[heise] Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum
Aufbau einer Bundesabhörzentrale, die staatliche Lauschangriffe koordiniert, gehen deutlich weiter, als zunächst bekannt
geworden war. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung soll einem Bericht
des "Spiegel" zufolge mittelfristig zu einer Art Technikdienstleister nach
Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency
(NSA) oder des britische Government Communications
Headquarters
(GCHQ) ausgebaut werden. Dies gehe aus einem
internen Papier des Innenministeriums hervor. Bei den beiden genannten
Einrichtungen handelt es sich um gestandene Geheimdienste, die sich etwa um
das Knacken verschlüsselter Kommunikation kümmern. Die NSA steht seit
Längerem als Mittelpunkt eines
umfangreichen
Beschnüffelungsprogramms der US-Regierung im Zentrum der Kritik.
Schäuble will laut der Vorlage auch die Fernmeldeaufklärung des
Bundesnachrichtendienstes aus dem deutschen Auslandsgeheimdienst
herauslösen und in die neue Abhörbehörde integrieren, die zunächst beim
Bundesverwaltungsamt in Köln angesiedelt werden soll. Es gehe darum, heißt
es in dem Papier, "inländische Telekommunikationsüberwachung mit der
internationalen Telekommunikationsüberwachung" zu verbinden. Bislang
betreiben in Deutschland Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt
(BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei oder der
Bundesnachrichtendienst TK-Überwachung jeweils in Eigenregie mit gesonderter
Lauschausrüstung und speziellen Befugnissen. Dazu kommen entsprechende
Einrichtungen der Bundesländer. Insgesamt sollen bundesweit mehr als 75
Horchposten aktiv sein.
Zur Begründung gibt das Ministerium an, dass die Sicherheitsbehörden den
neuen digitalen Kommunikationswegen und Verschlüsselungsmöglichkeiten
"nicht mehr ausreichend begegnen" könnten. Wenn nicht entschieden
gegengesteuert werde, drohten "polizeiliche wie nachrichtendienstliche"
Erkenntnisse "zukünftig dramatisch zu schrumpfen". Es gehe darum, die
zersplitterte Landschaft der TK-Überwachung zu "harmonisieren". Zuvor hatte
die Bundesregierung die vorgeschlagene Abhörzentrale als reine
Maßnahme zur Bündelung der IT-Ressourcen der Fahnder und
Spione bezeichnet. Datenschützer und Oppositionspolitiker fürchten
dagegen, dass die Trennung von Polizeien und Geheimdiensten weiter
aufgeweicht wird. (Stefan Krempl) /
(ea/c’t)
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