[reuters.com] Großbritanniens Premierminister Gordon Brown hat am
Mittwoch die Parlamentsabstimmung über das neue Anti-Terrorismus-Gesetz
gewonnen. Damit können Terrorismus-Verdächtige künftig ohne
formelle Anschuldigung 42 Tage lang in Haft gehalten werden. Bislang
waren 28 Tage zulässig. Das Parlament entschied sich mit 315 zu 306
Stimmen dafür.
Gegen das Gesetz hatte es ernsthaften Widerstand
in Browns eigener Partei gegeben. Bis zu 30 Labour-Abgeordnete hatten
erwogen, mit der Opposition gegen die Vorlage der Regierung zu stimmen.
"Wir dürfen beim Thema Sicherheit keine Risiken eingehen", warb Brown
im Unterhaus für das Gesetz.
Ein Scheitern der Initiative hätte
die Autorität Browns weiter untergraben, dessen Popularitätswerte in
Meinungsumfragen ein historisches Tief erreicht haben. sein Vorgänger
Tony Blair war 2005 mit dem Vorhaben gescheitert, die Haftzeit auf 90
Tage zu verlängern. Es war seine erste Niederlage in acht Jahren.
Die
Gesetzesvorlage war bei Bürgerrechtlern auf scharfe Ablehnung gestoßen.
Sie verweisen darauf, dass viele Länder in solchen Fällen weit
geringere Haftzeiten vorsehen. Der UN-Sonderberichterstatter für
Menschenrechte, Martin Scheinin, hatte die britische Regierung
aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen.
Die britische Regierung
argumentierte dagegen, dass es angesichts der zunehmend komplexeren
Terrorermittlungen in Einzelfällen nötig sein könnte, Verdächtige
länger in Haft zu halten.
Source: http://de.today.reuters.com
