[gulli.com] Die
schwedische Regierung beschäftigt sich aktuell mit einer wichtigen und
datenschutzrechtlich relevanten Entscheidung. Sollte sich die Regierung
in Stockholm für das Vorhaben aussprechen, so soll es staatlichen
Organisationen möglich sein, jeglichen grenzüberschreitenden E-Mail-
und VoIP-Verkehr (Voice over IP) zu überwachen. Auch der Inhalt von
Telefongesprächen und gefaxten Briefen soll transparent werden. Der
Geheimdienst FRA hat sich schon bereit erklärt, diese anspruchsvolle
Aufgabe in die Hand zu nehmen. Auch in Schweden könnte es bald heißen:
Adieu Privatsphäre!
Am 17. Juni will das schwedische
Parlament eine Entscheidung finden. Die Gegner des Gesetzesentwurfs
betrachten die Pläne äußert kritisch. Dabei könnte es sich um einen
zentralen Wendepunkt in der Geschichte des Landes handeln. Traurig aber
wahr: Entscheidet sich die Regierung dafür, dann kann ab 01. Januar
2009 die Privatsphäre in Schweden getrost mit einem Handkuss
verabschiedet werden.
Jedem, dem der Schutz der Privatsphäre am Herzen
liegt, bringt so etwas natürlich auf die Palme. Die schwedische
Datenschützerin Maria Rankka zeigt sich sichtlich besorgt: "Wir
sind drauf und dran ein äußert wichtiges Recht aufzugeben. Es ist doch
gut so, wie es im Moment ist. Von staatlicher Seite nicht überwacht zu
werden, außer man wird einer ernsthaften Straftat beschuldigt."
Wenn das Gesetz abgesegnet wird, darf und soll der Geheimdienst FRA
jeglichen grenzüberschreitenden Nachrichtenverkehr abhören. Dies
betrifft auch jegliche Telefonanrufe, Faksimiles und E-Mails. Alle drei
Parteien der Opposition haben sich gegen diese Entscheidung gestellt.
Sie verlangen, dass zunächst ein Gremium gebildet wird, welches
untersuchen soll, wie man unter den gegebenen Umständen die
Privatsphäre der Bürger schützen kann.
Systematisch und sortiert nach bestimmten Stichworten landet sonst
jede auffällige Nachricht in den Fängen der staatlichen Beobachter.
Wenn dann etwas Verdächtiges in das Netz der Ermittler geht, wird
dieses erst mal näher betrachtet und ausgewertet. Die dadurch
erhaltenen Informationen werden dann interessierten Ministerien
vorgelegt. Ein Entwurf bezüglich des Gesetzes liegt der Regierung schon
länger vor, doch erst am 17. Juni will man sich endgültig festlegen.
Der Suchmaschinen-Gigant Google möchte unter anderem aus Rücksicht auf
die Privatsphäre ihrer Kunden keine Server mehr in Schweden
stationieren. Sollte es tatsächlich dazu kommen wird sich jeder Bürger
künftig mehrfach überlegen müssen ob und was für Mails er noch übers
Internet verschickt oder was er am Telefon sagt. Denn die Augen und
Ohren von Vater Staat sind dann überall.
Source: http://www.gulli.com/news/schweden-berwachung-des-2008-06-05/
