Pressemitteilung 22. Januar 2008
- Innenpolitiker und Sicherheitsindustrie wollen keine Kritik
- Protest gegen Online-Durchsuchung und Zusammenlegung europäischer Datenbanken
[Berlin]
Der für den 29. Januar angemeldeten Demonstration gegen den “11.
Europäischen Polizeikongreß” in Berlin drohen hohe Auflagen. Die
Polizei will das Demonstrations-Bündnis nach eigenen Worten “zwingen”,
auf ein Vorbeiziehen am Kongreß zu verzichten und stattdessen in 200
Metern Entfernung die Abschlußkundgebung durchzuführen. Kritische
Beiträge am Haus der Wirtschaft und vor einer Filiale der Firma
Dussmann sollen pauschal verboten werden. Lediglich eine Kundgebung vor
der Bertelsmann AG Unter den Linden bleibt unbeanstandet.
Polizei- und G8-kritische Initiativen protestieren mit der
Demonstration gegen zunehmende Überwachung und Kontrolle und
kritisieren technische Aufrüstung wie etwa Online-Durchsuchung,
Software zur “Vorhersage von Straftaten” oder die Zusammenlegung
europäischer Datenbanken. Ebenfalls in der Kritik: die “Europäische
Gendarmerietruppe” (EGF), die zukünftig im Anschluß an
Militärinterventionen Aufstandsbekämpfung in sog. “Drittstaaten”
betreiben soll. Weitere Redebeiträge focussieren neue europäische
Überwachungseinrichtungen wie die “Grenzschutzagentur Frontex” und
neue, operative Kompetenzen von “Europol”.
Die Demonstration
findet zeitgleich zur Rede des Innenministers Schäuble zur Gefahr eines
migrantischen “Jugendüberschusses” und “Migrationsabwehr” statt.
Auf
den Webseiten der Industrie wird der Kongreß als Messe beworben. Auch
die Firma Dussmann präsentiert ihr Sicherheitsgewerbe. Das Treffen der
Polizeibehörden und PolitikerInnen wird von der Industrie finanziert.
“Auf
dem zweitägigen Kongreß geben sich Polizeiführer und
InnenpolitikerInnen ein Stelldichein mit der Sicherheitsindustrie, um
am Buffet oder am Messestand über bessere Kontrolle
‘sicherheitsauffälligen Verhaltens’ zu plänkeln”, kritisiert Hanne
Jobst vom Demonstrations-Bündnis.
Polizeilich zuständig für
die Versammlung war der “Abschnitt 31”, mit dem bereits ein
Anmeldergespräch stattgefunden hatte. Wegen Kompetenzstreitigkeiten
übernahm die Direktion 3 die weitere Planung. “Die Polizei rudert nun
zurück”, erklärt Jobst. “Selbst bereits zugesagte Wegstrecken werden
wieder zurückgenommen. Offensichtlich wird sich in innenpolitischen
Kreisen gefürchtet, dass die Polizei die Polizei nicht genug schützen
könnte”.
- Demonstrationsaufruf: http://euro-police.noblogs.org/post/2007/12/28/sicherheit-kostet-freiheit
- Hintergrund zum Polizeikongreß: http://gipfelsoli.org/Sicherheitsarchitektur/4223.htm
[Gipfelsoli Infogruppe]
