[taz.de] Deutsche Sicherheitsbehörden beteiligen sich massiv am Schutz der EM.
Tornados fliegen zwar nicht, dafür sind die vom G8-Gipfel bekannten
Häftlingskäfige im Einsatz. VON VEIT MEDICK
Bei
der Fußball-Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz sind rund
1700 deutsche Polizisten im Einsatz. Dies geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken vor, die der taz
vorliegt. Daneben stellt Deutschland Häftlingskäfige zur Verfügung und
beteiligt sich mit Jagdbombern und Hubschrauberstaffeln an der
Luftraumüberwachung. Bereits vor Beginn des Fußballturniers sind zudem
die Daten von knapp 3000 Personen auf Vorrat an die Nachbarn
übermittelt worden.
Mit der Antwort gibt die Bundesregierung
erstmals Auskunft über das Ausmaß der Beteiligung deutscher
Sicherheitsbehörden bei der Europameisterschaft. Polizeiliche Maßnahmen
bei Großveranstaltungen beäugt die Opposition seit jeher mit besonderem
Interesse. Zuletzt war die Bundesregierung nach dem G8-Gipfeltreffen in
Heiligendamm 2007 in Kritik geraten. Besonders am Einsatz von
Luftwaffen-Tornados zur Absicherung des Gipfels hatte sich eine scharfe
Kontroverse entzündet.
<a href="http://www.taz.de/openads/www/delivery/ck.php?n=a1f6d540&cb=237080079" target="_blank">
<img src="http://www.taz.de/openads/www/delivery/avw.php?zoneid=52&cb=237080079&n=a1f6d540" alt="" border="0">
</a>
Auch während der EM gibt Deutschland
Hilfestellung bei der Luftraumüberwachung. Tornado-Flüge sind aber
nicht vorgesehen. Die Amtshilfe der Luftwaffe beschränkt sich auf
"intensivierte Radar-Luftraumüberwachung" und den Einsatz von
Hubschrauberkräften und Jagdbombern. Bayern und Baden-Württemberg
setzten "ihre Polizeihubschrauberstaffeln ein", schreibt die Regierung.
"Weiterhin wird eine zusätzliche nationale Alarmrotte (zwei Flugzeuge
Phantom F-4F) […] in Bodenbereitschaft gestellt."
Vom G8-Einsatz entliehen ist ein anderes
Instrument: Die so genannten Gefangenensammelstellen. "Als Führungs-
und Einsatzmittel (FEM) werden 18 Module der mobilen
Gefangenensammelstellen mit Aufbaupersonal durch Nordrhein-Westfalen
[…] bereitgestellt", heißt es. Seit ihrem Einsatz am Rande der
G8-Proteste sind die mobilen Zellen berüchtigt. Anwältevereine hatten
damals schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben und berichtet,
Demonstranten seien massenhaft in den Käfigen gehalten worden, bei
Dauerbeleuchtung und ohne anständige Versorgung und Rechtsbeistand. Die
deutschen Polizeibehörden haben vor Beginn der Fußball-EM zudem 2946
Personendaten an die Nachbarstaaten übermittelt. Weshalb dies geschah,
wird im Schreiben nicht erwähnt. Für die Linke ein Anlass zur Empörung:
"Die Übermittlung erfolgt auf Vorrat und ohne jeden konkreten Anlass",
kritisierte die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke.
Source: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/deutscher-flankenschutz/
