[heise.de] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat auf der Handelsblatt-Konferenz
für Sicherheitpolitik und Verteidigungsindustrie in Berlin auf die
existenzielle Bedeutung der Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes BND
hingewiesen. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit seien
durch die neue Entwicklung mit asymmetrischer Bedrohung durch
Terrorismus und Globalisierung verschwunden. Daher müsse auch die
Unterscheidung zwischen Polizei und Militär nicht nach dem Kriterium
außen/innen getroffen werden, sondern nach der Art der Bedrohung und
der zu bewältigenden Aufgabe. Vor diesem Hintergrund gewinne die
Informationsbeschaffung eine viel größere Bedeutung. Da
parlamentarische Prozesse zur Aufsicht über die Nachrichtendienste auf
Öffentlichkeit zielen, müsse die Kontrolle anders organisiert werden.
Als Redner der Konferenz treten vor den rund 250 Teilnehmern neben
Schäuble Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und fünf
ausländische Verteidigungsminister auf. Unter den Gästen finden sich
vor allem Politiker und Beamte, Bedienstete deutscher und ausländischer
Streitkräfte, Mitarbeiter von Unternehmen der Rüstungsindustrie sowie
Angehörige Internationaler Organisationen. Innere Sicherheit und
terroristische Bedrohung gehörten zusammen, erklärte Handelsblatt-Chefredakteur
Bernd Ziesemer. Darum biete die Konferenz ein integriertes Konzept an.
Anders als früher seien die Unternehmen der Sicherheitsindustrie
inzwischen auf beiden Gebieten tätig.
Schäuble erläuterte auf der Konferenz, durch die Globalisierung und
die revolutionsartige Entwicklung der Informations- und
Kommunikationstechnologie veränderten sich die Grundbedingungen, unter
denen Sicherheit zu gewährleisten sei. Nach seiner Ansicht hätten
religiöse und kulturelle Fragen eine Bedeutung für sich gefunden, "die
wir vielleicht überraschend finden".
"Die alten rechtlichen Ordnungen passen nicht mehr für die neuen
Bedrohungen, das gilt für nationale Rechtsordnungen und das
Völkerrecht", sagte Schäuble weiter. Die Bundesrepublik sei in
Sicherheitsfragen auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Im
Schengener Raum seien die Grenzkontrollen abgeschafft worden, ohne dass
die Bevölkerung einen Verlust an Sicherheit befürchtet habe.
Andererseits ermöglichten Datenbanken wie das Schengener
Informationssystem (SIS) oder "Eurodac" – eine computergestützte
zentrale Sammlung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen
Einwanderern –, "mehr Freiheit in einem ohne Binnenkontrollen
zusammenwachsenden Europa". (Ulrike Heitmüller) /
(anw/c’t)
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