[heise] Im Zuge der anlaufenden Berichterstattung um den morgen erscheinenden
Extremismus-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die
Rolle der Linkspartei als eine von Extremisten und kommunistischen Altkadern unterwanderte Organisation diskutiert. Eine solche Einschätzung scheint das Bundeskriminalamt (BKA)
zu teilen, das zur Vorbereitung des G8-Gipfels in Japan die japanische
Polizei über die Rolle der Linkspartei/PDS und der WASG als
Mobilisierer gegen den Gipfel informierte.
Die mittlerweile fusionierten Parteien wurden vom BKA zusammen mit
dem nicht extremistischen globalisierungskritischen Attac-Netzwerk als
Gruppierungen genannt, die gegen G8-Gipfelveranstaltungen protestieren.
Dies ergibt sich aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der
PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke, die nach einer Kleinen Anfrage
(PDF-Datei) zum Datenaustausch zwischen BKA und japanischer Polizei
wissen wollte, über welche Gruppen Material nach Japan geschickt wurde.
Jelpke, die in einer Pressemitteilung
den Datenaustausch als Export "von Repressions-Know-how"
charakterisierte, erhielt auf ihre Anfrage Auskunft zu den in
Abstimmung mit dem Verfassungsschutz vom BKA übermittelten Daten.
Danach wurden die japanischen Sicherheitsbehörden über die Anzahl und
Deliktsart der verübten Straftaten der mutmaßlichen Gruppe "militante Kampagne"
informiert. Außerdem wurde über die "interventionistische Linke", das
Netzwerk "Dissent!", das "Anti G8-Bündnis für eine revolutionäre
Alternative", das "Bündnis gegen Kapital und Nation" und ein
"antifaschistisches und antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die
G8" sowie die NPD und deren Jugendorganisationen hingewiesen.
Neben diesen Angaben über extremistische Organisationen wurden mit
Angaben zur PDS/WASG und Attac nicht-extremistische Gruppen genannt,
kritisiert die Linksfraktion den Datenaustausch. Ob der Datenaustausch
überhaupt Sinn ergibt , steht auf einem anderen Blatt. Nach einem Bericht der tageszeitung werden deutsche G8-Aktivisten gar nicht nach Japan fliegen. (Detlef Borchers)
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