. Schließlich war sie ‚am falschen Ort’, verursachte Unordnung, und war damit eindeutig eine Gefährdung für die nationale Sicherheit.
Man könnte meinen, Sicherheit sei ein Fass ohne Boden, wenn die Versicherheitlichung von so alltäglichen Dingen wie dem Kauf eines Flugtickets oder dem Herumlaufen auf einem Fahrradweg zunehmend zur Normalität wird. So zumindest die These von Mark Neocleous von der Brunel University am vergangenen Wochenende. Raum für solche Ansätze kritischen Wissens zum Thema Sicherheit gab die internationale Konferenz des europäischen Kollektivs C.A.S.E. im süddänischen Odense. Bei dem etwa 50-köpfigen Treffen ging es dabei um mehr als nur um das zurzeit so hochgehaltene Networking: C.A.S.E. hat sich nicht nur zum Ziel gesetzt, der Produktion kritischen Wissens im akademischen Betrieb wieder mehr Raum zu verschaffen und damit dem Mainstream der Sicherheitsforschung kritische Ansätze entgegenzustellen. Das aus StudentInnen, DoktorandInnen und ProfessorInnen bestehende Kollektiv versucht, mit seiner gemeinsamen Arbeitsweise einerseits und durch frei im Internet verfügbare Publikationen andererseits der Hierarchisierung von Wissen und ihrer Produktion entgegenzuwirken. Die Stimmung auf der dritten Tagung des Kollektivs mit dem Motto „Emancipation, Resistance, Violence“ unterschied sich deshalb deutlich von der von Hahnenkämpfen geprägten Atmosphäre vieler wissenschaftlicher Kongresse. Wo sonst VertreterInnen unterschiedlicher Ansätze aufeinander losgelassen werden und am Ende deren widersprüchliche Positionen einfach nebeneinander stehen bleiben, da wurde in Odense gemeinsam versucht, neue kritische Ideen, Argumente und Standpunkte zu entwickeln. Obwohl das Kollektiv im Wesentlichen aus VertreterInnen dreier politikwissenschaftlicher Schulen der Critical Security Studies mit sehr konträren Positionen besteht, waren auch VertreterInnen aus den Cultural Studies, Feministischer Ansätze, der Kriminologie und der Post-Colonial Studies geladen.
Trotz der unterschiedlichen theoretischen Hintergründe der TeilnehmerInnen wurden die einzelnen Beiträge der Präsentationen immer wieder auf den gemeinsamen Nenner der Tagung gebracht: wie können wir in einer zunehmend versicherheitlichten Gesellschaft von Widerstand oder Emanzipation sprechen? Damit stand die Frage, ob und wie Re-Politisierungsprozesse initiiert und für Widerstand anschlussfähig gemacht werden können, im Zentrum der Diskussionen.
Folgte man den Referenten der Kopenhagener Schule wie beispielsweise Claudia Aradau von der Open University, so ist die zunehmend versicherheitlichte nationale und internationale Lage durch eine De-Politisierung von Sicherheitsproblemen charakterisiert. Zwar werden in jeder Beschreibung eines Sachverhalts Ereignisse und Identitäten auf eine bestimmte Weise gefasst und bekommen so eine politische Dimension. Haben Bezeichnungen aber zur Folge, dass etwas als Risiko oder Bedrohung erscheint, so ist es versicherheitlicht und entschwindet dem politischen Diskurs. Wenn beispielsweise wie in den eingangs genannten Beispielen der britische Geheimdienst Gartenarbeit und durchgreifende Ordnung als Strategie für den ‚War on Terror’ empfiehlt, so dass eine unbedachte Flaneurin vom Radweg weg inhaftiert wird, dann kann von einer erfolgreichen Securitisierung und De-Politisierung alltäglicher Handlungen gesprochen werden, für die plötzlich Sicherheitsbehörden eine Zuständigkeit reklamieren können. Auch wer vom statistischen Profil eines ‚normalen’ Fluggasts abweicht oder eine ‚verdächtige’ Identität hat, muss in der Folge von Securitisierungsprozessen als Risiko und als Bedrohung gelten. Festnahmen, Durchsuchungen oder auch Folter von sogenannten Gefährdern bedürfen dann keiner weiteren Legitimation mehr und geschehen oft sogar ohne strafrechtliche Grundlagen. Sie werden zu alternativlosen Handlungen, zu „Sachzwängen“, die nicht mehr sachlich begründet werden und die als Lösungsmöglichkeiten mit dem Problem gleichsam mitgeliefert werden. Hier werden Prozesse der Veränderung oder gar Aushebelung von Rechtsstaatlichkeit zum Gegenstand der Analyse. Prozesse, die sonst – weil dem politischen Diskurs entzogen – nur moralisch verurteilt werden können.
Doch was bedeutet Politische Intervention im Angesicht von Sicherheit? Während die Kopenhagener Schule keinen Begriff davon hat, was Politik machen im eigentlichen Sinne bedeuten könnte, rufen die Vertreter der Pariser Schule, die auf der Tagung leider nur vereinzelt vertreten waren, die Untersuchung von Regierungstechniken zur Kritik bestehender Sicherheitspolitik auf den Plan. Was sind Effekte der Öffnung der Grenzen innerhalb Europas für MigrantInnen und Asylsuchende? Was bedeutet es für die Länder, wenn die Polizei zunehmend militärische Aufgaben übernehmen und umgekehrt? Wie verändern sich Identitäten, wenn nationalstaatliche Grenzen an die Ränder Europas wandern und Innen- und Außenpolitik zunehmend verschmelzen? Die Aberswyth-School ist im Gegensatz zu der diesen Fragen immanenten gesellschaftsanalytischen Dimension mit dem normativen Begriff der Emanzipation verbunden. Die Idee von Emanzipation, zu deren prominenten Vertretern Ken Booth gehört, richtet sich explizit gegen den Tenor der Mainstream Security Studies: –statt von ausschließlich realen Bedrohungen und Risiken zu sprechen und eine problemlösungsorientierte Sicherheitspolitik zu forcieren, verfolgt die Aberswyth-School einen anderen Ansatz, um securitisierte Subjekte und Dinge zu de-securitisieren. Opfer von Sicherheitspolitik werden nicht wie die Opfer von totalitären Regimen gezählt, weshalb die Aberswyth-School auf die Emanzipation und das Empowerment der Subjekte von den bestehenden Strukturen setzt. Groß angelegte Pläne zum Kampf gegen Terrorismus oder zur Verhinderung von Katastrophen als Realitäten von (Un-)Sicherheitspolitik werden hier z.B. als Menschenrechtsverletzungen lebendig.
Was aber ist, so der berechtigte Einwand Laura María Böhms von der Universität Hamburg, wenn sich die Menschen durch Kontrollen am Flughafen nicht eingeschränkt fühlen? Was, wenn sie froh sind über die Überwachung von Reeperbahn und U-Bahn? Sie bohren vielleicht weniger in der Nase, wenn sie die Kamera im Nacken haben – aber gestört, überwacht, durchleuchtet, kommen sie sich nicht vor. Schließlich findet die Kontrolle immer öfter gewaltlos, fast unsichtbar und ‚zum Schutz der Menschen’ statt. Sie ist sanft, weshalb viele keine Notwendigkeit sehen, dagegen Widerstand zu leisten. Zwar können wir, so Böhm, niemandem vorschreiben, wie gutes und richtiges Handeln auszusehen hat. Doch wenn wir die Tendenzen zunehmender, bis in die kleinsten Einheiten menschlicher Regungen und Gefühle eintretender Verhaltenskontrollen akzeptieren, dann verpassen wir es, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob wir die gegenwärtigen sicherheitspolitischen Entwicklungen gut heißen oder ablehnen sollen. Sicherlich können wir nicht abschließend sagen, was richtiges oder falsches, böses oder gutes Verhalten ist. Aber es ist möglich zu wissen, wer wir sein wollen und wer wir nicht sein wollen, wie wir leben wollen und wie nicht. Die Dekonstruktion des securitisierenden Wissens, des Wissens darum, dass die Versicherheitlichung nicht nur die individuellen Rechte aller einschränkt, sonder auch Rassismen verschärft und Minderheiten noch weiter ins Abseits stellt, könnte deshalb eine zugleich individuelle und kollektive Aufgabe sein.
So unterschiedlich die Schulen der Critical Security Studies auch sind, alle verschreiben sich letztlich der politischen Theorie. Die immer wieder auftauchende Frage, welche Normen und Werte denn nun heranzuziehen seien, wurde denn auch regelmäßig mit Schweigen beantwortet. Dadurch blieb häufig unklar, wie der Anpruch, „kritisch“ sein zu wollen, nun eigentlich umgesetzt werden sollte. Zwar sieht das C.A.S.E.-Kollektiv seinen politischen Beitrag in der Untersuchung und Entwicklung der wissenschaftlichen Bedingungen von kritischer Politik und der Frage, wie diese neben, innerhalb und außerhalb des Feldes der Sicherheit gedacht werden könnte. Der Ansatz, als WissenschaftlerInnen ihre eigene Arbeit als politische Praxis zu verstehen, sich aber dennoch nicht zu Experten machen zu wollen, die entscheiden, was für andere richtig ist, ist erst einmal nicht verkehrt. Eine Festlegung auf eine Perspektive hätte zudem die Aufgabe der integrativen Idee eines von Disziplinen und Ansätzen freien Kollektivs zur Folge. In Dänemark wurde deutlich, dass C.A.S.E. hier erst am Anfang steht. Wird Widerstand aber nur als wissenschaftliches Konzept begriffen, dann ist es kein Wunder, dass Konkreteres dazu gar nicht erst aufkommt. Debatten aus der Ethnografie sozialer Bewegungen oder aus den sozialen Bewegungen selbst wären für die Diskussionen von C.A.S.E. bereichernd, weil auf diese Weise auch der Widerstand von den Kritikern herkömmlicher Sicherheitspolitik stärker aufgenommen und Konzepte und Ideen ausgetauscht werden könnten. Bisher besteht der politische Output des Kollektivs aus einem Manifest und einer Antwort auf Kritik an diesem Manifest, mit beiden Texten hat C.A.S.E. sich politisch positioniert. Das Manifest, gedacht als eine soziale Intervention in den gesellschaftlichen Raum akademischer Wissensproduktion, hat C.A.S.E. den Vorwurf eingebracht, elitär und exkludierend vorzugehen. Die Praxis beweist jedoch das Gegenteil: Die Textproduktion des Kollektivserlaubt interessante Einsichten in die Funktionsweise akademischer Wissensproduktion. Offensichtlich steht häufig die Konstruktion von Identitäten über die Zuschreibung zu Schulen im Vordergrund und verhindert den Austausch von Argumenten und ihre konstruktive Zusammenführung. So betrachtet, ist C.A.S.E. ein sehr selten anzutreffendes Phänomen, das auch für politische Projekte interessant sein kann.
Andrea Kretschmann & Lars Ostermeier
Das C.A.S.E.-Kollektiv
C.A.S.E. steht für „Critical Approaches to Security in Europe“.
Dahinter steht ein Kollektiv von hauptsächlich jungen
WissenschaftlerInnen, die kritische Sicherheitsstudien betreiben. Ihre
kollektive Arbeit hat bisher die Publikation eines Manifests und drei
Tagungen (Paris 2005, Tampere 2006, Odense 2007) hervorgebracht. Das
Kollektiv ist für jede/n, der oder die mitarbeiten will, offen – bisher
dominieren jedoch VertreterInnen von drei Schulen der kritischen
Sicherheitsforschung (Aberswyth, Kopenhagen und Paris). Nächster
Schritt wird ein Papier zum Thema De-Securitization sein. Registrieren
für die Mailing-Liste oder die Mitarbeit am neuen Text kann sich, wer
möchte, unter www.casecollective.org. Der Text soll 2009 im Rahmen
eines Panels der International Studies Association in New York
diskutiert und danach publiziert werden.
Quelle: ak 523 (14.12.2007)
