Zentrale Punkte angeblich geklärt
[futureZone.at] Die USA und die EU haben laut "New York Times" ["NYT"] Fortschritte bei einem geplanten Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten erzielt.
Dazu gehört dem Bericht zufolge der Zugriff auf Daten über Kreditkarten-Transaktionen, Reisen und Gewohnheiten bei der Internet-Nutzung für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden beiderseits des Atlantiks.
Das mögliche Abkommen wäre ein "diplomatischer Durchbruch" für die USA im Kampf gegen den Terrorismus, so die "NYT" unter Berufung auf ein internes Verhandlungspapier.
Rechte der EU-Bürger
Bei den im Februar 2007 begonnen Gesprächen hätten sich beide Seiten in zentralen Punkten über ein "bindendes internationales Abkommen" weitgehend geeinigt. In zwölf großen Punkten sollen die Verhandler einander nähergekommen sein, so die Zeitung.
Unstimmigkeiten gebe es allerdings weiterhin unter anderem dabei, ob etwa EU-Bürger die USA klagen dürfen, wenn ihnen Daten falsch zugeordnet wurden und ihnen daraufhin die Einreise verweigert wurde.
Der Bericht sei gemeinsam vom US-Heimatschutz-, Außen- und Justizministerium und den entsprechenden EU-Stellen verfasst worden, schreibt die Zeitung. Zumindest die USA wollen die Verhandlungen demnach noch während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush zu Ende bringen.
