Verschärfte Einreisebestimmungen, DNA-Datenbank und ein Jahr Pause für Prozesse zu Vergehen, die vor Mitte 2002 begangen wurden
[derstandard.at] Rom
– Die Regierungskoalition des italienischen Ministerpräsidenten Silvio
Berlusconi hat am Dienstag im Senat ein umstrittenes Sicherheitspaket
durchgesetzt, mit dem Kriminalität und illegale Immigration bekämpft
werden sollen. Für das Paket stimmten 166 Senatoren, 123 Parlamentarier
votierten dagegen. Ein Senator enthielt sich der Stimme.
Laut
dem Sicherheitspaket soll illegales Einreisen künftig mit einer
Gefängnisstrafe geahndet werden können. Das Paket erleichtert außerdem
die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer und führt eine
Datenbank mit DNA-Informationen von Kriminellen ein. Immigranten dürfen maximal 18 Monate in Auffanglagern verbringen.
Wenn sie kein Recht auf Asyl haben, sollen sie abgeschoben werden. Das
Paket muss noch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden, in dem
die Regierung eine komfortable Mehrheit der Sitze hat.
Verfahren gegen Berlusconi für ein Jahr ausgesetzt
Teil
des Sicherheitspakets ist die Ergänzung eines Strafgesetzes, wonach
unter anderem ein laufendes Verfahren gegen Premier Berlusconi für ein
Jahr ausgesetzt werden müsste. Das neue Gesetz sieht vor, alle Prozesse
zu Vergehen, die vor Mitte 2002 begangen wurden, ein Jahr lang
auszusetzen, außer wenn es sich um Gewaltverbrechen, organisierte
Kriminalität, Arbeitsunfälle oder Straftaten, auf die mehr als zehn
Jahre Haft stehen, handelt. Die regierende Mitte-Rechts-Allianz
rechtfertigte den Schritt als Entlastung der Gerichte, die damit mehr
Freiraum für die Verfolgung schwerer Straftaten wie Mafia-Vergehen
erhalten würden.
Berlusconi ist wegen der Bestechung des
britischen Anwalts David Mills angeklagt. Mills soll belastende
Einzelheiten zu Berlusconis Geschäften als Medienzar zurückgehalten und
dafür rund 400.000 Euro erhalten haben. Mit einem Urteil wird bald
gerechnet. Berlusconi hatte nach seiner Wiederwahl ins Amt des
Regierungschefs im April erklärt, das Verfahren untergrabe seine
politische Führung. Die Opposition wirft ihm vor, während seiner ersten
beiden Amtszeiten das Strafrecht wiederholt zu seinen Gunsten verändert
zu haben. (APA)
