Einheitliche Regelung in allen EU-Ländern: EU-Innenminister einigen sich auf Abschiebe-Richtlinie
[tagesschau.de] Ein Flüchtling der von einem EU-Mitglied abgeschoben wurde, darf
künftig in keinem anderen EU-Land mehr einreisen. Das sieht die
Richtlinie vor, auf die sich die EU-Innenminister heute geeinigt haben.
Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Altmeier, sagte, mit dem
Entwurf habe man erreicht, "dass die Abschiebungen von denen, die wir
loswerden wollen, erleichtert werden".
Die EU-Innenminister haben
sich auf eine einheitliche Richtlinie zur Abschiebung von Flüchtlingen
geeinigt. Nach den neuen Regeln können Ausländer ohne gültige
Aufenthaltserlaubnis künftig EU-weit für maximal 18 Monate in
Abschiebehaft genommen werden. Das entspricht bereits der deutschen
Regelung. In zwei Dritteln der EU-Staaten gelten bislang kürzere
Haftzeiten.
Außerdem sieht die Richtlinie vor, dass
Wiedereinreiseverbote, die ein Mitgliedsstaat verhängt, künftig in
allen EU-Staaten gelten. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium,
Peter Altmeier, bezeichnete dies als wichtigen Fortschritt. "Wir haben
im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die
wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden", sagte Altmeier.
Streit um Prozesskosten
Umstritten
war zuletzt noch eine Klausel zur Prozesskostenhilfe für Einwanderer,
die ihre Abschiebung gerichtlich verhindern wollen. Nach der Einigung
der EU-Innenminister sollen die EU-Staaten künftig "im Rahmen der
nationalen Vorschriften" Prozesskostenhilfe leisten. In Deutschland
übernimmt der Staat Kosten für einen Prozess nur dann, wenn eine
Aussicht auf Erfolg besteht.
Das Gesetz soll in der kommenden
Woche vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Ob die
EU-Parlamentarier zustimmen ist noch ungewiss, da Sozialisten, Grüne
und Kommunisten den Beschluss der EU-Innenminister kritisierten.
Nach
Schätzungen der EU gibt es bis zu acht Millionen Menschen, die illegal
in die Union eingewandert sind. Mehr 200.000 sind in den ersten sechs
Monaten dieses Jahres festgenommen worden, weniger als 90.000 wurde
abgeschoben.
Source: http://www.tagesschau.de/ausland/abschieberichtlinieeu2.html
