[heise.de] Das Bundesinnenministerium hält an seinen Plänen zur europaweiten Ausschreibung von Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen
fest. Eine Übertragung der Verantwortung für Passagier- und
Gepäckkontrollen am größten deutschen Flughafen an das Land Hessen
lehne der Bund ab, teilte das Ministerium in Berlin mit und bestätigte
damit einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Bislang kontrolliert der Flughafenbetreiber Fraport
die Passagiere und deren Gepäck im Auftrag des Bundesinnenministeriums.
Der Vertrag dazu läuft jedoch im kommenden Jahr aus. Laut EU-Kommission
müssen die Sicherheitskontrollen dann europaweit ausgeschrieben werden.
Die hessische Landesregierung will dies jedoch verhindern und plante
eine Übernahme von rund 1500 in Frankfurt für Fraport tätigen
Mitarbeitern in eine landeseigene Gesellschaft für Luftsicherheit. Es
gehe nicht an, dass künftig "Billiganbieter zum Zug kommen" und damit
der hohe Standard am Frankfurter Flughafen in Frage gestellt werde,
betonen Innenminister Volker Bouffier und Verkehrsminister Alois Rhiel
(beide CDU) immer wieder. Sicherheit könne man nicht allein dem Markt
überlassen. Mit der landeseigenen Gesellschaft, die über die (auf den
Passagier umgeschlagenen) Sicherheitsabgaben der Fluggesellschaften
finanziert werden sollte, würden zudem Arbeitsplätze und die
Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens gesichert. Vorbild sei München, wo
sich diese Vorgehensweise bereits bestens bewährt habe.
Allerdings hat der Freistaat Bayern die Zuständigkeit für Fluggast-
und Gepäckkontrollen in seinem Hoheitsbereich nie an den Bund
abgegeben, während das Bundesinnenministerium in Frankfurt bereits seit
1993 das Sagen hat. Den Stein ins Rollen gebracht hatten im Übrigen
Fluggesellschaften, die sich in Brüssel wegen zu hoher Kosten für
Personen- und Gepäckkontrollen am Rhein-Main-Airport beschwert hatten –
und an den Geschäften des Flughafenbetreibers verdienen das Land Hessen
und die Stadt Frankfurt nicht schlecht: Von den 105 Millionen Euro, die
die Fraport AG für das Geschäftsjahr 2007 als Dividende an die
Gesellschafter ausschüttete
(PDF-Datei), entfielen auf das Land (größter Aktionär mit 31,62 Prozent
der Fraport-Anteile) gut 33 Millionen Euro, auf Frankfurt (20,19
Prozent) 21 Millionen Euro.
Das Bundesinnenministerium hat eigenen Angaben zufolge zwar nichts
gegen die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft, eine
Rückübertragung der seit 1993 vom Bund wahrgenommenen
Luftsicherheitsaufgaben an das Land Hessen sei aber "nicht
beabsichtigt". Da hilft es auch nicht, dass Hessens SPD-Vorsitzende und
Oppositionsführerin im Landtag, Andrea Ypsilanti, ausnahmsweise mit
Innenminister Bouffier einig ist. Auch Ypsilanti fürchtet um die
Sicherheit am Frankfurter Flughafen, sollte als Ergebnis eines
europaweiten Ausschreibungsverfahrens künftig ein sogenannter
Billiganbieter für die Kontrollen an Europas drittgrößtem
Luftfahrt-Drehkreuz zuständig sein – aber auch ihr dürfte es vor allem
um die Sicherung von Arbeitsplätzen gehen. Laut FAZ wären rund 1000
direkt bei Fraport angestellte Mitarbeiter sowie 2000 Beschäftigte der
Sicherheitstochter Frasec von einer Neuordnung der Kontrollaktivitäten
am Airport betroffen.
(pmz/c’t)
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