Der (Alb)traum Onlinedurchsuchung: ungeprüft, unbefristet, zahllos

Unter anderem BKA-Chef Jörg Ziercke verfolgt weiter unbeirrt seinen Traum von der Onlinedurchsuchung. Und erinnert in seiner Argumentation an Otto Schily

[telepolis.de] Wenn es einen Menschen gibt, der (neben Dr. Wolfgang Schäuble) die Onlinedurchsuchung immer verteidigt und gewünscht hat, so ist dies Jörg Ziercke, seines Zeichens Chef des Bundeskriminalamtes (BKA). Sowohl seine Begründungen, als auch die prognostizierte Anzahl der vermutlich stattfindenden Onlinedurchsuchungen (OD) waren und sind dabei unstet, dafür bleibt er bei einer Forderung konsequent: Die öffentliche Debatte um die OD soll aufhören. Dabei ist diese mehr als notwendig.Einmal Terror und Kinderpornographie und zurück

Man fühlt sich an die Vorratsdatenspeicherung sowie an die Kontenabfrage erinnert, wenn man die Begründungen für die Onlinedurchsuchung verfolgt. Bei der Vorratsdatenspeicherung ging es über Terror und sexuellen Missbrauch bis zu den "mittels Telekommunikation begangenen Straftaten"; bei der Kontenabfrage ist man mittlerweile beim "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" angelangt, so dass sie nicht nur zur Aufdeckung von terroristischen Netzwerken sowie deren Finanzströmen, sondern auch zur Aufdeckung von ALGII-Angelegenheiten etc. dient.

Auch bei den Anwendungsmöglichkeiten der OD gab es (nicht nur seitens des BKA-Chefs) ein buntes Gemisch. Mal sollte sie bei Fällen wie den Mafia-Morden in Duisburg helfen, dann wieder bei Rechtsextremismus, Kinderpornographie, Terror und der organisierten Kriminalität im Allgemeinen. Inwiefern sie bei den jeweiligen Anwendungsfällen notwendig, als auch durchführbar ist, bleibt jedoch außen vor; stattdessen bleibt es bei der banalen Aussage, dass man "auf den Rechner müsse, bevor verschlüsselt wird". Interessant hierbei ist auch, dass für die Notwendigkeit der OD stets die Terrorzelle im Sauerland herangezogen wird, hier aber keinerlei nähere Informationen darüber bekannt sind, inwiefern sie überhaupt geholfen hat, einen Anschlag wirklich zu vereiteln.

Das Superprogramm – Unikat und selbstdenkend

Die technische Durchführbarkeit sowie die Umgehungsmöglichkeiten spielen in der Diskussion keine Rolle, dafür aber wird die OD durch ein Superprogramm ermöglicht – wenn man die Aussagen einiger Politiker sowie des BKA-Chefs wörtlich nimmt. Es wird natürlich ein auf den Einzelfall bezogenes Programm, so Ziercke, dessen Quellcode beim Richter hinterlegt wird. Es wird sich um keine "Schadsoftware" handeln (wobei sich hier die Frage stellt, inwiefern ein solches Programm es bewerkstelligen kann, den gängigen Malware-Definitionen nicht zu entsprechen) oder um ein Programm mit eigener Verbreitungsroutine. Dafür aber wird es "selbst denken" können, indem es den einerseits nach Schlüsselbegriffen durchforstet, andererseits aber keinesfalls alle Daten absucht und auch den Kernbereich der privaten Lebensführung beachtet. Und natürlich wird auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema beachtet werden. All dies soll ein einziges Programm leisten, das zudem auch "für alle Arten von Einsätzen geeignet sein", nicht nur den DAU überführen und gleichzeitig gewährleisten soll, dass auf dem Rechner keine Daten manipuliert werden. Hinsichtlich des letzten Punktes soll eine forensische Dokumentation des Einsatzes "Beweise" für die "Nichtmanipulation" liefern.

10, 20… wie viele auch immer

Die Anzahl der ODen wird ebenfalls auf einem Zickzackkurs angegeben. Mal sind es höchstens 10 – 15 pro Jahr, davor waren es 20. Die letzten Aussagen Zierckes in Bezug auf die Häufigkeit sind allerdings entlarvend: So erklärt der BKA-Chef, dass das Kriterium der Quantität kein Maßstab sein dürfe. Dies klingt wie eine dezente Umschreibung dafür, dass die Anzahl bisher heruntergespielt wurde, um die "Berufskritiker" zu besänftigen.

In der Quantitätsdebatte erinnert Ziercke auch an den ehemaligen Bundesinnenminister Schily, der beim Thema Häufigkeit der Anwendung von Befugnissen eine argumentative Win/Win-Situation herbeiführte:

Sparsame Anwendung = die Kritiker hatten Unrecht mit ihren Befürchtungen; die Maßnahme war dringend notwendig und wird sorgfältig angewandt, was durch die geringe Anzahl belegt wird.

Exzessive Anwendung = die Kritiker hatten Unrecht; die Maßnahme war dringend notwendig, was durch die hohe Anzahl belegt wird.

Eine ähnliche Zahlenspielerei findet sich auch in Bezug auf die "islamistische Gefahr in Deutschland". Hier spricht Ziercke von mehr als 50 Islamisten aus Deutschland, die in Terrorcamps ausgebildet wurden – ein Teil davon gehöre zu den knapp 100 Gefährdern im Lande. Hierbei handele es sich um eine einstellige Zahl. 1, 2, 9? Man weiß es nicht.

Befristung – natürlich… nicht

Ähnlich überzeugend sind die Aussagen zur Befristung. Gab Ziercke während einer Diskussion in Karlsruhe noch an, dass für ihn Evaluation oder ein Verfallsdatum für eine gesetzliche Grundlage, parlamentarische Kontrolle und den Richtervorbehalt selbstverständlich seien, so sprechen die neuesten Kommentare eine ganz andere Sprache. Jetzt ist Ziercke der Meinung, dass eine Befristung des neuen BKA-Gesetzes unnötig ist.

Die Begründung, die er dafür findet, gleicht der beleidigten Reaktion eines Versicherungsvertreters, wenn ein potentieller Kunde auch das Kleingedruckte lesen will, bevor er unterschreibt: Das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem Staat bzw. den Strafverfolgern, von dem man wegkommen muss. Bereits im März hatte der BKA-Chef ein "Ende der Debatte um die OD" gefordert. In der Öffentlichkeit, so Ziercke, sei nicht weiter über eine technische Umsetzung des "Bundestrojaners" zu spekulieren. Genau dies ist nun ein Argument dafür, dass das BKA-Gesetz samt Erlaubnis zur OD nicht befristet werden soll: "Sonst gibt es in fünf Jahren wieder eine Misstrauensdebatte.", so Ziercke im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel.

Angesichts der andauernd wechselnden Aussagen zum Thema OD und der steten Weigerung, technische und rechtliche Probleme der Maßnahme zur Kenntnis zu nehmen, wäre die Frage, woher das Misstrauen gerade gegenüber der OD herrührt, eine Frage, die es sich zu überdenken lohnte. Sie findet sich aber bisher weder in einem Interview, noch in einer Erklärung Zierckes wieder – und es ist auch nicht zu erwarten, dass sich dies ändert. Die Botschaft ist klar: Vertraut uns, wir wissen, was wir tun. Und wer bedingungslos vertraut, der muss weder diskutieren noch kontrollieren. Nur noch akzeptieren und gegebenenfalls resignieren.

Source: http://www.telepolis.de