für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) schürt
Befürchtungen, dass das Abhören von Internet-Telefonaten mit Hilfe von
Trojanern eine vergleichsweise weite Ausspähung der betroffenen Rechner
ohne große rechtliche Hürden zulassen würde. Laut dem mit Begründung 94
Seiten umfassenden Vorstoß, den die Blogger von Netzpolitik.org
mittlerweile online gestellt haben (PDF-Datei), wird eine ausgesprochene heimliche Online-Durchsuchung zwar an enge Vorgaben gemäß dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts
geknüpft. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ),
bei der Voice-over-IP (VoIP) vor einer Verschlüsselung direkt auf einem
Zielrechner abgegriffen werden soll, ist dagegen an einen
vergleichsweise weiten Gefahrenkatalog gekoppelt.
Das Bundesinnenministerium hatte im November 2007 eingeräumt,
dass die Software fürs Belauschen verschlüsselter Internet-Telefonate
technisch dem geplanten Bundestrojaner nahe kommt. Auch aus Bayern gab
es Anfang des Jahres kein Dementi, dass bei der Quellen-TKÜ des dortigen Landeskriminalamts nicht ebenfalls Trojaner in Stellung gebracht werden. Zuvor war ein Schreiben des bayerischen Justizministeriums
aufgetaucht, in dem die entsprechende Lauschsoftware unter anderem als
per E-Mail installierbare digitale Wanze beschrieben wurde. Auf
Bundesebene wird eine Quellen-TKÜ nach Regierungsangaben bislang allein beim Zollkriminalamt verwendet.
Das Bundesinnenministerium beteuert zwar immer wieder, dass beim
VoIP-Abhören eine "über den Überwachungszweck hinausgehende
Online-Durchsuchung ausgeschlossen" sei. Sachverständige hatten sich
dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht
skeptisch geäußert, ob nach dem Aufspielen eines Trojaners etwa für das
Belauschen von via Skype geführten Gesprächen die Datenerhebung
tatsächlich rein technisch derart exakt begrenzt werden könne. Ein
Restrisiko, das mit einer solchen Software immer auch auf andere
Informationen zugegriffen werden könne, wollten sie nicht ausschließen.
Die heimliche Online-Durchsuchung wird in Paragraph 20k des Entwurfs
als "verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme" geregelt.
Das BKA darf demnach "ohne Wissen des Betroffenen mit technischen
Mitteln in vom Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme
eingreifen und aus ihnen Daten erheben". Die Maßnahme soll zum einen
beschränkt sein auf Gefahren für "Leib, Leben oder Freiheit einer
Person". Im anderen Fall einer Gefahr für Güter der Allgemeinheit,
deren Bedrohung "die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die
Grundlagen der Existenz der Menschen berührt", müssen bestimmte
Tatsachen die Annahme der entsprechenden Bedrängnis rechtfertigen.
Eingeschlossen werden soll laut Begründung auch der Einsatz
sogenannter Keylogger, mit denen sämtliche Tastatureingaben erfasst
werden können. Es sei ferner technisch sicherzustellen, dass an dem
IT-System nur Veränderungen vorgenommen werden, die für die
Datenerhebung unerlässlich sind. Bei Gefahr im Verzuge kann die
Anordnung durch den BKA-Präsidenten oder seinen Vertreter getroffen
werden. Sie ist dann zunächst drei Tage gültig.
Gemäß Paragraph 20l soll das BKA im Rahmen der Aufgabe der Abwehr
von Gefahren des internationalen Terrorismus dagegen mit der
TK-Überwachung einschließlich VoIP-Abhören auch Straftaten verhüten,
die im umstrittenen und weit gefassten Paragraphen 129a Strafgesetzbuch
bezeichnet sind. Diese müssen dazu bestimmt sein, "die Bevölkerung auf
erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale
Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu
nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen
oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen
Organisation zu beseitigen". Auch angestrebte "erhebliche
Beeinträchtigungen" oder "Beschädigungen" der Verwaltungsarbeit von
Ämtern oder internationalen Organisationen sollen darunter fallen.
Blogger aus dem Umfeld des Chaos Computer Clubs (CCC) fürchten daher, dass BKA-Fahnder die Quellen-TKÜ schon bei reiner "Sachbeschädigung" durchführen dürfen.
Durch technische Maßnahmen soll zwar unter Rückgriff auf den
Karlsruher Richtspruch sicher gestellt werden, "dass ausschließlich
laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird". Der als
Eingrenzung gedachte Schlüsselbegriff ist aber stark dehnbar und dürfte
sich in der Praxis als schwer handhabbar herausstellen. Zudem sollen
TK-Anbieter verpflichtet werden, dem BKA die erforderlichen Maßnahmen
zur Quellen-TKÜ zu ermöglichen und erforderliche Auskünfte
"unverzüglich" zu erteilen. Die Entschädigung soll nur wie bei einer
Zeugenvernehmung geregelt werden. Zu einer Hochrechnung der auf die
Wirtschaft zukommenden Kosten durch die geplanten Befugnisse schweigt
sich der Referentenentwurf insgesamt noch mit Leerstellen aus. Der viel
beschworene Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung soll
ferner nur greifen, wenn "allein" Kenntnisse über besonders private
Angelegenheiten bei der Überwachung eines Gesprächs gewonnen würden.
Insgesamt geht die Liste der Kompetenzen, die der Rechtsexperte der
SPD-Fraktion im Bundestag, Klaus Uwe Benneter jüngst als "Sammelsurium
der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen" bezeichnet hatte,
in den geplanten neuen Paragraphen 20a bis x des BKA-Gesetzes weit
übers VoIP-Abhören, Online-Razzien und den viel diskutierten großen Spähangriff hinaus. In seiner auch für Nichtjuristen leicht verständlichen Auflistung der ersonnenen Kompetenzen führt
der Aktivist Patrick Breyer etwa auch die umfassende
erkennungsdienstliche Behandlung, die Wohnungsdurchsuchung sowie das
Abrufen von Internet-Nutzungsdaten Verdächtiger auf. (Stefan Krempl) /
(pmz/c’t)
Source: http://www.heise.de
