Mai 2008

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BKA-Datei: „Gewalttäter Sport“ gekippt

[anwalt.de] Für die vom Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei "Gewalttäter Sport" gibt es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover keine ausreichende rechtliche Grundlage. Deswegen hat es die Datei gekippt.  In der Datei speichert das BKA Täter, die durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten sind, wie zum Beispiel Hooligans.

Österreich: Hintergrundwissen zu §278a StGB

Dabei sein ist alles – Informationen zum § 278a StGB in Österreich – Eine Info der Rechtshilfe, 28. 05. 2008 Als am 21. Mai 2008 23 Wohnungen, Büros und Häuser von TierrechtsaktivistInnen in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Salzburg und Tirol durch Sondereinheiten der Polizei gestürmt und durchsucht wurden, sowie zeitgleich Haftbefehle gegen 10 der Betroffenen […]

Festung Europa: Die neuen Schengen-Außengrenzen werden mit Hilfe der EU-Agentur Frontex hermetisch abgeriegelt

(erschienen in: junge Welt, 29.05.08) Die EU-»Grenzschutzagentur« Frontex wirbt für sich mit dem Leitspruch »Libertas – Securitas – Justitia«, Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit. Die hehren Worte haben nicht viel mit der Realität zu tun. In der Öffentlichkeit wurde Frontex vor allem bekannt durch militärisch-polizeiliche Einsätze im ägäischen, italienischen und spanischen Mittelmeerraum sowie im Atlantik entlang der […]

Die USA warnen vor unausgereiften Drohnen

An der Euro 08 überwachen Drohnen aus Emmen den Luftraum. Die US-Behörden warnen vor deren Einsatz. [zisch.ch] Über dem Luftraum der Eurostädte Basel, Bern und Zürich fliegen bald schon Drohnen. Das sind unbemannte, ferngesteuerte Kleinflugzeuge, ausgerüstet mit Kameras. Sind sie ein Sicherheitsrisiko? In einem am 15. Mai veröffentlichten Bericht schreibt die US-Behörde an den Kongress: […]

Roboter fährt die Wand hinauf

Elektrostatische Kräfte halten den Roboter in der Senkrechten [golem] Das Stanford Research Institute (SRI) hat einen Roboter vorgestellt, der auch in der Senkrechten nicht den Halt verliert. Dank einer Technik mit der Bezeichnung Elektroadhäsion kann er die Wände hochfahren. An der Unterseite des Roboters befinden sich kleine Plättchen, die mit einer Stromquelle verbunden sind und […]

Flight of the Panda

[news.cnet] An Israeli company has conducted the first in a series of test flights on the Panda, a new ducted-fan, unmanned aerial vehicle prototype that looks kind of like a flying stretcher, bringing us closer to what could be the ultimate medivac. The company, Urban Aeronautics, already produces the Mule UAV and the X-Hawk, larger […]

Aktivisten reichen beim Bundestag Petition gegen BKA-Gesetz ein

[heise] Die Datenschutz-Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben nach eigenen Angaben erfolgreich eine Petition gegen das geplante BKA-Gesetz beim Bundestag eingereicht. Nun rufen sie dazu auf, die Petition zu unterstützen. Internetnutzer können dies direkt auf der Petitions-Website des Bundestags tun. Außerdem will der Arbeitskreis auf dem bundesweiten Aktionstag "Freiheit statt Angst 2008" am 31. Mai Unterschriften […]

Grenze: König Fußball lässt Kontrollen aufleben

Die Polizei will während der Fußball-EM Hooligans und illegale Einwanderer an Einreise hindern. [diepresse] WIEN.An den österreichischen Grenzen werden ab 2. Juni wieder – stichprobenartig – Grenzkontrollen durchgeführt. Grund dafür sind die Sicherheitsmaßnahmen für die Fußball-EM. Sie beginnt am 7. Juni, daher wird bereits im Vorfeld der Grenzverkehr nach Österreich genau beobachtet. Durch die Möglichkeit […]

EURO 2008: Polizei bekommt Kommandozentrale

[wienerzeitung] Wien. Täglich setzen sich österreichische Polizisten mit ausländischen Kollegen zusammen, entwerfen aktuelle Gefahren-Analysen und hecken Gegenstrategien aus. So will das Bundeskriminalamt (BK) während der EM die Kriminalität vom Taschendiebstahl bis hin zum Hooliganismus unter Kontrolle halten. Ein rund um die Uhr besetzter Kommandoraum und eine Einsatzzentrale für Meetings mit ausländischen Verbindungsbeamten, Vertretern von Interpol, […]

Chess champ Kasparov attacked by flying penis

[belfasttelegraph] Former World Chess Champion and Kremlin critic Garry Kasparov has been attacked by radio-controlled penis during a meeting of opposition activists. Around 700 opponents of the Kremlin were attending Kasparov’s address in Moscow at the weekend. Pro-Kremlin demonstrators decided to interrupt Kasparov’s address, designed to unite opposition political forces, by launching a rotor-assisted plastic […]

Britische Regierung will zentrale Datenbank für TK-Vorratsdatenspeicherung

[heise] Das britische Innenministerium plant einen weiteren Ausbau der Überwachung. Beabsichtigt ist, wie britische Medien berichten, die Einrichtung einer zentralen Datenbank, in der alle Informationen, die von den Telefon- und Internetprovidern im Rahmen der Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung für 12 Monate gesammelt werden müssen, zusammengeführt werden. In der zentralen Datenbank sollen die Verbindungsdaten mindestens ein Jahr vorrätig gehalten […]

Bundesabhörzentrale soll US-Geheimdienst NSA nachgebildet werden

[heise] Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale, die staatliche Lauschangriffe koordiniert, gehen deutlich weiter, als zunächst bekannt geworden war. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung soll einem Bericht des "Spiegel" zufolge mittelfristig zu einer Art Technikdienstleister nach Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) oder des britische Government Communications Headquarters (GCHQ) ausgebaut […]

Interpol-Forensiker zwischen den Fronten

[heise] Die weltweite Polizeiorganisation Interpol hat ein forensisches Gutachten (PDF-Datei) veröffentlicht, das in einem Streit zwischen Kolumbien, Ecuador und Venezuela klären sollte, ob Computerdateien gefälscht wurden. Nun entpuppt sich das Gutachten zumindest im öffentlich frei verfügbaren Teil als Gefälligkeitsgutachten und der Streit geht weiter. Im Umfeld des EU-Lateinamerikagipfels sorgen drei Toshiba Satellite-Laptops, zwei externe LaCie-Festplatten […]

Pentagon setzt auf Roboter

[heise] Der Afghanistan- und Irak-Krieg hat den Einsatz von Drohnen und anderen Robotern enorm befördert. Afghanistan war auch der Schauplatz des ersten Angriffs einer mit Hellfire-Raketen bewaffneten Drohne. Das Pentagon muss darauf achten, dass möglichst wenige Soldaten bei den Auslandseinsätzen verletzt werden oder sterben müssen und setzt daher zunehmend auf die Robotaufklärer und –kämpfer. Alleine […]

EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank

[heise] Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynamik der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 genutzt, um "etwas durchzusetzen, was in dieser Form nicht hätte beschlossen werden sollen", rügte der Hüter der Privatsphäre […]

Fachtagung BMI: Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge für die Wahrnehmung öffentlicher Sicherheitsaufgaben

Verwendungsmöglichkeiten von Unmanned Aerial Systems (UAS) – aus Sicht deutscher und internationaler Hersteller – aus militärischer Sicht der Bundeswehr – aus Sicht der Polizei für Polizeiaufgaben und Katastropheneinsatz (taktischer Einsatz und technische Anforderungen) – aus Anwendersicht ausländischer Behörden – aus rechtlicher Sicht – aus operativer Sicht der Flugsicherung 03.06.08, offen. Leitung: DirBPol Achim Friedl, Referatsleiter […]

Datenbanken EU

1. Polizeiliche Datenbanken auf Europäischer Ebene 1.1. Rechtslage Grundsätzlich wird über die EU gerne in drei Säulen räsoniert: Die erste Säule ist der Binnenmarkt und die Wirtschaftspolitik, die zweite Säule die gemeinsame Außen- und "Sicherheits"politik, die dritte Säule die Zusammenarbeit in der Repression. Obrigkeitliche Datensammlungen werden vor allem im Zuge der dritten Säule vorgenommen, auch […]

BKA-Datenaustausch mit japanischer Polizei in der Kritik

[heise] Im Zuge der anlaufenden Berichterstattung um den morgen erscheinenden Extremismus-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die Rolle der Linkspartei als eine von Extremisten und kommunistischen Altkadern unterwanderte Organisation diskutiert. Eine solche Einschätzung scheint das Bundeskriminalamt (BKA) zu teilen, das zur Vorbereitung des G8-Gipfels in Japan die japanische Polizei über die Rolle der Linkspartei/PDS und […]

Schweiz: Auf Hooligans wartet Atombunker

Die Schweiz wappnet sich vor gewalttätigen Fans: Unterirdische Haftzellen, Drohnen über Stadien. Die Armee hilft aus. In Österreich ist das Heer in Bereitschaft. [die presse] WIEN/BERN. Während der Fußball-Europameisterschaft stehen sowohl in der Schweiz als auch in Österreich Soldaten Gewehr bei Fuß. Zwar sind die Tätigkeiten, für die sie eingeteilt werden, in beiden Ländern unterschiedlich […]

EADS: Regionales nationales Sicherheitszentrum

Aufgaben Aufgabe eines regionalen nationalen Sicherheitszentrums zur Gewährleistung eines effizienten Sicherheitsmanagements auf strategischer Ebene ist die Koordination von Behörden, Organisationen und gemeinsamer Operationen auf der Grundlage eines einheitlichen Informationssystems. Die Hauptaufgaben liegen im Bereich: Vorbereitung: Erstellen von Einsatzverfahren und –plänen; Vorbeugung: Einarbeiten von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, Überwachung; Erfassung: Umfassendes Lagebild; Notfallmanagement: Einsatzunterstützung, Ressourcenzuweisung Berichterstattung und Kommunikation; […]