Schwedens Reichstag hat grünes Licht für die staatliche Kontrolle
des kompletten, Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit
dem Ausland gegeben. Nach Abstrichen vom ursprünglichen Gesetzentwurf
stimmten am Mittwochabend 143 Abgeordnete für und 138 gegen die
Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Begründet wird das
Vorhaben mit dem Ziel, Gefahren "von außen" schneller als bisher
erkennen zu können. Die Regierung musste ihren ursprünglichen Entwurf
zwei Tage vor Beginn der Parlamentsferien überraschend zurückziehen,
weil mehrere Abgeordnete aus dem Koalitionslager ihre Zustimmung
verweigerten und Ministerpräsident Reinfeldt vor einer
Abstimmungsniederlage im Stockholmer Reichstag stand.
Die Mehrheit von ihnen stimmte dann zu, nachdem die Regierung im
Eilverfahren einige neue Kontrollmechanismen für die Arbeit der
Abhörstellen in ihren Entwurf eingebaut hatte. Menschenrechtsgruppen bezeichneten das Gesetz
als extrem weitgehende und international fast einzigartige Verletzung
des Persönlichkeitsschutzes. Auch die sozialdemokratisch geführte
Opposition lehnte den veränderten Entwurf ab, weil die staatlichen
Behörden ein allumfassendes Abhörrecht ohne Nachweis konkreter
Verdachtsmomente bekommen sollen.
Wegen der sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage legte
Verteidigungsminister Sten Tolgfors aus Reinfeldts konservativer Partei
noch am Mittwoch Ergänzungsvorschläge vor. Danach soll die Abhörbehörde
ihrerseits von der schwedischen Datenaufsicht sowie einer neuen
Kontrollinstanz überwacht werden. Reinfeldt sagte über die zusätzlich
vorgeschlagenen Regeln: "Damit wird der Persönlichkeitsschutz deutlich
verbessert." Der sozialdemokratische Ex-Justizminister Tomas Bodström
nannte sie "reine Augenwischerei".
Siehe dazu auch:
- "Stimmt Nein!" – Schweden protestiert gegen Abhörpläne der Regierung
- Widerstand gegen umfassendes Abhörgesetz in Schweden
- Schweden will sich ein kleines Echelon schaffen
(jk/c’t)
Source: http://www.heise.de/newsticker/meldung/109670
