"Ökoterroristen" wollten Aufklärung
Erstmals stufte Europol eine "Feldbefreiung" von Gentechnikgegnern als "terroristische Tat" ein
[telepolis] Eine Aktion von Gentechnikgegnern in Portugal, die sich gegen die Pflanzung von Genmais richtete, wurde nun von der europäischen Sicherheitspolizei Europol als "terroristisch" eingestuft. Das ist zu lesen in dem aktuellen Report 2008 EU-Terrorism- Situation and Trend.
Bei der Aktion am 17. August 2007 wurden ein Hektar Maispflanzen umgeknickt und ausgerissen. An der Aktion unter dem Namen Movimento Verde Eufemia hatten rund 150 Personen teilgenommen, die öffentliches Bewusstsein für die Gefahren von Gensaaten schaffen wollten. Es war die erste Handlung zivilen Ungehorsams dieser Art in Portugal. Europaweit gab es die so genannten "Feldbefreiungen", Zerstörungsaktionen von GMO (genetisch modifizierten Organismen), schon seit 2005. Seitdem führten die "Faucheurs Volontaires" in Frankreich die ersten Feldbefreiungen durch, und in Deutschland folgten zahlreiche solcher Aktionen von der Initiative Gendreck-weg.
Bislang wurden die "Feldbefreier" noch nie als Terroristen eingestuft. "Umweltterrorismus" (environmental terrorism) – diesen Begriff führte der Europol-Report nun schwarz auf weiß ein und kriminalisiert damit die Handlung der portugiesischen Gentechnikgegner. Gemäß der Terrorismus-Kategorie "Einzelfälle" ("Single Issues") sei hierbei "Gewalt" begangen worden "mit dem Wunsch, eine bestimmte Politik oder Praktik innerhalb einer Zielgesellschaft ("target society") zu ändern". Doch die portugiesischen Umweltschützer taten sich nicht etwa durch Anwendung von Waffen hervor, ihre Aktion zerstörte wie die anderen "Feldbefreiungen" die Pflanzen, war aber ansonsten friedlich, wie auch auf ihrem Video zu sehen ist.
Gualter Baptista vom Movimento ist ein zurückhaltender junger Mann, 28 Jahre alt, der zum stoischen Lächeln neigt. Er hat seit dem August schon viele Interviews hinter sich gebracht – Gespräche mit Zeitungen und Fernsehen, die eher Kreuzverhören glichen, bei denen er den Vorwurf des "Terrors" oft genug zu hören bekam. Denn die Feldbefreiung verursachte ein Medienecho in Portugal, das in anderen Ländern seinesgleichen sucht. Öko-Terrorismus war dabei ein Wort, das von Anfang an fiel. Die portugiesische Kriminalpolizei hatte diese Bewertung getroffen und nun in den Europol-Report eingebracht.
"Diese erste Feldbefreiung in Portugal hat die Öffentlichkeit sehr aufgeschreckt", meint Baptista. "Mit einem positiven Ergebnis: Man sprach im Land seitdem viel mehr über GMO als zuvor." Der Student der ökologischen Wirtschaftswissenschaft hatte sich zum Pressesprecher des Movimento erklärt und auch seinen Namen der Polizei angegeben, obwohl er an der Aktion nicht unmittelbar beteiligt war. Doch als Mitarbeiter bei der Umweltorganisation GAIA und als Teilnehmer des "Ecotopia Camp" im Sommer 2007 unterstützte er die Aktion prinzipiell. Baptista berichtet: "Die Aufklärung über Agro-Gentechnik war für uns ein zentrales Anliegen. Die portugiesische Regierung hat die Menschen über die Bedeutung und die Risiken von GMO uninformiert gelassen." Mit einem Info-Wagen waren die Teilnehmer des "Ecotopia-Camps" über die Dörfer der Algarve gefahren, um mit den ansässigen Bauern über GMO zu diskutieren. Auf dieser Tour entschloss man sich dann zu der "Feldbefreiung" bei dem Ort Silves. Bislang läuft nur ein Ermittlungsverfahren gegen Baptista und zwei weitere Sprecher für Movimento Verde Eufemia, die nun für das Eigentumsdelikt verantwortlich gemacht werden. Für sie bleibt, die weitere Entwicklung abzuwarten und auf internationale Unterstützung zu hoffen.
Seit 2004 erteilte die portugiesische Regierung auf Druck der WTO grünes Licht für die Aussaat von GMO-Maispflanzen. Die von den Konzernen Monsanto und Novartis patentierten Pflanzen sind gegen Insektenbefall oder gegen Herbizide resistent – ein Pluspunkt im Auge der Landwirte. Bis 2007 bepflanzten Bauern mehr als 4000 Hektar Land mit dem Bt-Genmais. "Die Werbung des Landwirtschaftsministeriums für GMO war äußerst positiv", so Baptista, "mit dem Koexistenz-Gesetz von 2005 wurde Sicherheit versprochen: Es hieß, eine Verbreitung der GMO von Feld zu Feld könne mit Abstandsvorschriften verhindert werden."
Diese Sicherheit gibt es jedoch nach Meinung des Movimento nicht: Maispollen würden durch Wind und Bienenflug nach und nach verbreitet, sagen die Gentechnikgegner, eine fortschreitende Kontaminierung der biologischen Landwirtschaft sei unvermeidbar. Movimento Verde Eufemia wandte sich auch gegen die politische Billigung der EU-Kommission von GMO-Vorkommen in Nahrungsmitteln bis zu 0,9 Prozent – ein Beschluss, so schrieb das Movimento in einer Erklärung, der über die Interessen der Bürger hinwegführte. Das Movimento wies außerdem auf die Risiken genveränderter Nahrungsmittel für die menschliche Gesundheit hin.
"Wir hatten vor der Feldbefreiung Pressemitteilungen verschickt, die jedoch nicht beachtet wurden", berichtet Baptista. Anschließend war plötzlich die Medienaufmerksamkeit da. Der Präsident verurteilte die "kriminelle Handlung" persönlich. Die Presse stimmte ein. "In den nächsten Wochen war ich ständig unterwegs zu Presseterminen, um unseren Standpunkt deutlich zu machen", so Baptista. Dennoch warnte die Zeitung Diario de Noticias vor Gentechnikgegnern als "nichtidentifizierten Extremisten".
"Die Ökofaschisten sind unter uns", alarmierte der Expresso, eine der größten Tageszeitungen. Als "Terror" bezeichnete auch der rechtskonservative Semanario den Vorfall in Silves und wollte eine bestochene Handlung darin erkennen, für die der linke Parteiblock "Esquerda" verantwortlich wäre.
Über die Terrorismus-Anschuldigung durch die Europol meint Richter Wilfried Hamm, Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung in Deutschland: "Der Vorwurf ist absurd. Unbestreitbar bringen Feldbefreiungen wie diese zwar ein Eigentumsdelikt mit sich – doch somit wäre der erfolgte Fall ein strafrechtlicher, und nichts weiter." Mit dem Terrorvorwurf, der "ja gegenwärtig immer mehr ausgedehnt wird", hätten Regierende die Möglichkeit, präventiv gegen unerwünschte Akteure vorzugehen. Hamm sieht sich in diesem Zusammenhang an die Kriminalisierungen von G 8-Gegnern im Vorfeld ihres Protestes erinnert. Bei der Anschuldigung des "Umweltterrorismus" vermutet Hamm eine Lancierung durch die portugiesische Argrarwirtschaft aus Gründen ihrer starken Konkurrenz mit dem spanischen Nachbarn. Für die Betroffenen bleibe der Weg der Klage.
"In hohem Maße kritikwürdig aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten" ist die Anschuldigung auch für Wolfgang Kaleck von der Vereinigung Europäischer Demokratischer Anwälte: "Allerdings entspricht das genau unseren Befürchtungen, als sich die EU nach dem 11. September 2001 auf eine gemeinsame Terrorismusdefinition einigte: dass nämlich eine solche Definition zur politisch motivierten Verfolgung unliebsamer sozialer Protestbewegung führt."
Baptista hat derzeit die kostenlose Unterstützung einer Anwältin – sie will sich über die nächsten Schritte noch nicht äußern. Als einer von verschiedenen Aktivisten unter dem Dach von Plataforma Transgenicos Fora! ("Weg mit Gentechnik!") wird Baptista allerdings weiter gegen Agro-Gentechnik protestieren.
Birgit v. Criegern
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27866/1.html
