Die dänische Justizposse um Unterstützung terroristischer Gruppen per T-Shirt-Verkauf geht in die zweite Runde.
[taz.de] In
Dänemark startet heute die zweite Runde eines Gerichtsverfahrens um die
Finanzierung terroristischer Aktivitäten: der T-Shirt-Prozess.
Angeklagt sind sieben AktivistInnen, die im Januar 2006 die Firma
"Fighters + Lovers" gegründet hatten. Die verkaufte T-Shirts mit den
Symbolen der kolumbianischen Farc-Guerilla und der palästinensischen
Befreiungsfront PFLP.
Mit dem Überschuss daraus wollte man eine
Radiostation der Farc und eine Druckerei der PFLP unterstützen.
Nach dem dänischen Antiterrorgesetz sei dies
eine finanzielle Unterstützung terroristischer Organisationen, meinte
das Justizministerium in Kopenhagen. Die Staatsanwaltschaft erhob
Anklage, doch das Amtsgericht Kopenhagen sprach die Angeklagten im
vergangenen Dezember frei. Dass sowohl Farc als auch PFLP auf der für
die Justiz in den EU-Staaten verbindlichen "Terrorliste" der EU stehen,
reichte dem Gericht nicht aus: Es sei nicht bewiesen, dass diese
Organisationen das Ziel hätten, ihre Länder zu destabilisieren, deren
gesellschaftliche Strukturen zu zerstören oder die Bevölkerung
einzuschüchtern. Die Definition von "Terrororganisationen" sei damit
nicht nachgewiesen worden. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.
"Wir sind überzeugt, dass wir auch diesmal
gewinnen", sagt "Fighters + Lovers"-Sprecher Ulrik Kohl: "Wir haben
nichts anderes gemacht als die Dänen, die in den 80er-Jahren Südafrikas
ANC unterstützt haben." Verschiedene JuristInnen kritisierten, dass die
dänische Justiz derartige Lappalien überhaupt zu einem "Terrorprozess"
veranlasst haben. Es geht bei dem Erlös, den "Fighters + Lovers" aus
dem T-Shirt-Verkauf erzielten, umgerechnet um gerade einmal 3.200 Euro.
Davon ist nichts an Farc oder PFLP geflossen, da die Polizei das Geld
beschlagnahmte. Die Anklage gegen die AktivistInnen, denen bis zu 10
Jahren Haft drohen, hatte auch eine breite Solidaritätsbewegung
ausgelöst. Unter anderem hatte eine Organisation von Überlebenden der
deutschen Konzentrationslager demonstrativ Spendenaktionen für Farc und
PFLP gestartet.
Die jetzige zweite juristische Runde nahm
"Fighters + Lovers" zum Anlass, eine neue Kollektion von Farc- und
PFLP-T-Shirts auf den Markt zu bringen, erweitert um Kopftücher und das
Parfüm Ramallah-Night. Der Überschuss aus dem Verkauf soll diesmal an
RechtsanwältInnen und Rechtshilfeorganisationen gehen, die in Kolumbien
und Palästina politische Gefangene verteidigen.
VON REINHARD WOLFF
Source: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/terror-per-t-shirt/
