"Altes Prinzip der Abschreckung funktioniert nicht mehr" – Rückendeckung für Schäuble
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
sich erneut für Onlinedurchsuchungen ausgesprochen. "Das alte Prinzip
der Abschreckung funktioniert so nicht mehr. Und unter neuen
Bedingungen müssen wir natürlich auch neue Wege gehen", sagte Merkel
am Freitag auf einem CDU-Kongress in Hamburg. Darum unterstütze sie
die Initiative von Innenminister Wolfgang Schäuble.
Kalter Krieg
Früher im Kalten Krieg sei alles schwierig, aber in gewisser Weise
übersichtlich gewesen. Die Theorie der Abschreckung habe
funktioniert, sagte die Kanzlerin. Der große Unterschied des heutigen
Terrorismus bestehe darin, dass die Terroristen bereit seien, ihr
eigenes Leben aufs Spiel zu setzen, um Demokratien zu zerstören.
"Wenn die anderen immer einen Vorsprung haben, brauchen wir uns nicht
zu wundern, dass wir nicht hinterherkommen", sagte die
CDU-Politikerin.
Kampf
Deshalb müsse der Staat denjenigen, die Gewalt und Terror und
Kriminalität zu bekämpfen haben, auch die technischen Möglichkeiten
dazu geben. "Und deswegen sind wir unter strengen juristischen
Bedingungen für die Onlineüberwachung", sagte Merkel. (APA/AP)
