Brüssel präsentiert Plan für verschärfte Kontrollen
[tagesschau.de] Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, illegale Einwanderung, Schmuggel und Menschenhandel will die Europäische Union ihre Außengrenzen künftig noch strenger abschotten. Wie dies geschehen soll, dazu stellte EU-Innenkommissar Franco Frattini in Brüssel einen Plan vor.
So sollen ab 2015 die Fingerabdrücke aller Personen aus Drittstaaten erfasst werden, die in die Europäische Union einreisen. Auch elektronische Kontrollen der Iris sollen an europäischen Flughäfen massiv ausgeweitet werden. Die biometrischen Daten von Nicht-EU-Bürgern sollen in einem Ein- und Ausreiseregister gespeichert werden. Dieses schlägt automatisch Alarm, wenn die Aufenthaltserlaubnis abläuft, bevor der Betroffene wieder ausreist. Nach Kommissionsangaben ist das Visum von etwa der Hälfte der rund acht Millionen legal Eingewanderten in der EU abgelaufen.
Schnellabfertigung für EU-Bürger geplant
Als Ausgleich für die allgemeine Verschärfung der Kontrollen will die Kommission EU-Bürgern und "vertrauenswürdigen" Reisenden aus Drittstaaten eine beschleunigte Abfertigung anbieten. An Grenzübergängen und Flughäfen könnten Lesegeräte aufgestellt werden, die die biometrischen Daten im Reisepass mit denen des Passinhabers abgleichen und dann automatisch eine Schranke öffnen, schlug Frattini vor. In Frankfurt läuft bereits ein Modellprojekt, bei dem Passagiere mittels Iris-Scan identifiziert werden.
Die Vorschläge orientieren sich an den Sicherheitsvorschriften, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA eingeführt wurden. Dort müssen Reisende aus Europa und anderen Weltregionen schon heute ihre Fingerabdrücke abgeben.
Grenzen mit Satelliten und Drohnen überwachen
Zur besseren Überwachung der EU-Außengrenzen schlägt die Kommission den Einsatz von Satelliten und unbemannten Flugzeugen vor. Die Mitgliedstaaten sollten verstärkt in die Entwicklung dieser Technologien investieren, forderte Frattini. "Wir können nicht zulassen, dass die Mafia, Menschenhändler oder Terroristen über bessere Technik verfügen als unsere Polizei", sagte er. Im Blick hat die Kommission dabei besonders die Flüchtlingsströme im Mittelmeer: Satelliten böten die Möglichkeit, große Flächen zu überwachen, eingeschlossen das offene Meer und die Küsten von Drittstaaten, so Frattini.
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/eugrenzen4.html
