[heise.de] Das EU-Parlament hat am heutigen Donnerstag mit großer Mehrheit einer Resolution zur "Bedeutung des Weltraums für die Sicherheit Europas"
zugestimmt. Der vom deutschen CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des
Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, Karl von Wogau,
eingereichte Resolutionsentwurf enthielt unter anderem die Forderung,
dass das künftige europäische Satellitennavigationssystem Galileo für
Operationen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (ESVP) "zur Verfügung stehen" soll. 502
Abgeordnete stimmten für den Resolutionsentwurf, 83 dagegen.
Änderungsanträge der europäischen Grünen, Galileo ausschließlich für zivile Zwecke zu nutzen, wurden abgelehnt.
Mit Punkt 11 der Resolution erkennt das Parlament an, dass Galileo
für eigenständige ESVP-Operationen "notwendig" sei.
Sicherheitspolitiker von Wogau führt dazu aus, dass weltraumgestützte
Systeme etwa für Navigation, Observation und Telekommunikation generell
"unerlässlich für eine effektive europäische Sicherheitspolitik" seien
und gegen Bedrohungen schützten. Das Funktionieren moderner
Gesellschaften, so Wogau, hänge ganz entscheidend vom Funktionieren
dieser Systeme ab. Europa solle deshalb mehr in diese Systeme
investieren und die technischen Voraussetzungen für eine "zuverlässige
Weltraumüberwachung" schaffen.
Mit ihrem Ja zur Resolution sagten die Parlamentarier Unterstützung
für den Aufbau eines solchen europäischen "Weltraumüberwachungssystems"
zu, das "zu einer Weltraumlageerfassung führt, um die
Weltrauminfrastruktur, Weltraumschrott und unter Umständen andere
Bedrohungen zu überwachen". Mit ihrem Votum unterstützen sie auch den
Ausbau von Kapazitäten für Raketen-Frühwarnsysteme, die nach
Möglichkeit aus dem europäischen Haushalt finanziert werden sollen. Zur
Militarisierung und Bewaffnung des Weltraums solle die europäische
Weltraumpolitik aber "unter keinen Umständen" beitragen, heißt es im
Resolutionspunkt 41.
Hinsichtlich der militärischen Nutzung von Galileo hielt von Wogau
nach der heutigen Abstimmung fest, dass sich "die Mehrheitsmeinung" im
Europäischen Parlament in diesem Punkt geändert habe. In früheren
Abstimmungen habe das Parlament eine derartige Verwendung abgelehnt.
Die heute beschlossene Position des Europäischen Parlaments sei auch
deshalb von Bedeutung, "weil Galileo aus dem europäischen Haushalt finanziert
wird". Angetreten waren die Protagonisten eines eigenen europäischen
Satellitennavigationssystems einst mit der Aussage, dass bei Galileo
nur zivile Nutzungszwecke vorgesehen seien. Doch spätestens mit der
Dienste-Festlegung Ende 2004 war mit der naiven Annahme, das Militär
könne bei Galileo außen vor gelassen werden, Schluss.
(pmz/c’t)
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