Polizei fürchtet Kontrollverlust

Pressemitteilung 25. Januar 2008

• Hohe Auflagen für Demonstration gegen europäische Innenpolitik
• OrganisatorInnen sehen Parallelen zum Sternmarsch-Verbot in Heiligendamm

[Berlin]
Die für den 29. Januar in Berlin angemeldete Demonstration gegen den
“11. Europäischen Polizeikongreß” ist mit hohen Auflagen belegt worden.
Die Polizei will die VeranstalterInnen zu einer geänderten Route
zwingen. Kundgebungen vor der Filiale der Firma Dussmann und dem Haus
der deutschen Wirtschaft werden pauschal verboten. Die Einsatzleitung
hat alle Kompromißvorschläge der Vorbereitungsgruppe abgelehnt.

Parallel
zur Demonstration planen linke Gruppen, möglichst nahe an das
Kongreßzentrum zu gelangen und dort ihren Protest gegen europäische
Innenpolitik sichtbar zu machen.

Auf dem Internetportal “Indymedia” wird das Konzept “Out of Control”
propagiert, um Polizeikessel und -absperrungen zu umgehen. Mit “Out of
Control” reagieren AktivistInnen auf zunehmende Störungen linken
Protests durch die Polizei. Bereits bei Auftaktkundgebungen müssen sich
DemonstrantInnen zur Leibesvisitation “anstellen”, alle TeilnehmerInnen
werden von Beginn an mit mehreren Kameras gefilmt.

Im
Auflagenbescheid beschreibt das Landeskriminalamt die Demonstration nun
als “störanfällig” und rechnet mit “Zerstreuung als Mittel gegen eine
erwartete Einschließung der Polizei”.

“Im Klartext heißt das:
Die Polizei will die Demonstration von vornherein mit einem
Wanderkessel begleiten”, kommentiert Susanne Spemberg von der
Vorbereitungsgruppe. “Selbstverständlich lassen wir uns in unserem
kämpferischen Anliegen nicht von polizeilicher Repression beeindrucken”.

Alle
Auflagen werden mit Fahrbahnverengungen begründet, darunter am Haus der
deutschen Wirtschaft. “Am 22. September hatten 20.000 DemonstrantInnen
gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert und dieselbe Wegstrecke
passiert”, kritisiert die Aktivistin. “Wir fühlen uns an den
Sternmarsch beim G8 in Heiligendamm erinnert: Auch damals hatte die
Polizei alle Maßnahmen darauf ausgerichtet, internationalen
PolitikerInnen den Protest zu ersparen”, so Spemberg.

Zum
Polizeikongreß wird auch der Rechtsaußen-Politiker Franco Frattini
erwartet. Frattini ist Vizepräsident der Europäischen Kommission und
EU-Kommissar für “Justiz, Freiheit und Sicherheit”. Er gilt als
Hardliner in der Bestimmung europäischer Innenpolitik. Gemeinsam mit
Innenminister Schäuble versucht er in der informellen “Future Group”
mehr Überwachung und Kontrolle im Vertrag von Lissabon zu verankern.

Mehr Information zur Kampagne: http://euro-police.noblogs.org

Heute: Offener Brief an Innensenator Körting vom Komitee für Grundrechte und Demokratie: http://gipfelsoli.org/Presse/4700.html

Frühere Pressemitteilungen zum Thema:

• 22.1.2008 (Polizei will Kundgebungen unterbinden): http://www.gipfelsoli.org/Presse/4688.html
• 15.1.2008 (Kampagne gestartet): http://www.gipfelsoli.org/Presse/4660.html

[Demonstrations-Bündnis | Gipfelsoli Infogruppe]