"Nebenwirkung" der Fingerprint-Pässe
[futurezone.at] Der Chef der finnischen Polizei hat sich für die systematische Erfassung und Speicherung der Fingerabdrücke aller Finnen ausgesprochen. Polizeichef Mikko Paatero sagte diese Woche in einem Interview mit der Tageszeitung "Aamulehti", ein derartiges Register wäre bei Ermittlungen und bei der Vorbeugung schwerer Verbrechen "ein vorzügliches Werkzeug".
Finnland beginnt, ebenso wie andere EU-Staaten, im Rahmen der neuen Regeln für Reisepässe im kommenden Jahr mit dem Sammeln der Fingerabdrücke von Staatsbürgern. Das Helsinkier Innenministerium will Mitte August einen Gesetzesvorschlag präsentieren, in dem unter anderem geregelt werden soll, was mit den für die Speicherung in den biometrischen Chips der Reisepässe abgegebenen Fingerabdrücken in der Folge geschieht und welche Behörden wie lange Zugriff darauf erhalten.
In zehn Jahren vollerfasst
Laut einem Mitarbeiter der Arbeitsgruppe im Innenministerium läuft der Vorschlag vermutlich darauf hinaus, dass ein entsprechendes Register eingerichtet wird. Die Verwendung der Fingerabdruck-Daten durch die Polizei soll aber eingeschränkt und beispielsweise nur bei Ermittlungen zu besonders gravierenden Verbrechen wie Mord gestattet werden. Wenn das Gesetz beschlossen wird, dürften innerhalb von zehn Jahren die Fingerabdrücke aller 5,4 Millionen Finnen erfasst sein, schätzt man im Innenministerium.
Datenschutz-Ombudsman Reijo Aarnio kritisierte das geplante Register und die Aussagen von Polizeichef Paatero. Aarnio forderte zu einer besonders kritischen öffentlichen Debatte auf und meinte in einem TV-Interview, die Polizei wolle angesichts der neuen Reisepass-Erfordernisse die nun gute Gelegenheit nützen, um ihre Befugnisse zu erweitern. Aus der Sicht des Rechtsstaates sei dies aber eine "erbärmliche Sache", so der Datenschutz-Beauftragte.
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