[heise] Unbekannte Passagen eines im März 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Deutschland und den USA[1]
zum behördlichen Datenaustausch sorgen für Empörung, berichtet der
Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Das bilaterale Abkommen zwischen
Deutschland und den USA "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der
Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" regelt den
Datenaustausch zwischen den Ermittlern beider Ländern. So war bislang
bekannt, dass die Behörden Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und
Informationen zur Begründung des Terrorismusverdachts austauschen.
Außerdem schafft das Abkommen die Grundlage für einen automatisierten
Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten.Laut Artikel 12 des Abkommens können auch Angaben über ethnische
Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen sowie
Mitgliedschaft in Gewerkschaften übermittelt werden. Zulässig seien
zudem Informationen, die sich auf das Sexualleben und die Gesundheit
der Verdächtigen beziehen. Der Spiegel zitiert dazu den
DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, der es für einen "Höhepunkt der
Unverfrorenheit" hält, "dass die Regierung die
Gewerkschaftsmitgliedschaft deutscher Bürger an die USA weitergeben
kann". Nach Ansicht der innenpolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sei das Abkommen ein
"Kuckucksei". Noch entwirft das Bundesinnenministerium ein Gesetz, um
das Abkommen umzusetzen.
[1] http://www.heise.de/newsticker/Datenschuetzer-kritisiert-Datenweitergabe-an-die-USA–/meldung/104863
Source: http://www.heise.de/newsticker/meldung/107066
