Abhören von Internet-Telefonie als Einfallstor für den Bundestrojaner?
[heise] Der umkämpfte Referentenentwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) schürt Befürchtungen, dass das Abhören von Internet-Telefonaten mit Hilfe von Trojanern eine vergleichsweise weite Ausspähung der betroffenen Rechner ohne große rechtliche Hürden zulassen würde. Laut dem mit Begründung 94 Seiten umfassenden Vorstoß, den die Blogger von Netzpolitik.org mittlerweile online gestellt haben (PDF-Datei), […]
Online-Durchsuchung des BKA-Gesetzes (BKAG-E)
[kairaven] Eigentlich hatten einige ältere Artikel und Kommentare in der Presse bereits die wichtigsten Knackpunkte des neuen Bundeskrimonalamtsgesetzes (BKAG-E) anhand des Referentenentwurfs herausgearbeitet, den der CCC veröffentlicht hatte. Hier nochmal ein paar Punkte, die sich am Entwurf vom 16. April orientieren, der über Netzpolitik veröffentlicht wurde. BKA Befugnisse als Mittel der politischen Repression aufgrund § […]
Großbritannien gibt auch Bilder von Mautkameras in die USA weiter
[telepolis] In Großbritannien ist man mit den Daten, die zum Zweck der Terrorismusbekämpfung gesammelt werden, noch etwas freizügiger als in Deutschland, wo mit den USA kürzlich eine Vereinbarung über den Austausch von Personendaten, einschließlich einer automatisierten Weitergabe von Fingerabdruck- und DNA-Daten, beschlossen wurde. In Großbritannien hat, wie erst jetzt bekannt wurde, Innenministerin Jacqui Smith im […]
Europa – ›Gemeinschaft‹ der Schnüffler – Transnationale Abschaffung der Unschuldsvermutung
[malmoe] Im September 2006 beginnt die 24stündige Überwachung von vier Berliner Akademikern durch deutsche Geheimdienste und das Bundeskriminalamt. Der Vorwurf: Sie seien Mitglieder einer ›terroristischen‹ Vereinigung namens ›militante gruppe‹ (mg) und würden als ›ideologische Köpfe‹ für die ›mg‹ die Anschlagserklärungen schreiben. Der Beleg: Zugang zu Bibliotheken, nicht vorbestraft, umfassende intellektuelle Fähigkeiten, politisch aktiv, Publikationen zu […]
Schäuble stoppt das neue Computersystem für den Verfassungsschutz
[heise] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stoppt die Anschaffung eines neuen Computersystems für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Wie der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe berichtet, soll das BfV zunächst kein neues Computersystem bekommen. Als Gründe nennt Schäuble "erhebliche Risiken" bei der Auftragvergabe und die ungeklärte "Gesamtfinanzierung des Vorhabens". Nach den schlechten Erfahrungen bei der Einführung des […]
Novelle des BKA-Gesetzes: Videokameras in der Wohnung unbescholtener Bürger
[tagesschau] Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen offenbar künftig auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern mit Wanzen und Videokameras überwachen dürfen, wenn dort verdächtige Personen verkehren. Das geht aus dem Entwurf der Novelle des Gesetzes zur Kompetenzausweitung des Bundeskriminalamts (BKA) hervor.
Europol wird EU-Agentur
[apa] Die EU-Innenminister haben sich am Freitag auf eine neue Rechtsgrundlage für die in Den Haag ansässige EU-Polizeibehörde Europol geeinigt. Demnach wird Europol ab 2010 eine Agentur der Europäischen Union. Bisher war Europol auf Grundlage einer zwischen staatlichen Konvention geregelt, nunmehr bildet ein EU-Beschluss die Rechtsbasis. Dies bedeutet, dass Aufgaben und Kompetenzen in Zukunft leichter […]
BUKO 2008: Schwerpunkt zum „Sicherheitssektor EU“
[imi] Der Kongress der Bundeskoordination Internationalismus findet dieses Jahr an Pfingsten, vom 9.-12.5.2008, an der Universität Dortmund statt. Die IMI hat sich in die Vorbereitung eingebracht und gestaltet einen Themenschwerpunkt "Sicherheitssektor EU". Der Aufruf und die Unterstützer des BUKO 31 sind hier zu finden: http://www.buko.info/kongress/buko31/buko31.html Alle Workshops, die bislang angemeldet wurden, sind hier aufgelistet: http://www.buko.info/kongress/buko31/deutsch/workshops.php
Actionday on June 6th in Warsaw/Poland: SHUT DOWN FRONTEX!
Transnational Resistance against the "European Border Agency" – Fight the Border Regime – for Global Freedom of Movement! [noborder.org] 11.Apr.08 – Protest and press-conference in front of the headquarters of FRONTEX in Warsaw, against european borderregime and its externalisation to the East and South, in the frame of the transnational chain of migrationrelated actions!
Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland – Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Mittwoch, 7. Mai 2008, 14.30 bis 18:00 Uhr Berlin, Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Fraktionssitzungssaal (3 N 001) Einladung und Programm (PDF) Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschlands Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen in Afghanistan und auf dem Balkan ist das Ergebnis einer veränderten sicherheitspolitischen Rolle unseres Landes. Wachsende Risiken wie Terrorismus, Proliferation, Abhängigkeit von Energie- […]
BKA arbeitet „mit Hochdruck“ am Bundestrojaner
[heise] Nach der prinzipiellen Einigung zwischen den federführenden Ressorts der Bundesregierung über einen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit verknüpfte Ausforschung von IT-Systemen zeigt sich die Wiesbadener Polizeibehörde nach eigenen Angaben gut gerüstet für die versprochenen neuen Befugnisse. Das BKA sei derzeit mit "Hochdruck" dabei, die entsprechende Spionagesoftware […]
Ziercke gegen BKA-Kontrolle durch Bundestags-Kontrollgremium
[afp] Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hält den Vorschlag für eine Kontrolle seiner Behörde durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages für eine "falsche Botschaft". "Das BKA ist kein Nachrichtendienst, es gilt das Trennungsgebot", sagte Ziercke der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es gibt auch keine Annäherung der Aufgaben. Einer solchen zusätzlichen Kontrolle durch […]
If your social movement has nothing to hide…
[riseup] In the waning days of Babylon and empire, what will the US government think up next? According to numerous leaks from the intelligence bureaucracy to the New York Times, the New Yorker, and the Wall Street Journal, the government’s new fun toy is the ability to monitor our social networks by tracking, in real […]
Komponenten für neue Sicherheitsaufgaben
[iabg] Neben der analytischen Kompetenz, unterstützt durch leistungsfähige Werkzeuge und rechnergestützte „Modelle“, kann die IABG auf einem reichen Erfahrungsschatz aus ihrer militärischen und zivilen Geschäftstätigkeit aufbauen und zahlreiche Fähigkeiten, Komponenten und Lösungen als Bestandteil künftiger Sicherheitssysteme zur Verfügung stellen, ggf. anpassen und weiterentwickeln. Dazu gehören u. a.
Onlinedurchsuchung auch bei Blackberry, iPhone und Co.
[netzwelt] Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Online-Durchsuchung soll offenbar auch vor Daten von Smartphones und internetfähigen Mobilgeräten wie Blackberry und iPhone nicht Halt machen. <a href="http://ad.de.doubleclick.net/jump/10654.netzwelt.de/dsl;tile=2;sz=300×250;ord=123456789?" target="_blank"><img src="http://ad.de.doubleclick.net/ad/10654.netzwelt.de/dsl;tile=2;sz=300×250;ord=123456789?" alt="" border="0" height="250" width="300"></a> Dies hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der FDP-Bundestagsabgeordenten Gisela Piltz mehr oder weniger bestätigt. Auf die […]
Mit Antiterrorgesetz auf der Jagd nach Hundekacke
[telepolis] Hunderte von britischen Behörden und Organisationen dürfen nach dem RIPA-Gesetz Bürger auch beim Verdacht geringfügiger Vergehen überwachen Großbritannien, so sagen Kritiker, ist auf dem besten Wege, eine Überwachungsgesellschaft zu werden. In dem Land werden besonders schnell und massiv neue Überwachungs- und Kontrolltechniken eingeführt. Wie jetzt der Telegraph (1) herausfand, wurden unter dem Deckmantel der […]
The Europol Terrorism Situation and Trend Report 2008
PRESS RELEASE, The Hague, 07 April 2008 [europol] The second EU Terrorism Situation and Trend Report, TE-SAT 2008, produced by Europol was presented today in the European Parliament in Brussels by Director Max-Peter Ratzel. Working in close cooperation with the member states and with partners at the EU level, Europol is in the unique position […]
Zentrale Überwachungsinstanz für deutsche Geheimdienste und Polizeibehörden
[kairaven] Bereits im November 2007 wurde durch ein Artikel des Focus der Plan von Bundesinnenminister Schäuble bekannt, im Bundesverwaltungsamt in Köln eine zentrale Abhörinstanz für Bundespolizeibehörden und -geheimdienste einzurichten. Seit November letzten Jahres hörte man nichts mehr davon, auch nicht von den Politikern, die den Plan kritisch unter dem Aspekt des eh bereits aufgeweichten Trennungsgebots […]
EULEX: Brüssel übernimmt und sichert Kosovo-Kolonie
[imi] Obwohl Serbien – mit einiger Berechtigung (siehe AUSDRUCK Dezember 2007) – die Abspaltung des Kosovo als völkerrechtswidrig erachtet, erklärte sich die Provinz am 17. Februar 2008 für unabhängig und wurde bereits kurz darauf zuerst von den USA und wenig später Deutschland sowie verschiedenen anderen Staaten offiziell anerkannt. Belgrad beruft sich (unterstützt von Moskau) zurecht […]
Falsche Batterien eingelegt: Rentner nach Fehleinsatz von Elektroschocker getötet
[rp-online] Als der Elektroschocker nicht funktionierte, griffen die Polizisten zur Waffe. Mit sechs Schüssen töteten Beamte an Heiligabend 2007 einen verwirrten Rentner im südhessischen Heppenheim. Der Mann könnte noch leben, wenn der Taser mit den richtigen Batterien geladen gewesen wäre.