[gulli.com] Seit
den Anschlägen vom 11. September sind die westlichen Staaten in
Alarmbereitschaft. Sowohl aus den USA als auch aus der europäischen
Union kommen diverse Gesetzesvorlagen, die die Bevölkerung vor dem
internationalen Terrorismus beschützen sollen. Der Mannheimer
Politikwissenschaftler Thomas König will das genauer untersuchen.
Für
westliche Regierungen ist der internationale Terrorismus ein gefundenes
Fressen. Mit ihm lassen sich auch unpopuläre Gesetze begründen, die den
Bürger nicht selten in seinen Freiheiten beschneiden. Ihm haben wir es
zu verdanken, dass Tausende Flugpassagiere ihre Getränke wegwerfen
müssen, durch ihn dürfen amerikansiche Behörden Laptops durchsuchen und auch der von vielen gefürchtete Bundestrojaner
wird durch ihn legitimiert. Nun versucht der Mannheimer
Politikprofessor Thomas König zu erforschen, wie es tatsächlich ist.
Dafür will er in einer groß angelegten Studie 10.000
Gesetzesinitiativen analysieren.
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Neben
dieser immer wiederkehrenden Argumentation der Terrorgefahr ist dem
Politologen noch etwas anderes aufgefallen: Sicherheitsgesetze werden
selten auf nationaler Ebene, sondern meist auf internationaler Ebene
beschlossen. Weit vorne dabei: die europäische Union. Von ihr stammen
schließlich nicht nur die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenspeicherung, sondern auch die vom biometrischen Reisepass. Und auch das Abkommen zum Datenaustausch mit den USA,
bei dem selbst intime Daten wie die sexuelle Orientierung übertragen
werden können, ist ein internationaler Vertrag. Laut König liegt das
daran, dass die Gesetzentwürfe von den nationalen Parlamenten eher
akzeptiert würden, wenn eine internationale Verpflichtung bestehe. "Der nationalen Arena kommt nicht mehr so viel Bedeutung zu, die Sicherheitspolitik wird zunehmend europäisiert." Das sei insbesondere für die Demokratie gefährlich.Der
Forscher untersucht in seiner Studie Sicherheitsgesetze der letzten 15
Jahre aus Deutschland, Österreich, Schweden, Großbritannien und
Dänemark. Besonderes Augenmerk legt er dabei auf das Verhältnis zu den
Anschlägen vom 11. September 2001 und zu den Erfahrungen der einzelnen
Nationen mit dem Terrorismus. Mit ersten Erkenntnissen rechnet er dabei
Ende des Jahres, die er dann auf die verschiedenen Länder anwenden will.
Source: http://www.gulli.com/news/viele-gesetze-unter-2008-08-17/
