Wachsender Protest gegen französische Geheimdienst-Datenbank
[heise.de] Der Unmut über die staatliche Geheimdienst-Datenbank "Edvige"(exploitation documentaire et valorisation de l’information générale) wird in Frankreich immer lauter. In den letzten Tagen mehrten sich die Stimmen prominenter Politiker und Persönlichkeiten, die sich kritisch zu Edvige äußerten. Zudem verweist eine Online-Petition auf eine stetig wachsende Zahl von Gegnern der Datenbank, die vom Inlandsgeheimdienst DCRI verwaltet […]
Jürgen Stock, Vizepräsident BKA: Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Gefahren für die Wirtschaft
[kriminalpolizei.de] Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist die größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden weltweit. Die Nationalstaaten werden mit völlig neuartigen Bedrohungen konfrontiert, die ihre Handlungsfähigkeit zunehmend auf den Prüfstand stellen: Immer mehr wirken sich globale Entwicklungen auf lokaler Ebene aus und umgekehrt. Krisen, deren Auswirkungen wir spüren, können ihre Ursachen weitab von Deutschland haben […]
US intelligence community launches its own social network
[heise-online.co.uk] A new web site, described as a "Facebook for spies" and sponsored by the US Office of the Director of National Intelligence, has been created. The site is intended to provide a method of information sharing between all 16 US government intelligence agencies, according to a report from CNN. Called A-Space the system goes […]
Gemeinsame Ermittlungsgruppen – der neue Königsweg der internationalen Rechtshilfe?
[kriminalpolizei.de] Gemeinsame Ermittlungsgruppen – schon der Name ist Programm! Geht es doch nicht mehr darum, mehr oder minder engagiert für ein ausländisches Ermittlungsverfahren Rechtshilfe zu leisten, sondern gemeinsam zu überlegen, anzufassen und eine Straftat aufzuklären. Könnte diese Form der Zusammenarbeit nicht die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten revolutionieren und ohne allen formalen Ballast des Rechtshilferechts […]
Überwachung der Antiterrorbefugnisse – Kontrolle des BKA
Die Bundesrechtsanwaltskammer zweifelt, ob das Bundeskriminalamt künftig effektiv kontrolliert wird. [taz.de] Ausgerechnet ein Amtsrichter in Wiesbaden soll laut einem Gesetzesentwurf die neuen Antiterrorbefugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) überwachen. Dabei halten Fachleute den Bundesgerichtshof für viel kompetenter: In einem Schreiben, das der taz vorliegt, stellt die Bundesrechtsanwaltskammer eine ausreichende Kontrolle künftiger BKA-Einsätze infrage.
Grenzkontrolle -Humanitär abgeschreckt
[woz.ch] Die Agentur Frontex in Warschau koordiniert seit drei Jahren die Bewachung der EU-Aussengrenzen. Auch die Schweiz will sich beteiligen. Was wären die praktischen Folgen? Die Kritiker melden sich zu Wort. Eine blaue, eine gelbe, eine rote, eine grüne Linie laufen über ein feines Raster, kreuzen sich, führen wieder auseinander. Eine Karte aus der Tasche […]
Eight Members of RNC Activist Group Lodged with Terrorism Charges
[democracynow.org] Ramsey County prosecutors have formally charged eight members of a prominent activist group with conspiracy to riot in furtherance of terrorism. The eight members of the RNC Welcoming Committee are believed to be the first persons ever charged under the 2002 Minnesota version of the federal PATRIOT Act. The activists face up to seven-and-a-half […]
EU erhält Rüge von höchster Stelle
[sueddeutsche.de] Die EU muss die Umsetzung von UN-Sanktionen gegen Terrorverdächtige nachbessern. Der EuGH stärkt mit diesem Urteil unter anderem das Recht der Betroffenen auf Eigentum. Die EU muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) "gezielte Sanktionen" gegen Personen und Organisationen wegen angeblicher Terrorismus-Unterstützung noch einmal überarbeiten. Dem Urteil zufolge müssen auch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates […]
Strafbare Revolutionsromantik:Terror per T-Shirt?
Die dänische Justizposse um Unterstützung terroristischer Gruppen per T-Shirt-Verkauf geht in die zweite Runde. [taz.de] In Dänemark startet heute die zweite Runde eines Gerichtsverfahrens um die Finanzierung terroristischer Aktivitäten: der T-Shirt-Prozess. Angeklagt sind sieben AktivistInnen, die im Januar 2006 die Firma "Fighters + Lovers" gegründet hatten. Die verkaufte T-Shirts mit den Symbolen der kolumbianischen Farc-Guerilla […]
EU: Neue Grenzkontrollen beinhalten die „größte biometrische Datenbank der Welt“
[gulli.com] Am Dienstag verabschiedete das EU-Parlament ein neues System von Grenzkontrollen, bei dem Einreisende aus Nicht-EU-Ländern, die ein Visum benötigen, strenger als bisher kontrolliert werden sollen. Zusätzlich zu den bisherigen Kontrollen soll dabei auch Biometrie zum Einsatz kommen. Mit Hilfe des neuen Visa-Informations-Systems (VIS), einer Datenbank, in der die biometrischen Daten (digitalisiertes Foto und Fingerabdrücke) […]