Die Abschottung Europas durch Frontex ist gescheitert und die Weltwirtschaftkrise wird mehr Menschen zur Flucht treiben
[heise.de] Seit Jahren wird die EU-Grenzschutzbehörde Frontex ausgebaut, um
Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Doch die Behörde räumte nun ihr
Scheitern ein, was leicht vorherzusagen war. Es war klar, dass Frontex
nur für eine weitere Verlagerung der Routen sorgen würde und wohl noch
mehr Menschen auf dem Weg nach Europa ihr Leben verlieren würden. Am
Mittwoch kam ein Boot mit 126 Einwandern auf der Ferieninsel Gomera an,
darunter waren erneut drei Tote, ohne das es von Frontex oder der
Küstenwache entdeckt worden wäre. Die Zahl derer, die die Kanarischen
Inseln erreichen, steigt wieder an und auf der italienischen Insel
Lampedusa wurden seit Jahresbeginn schon 24.000 Flüchtlinge gezählt.
Wegen der weltweiten Wirtschaftskrise wird die Zahl weiter steigen.
Schon jetzt wird beobachtet, dass sich immer mehr Minderjährige und
Frauen auf den tödlichen Weg machen. Dabei sind Einwanderer von den
Folgen der Rezession stark betroffen, wie sich in Spanien und Mexiko
zeigt.
Als Frontex
(1) 2005 die Arbeit aufnahm, hatten die Behörde ein Budget von 6,3
Millionen Euro. Da das Budget ständig aufgestockt wurde, erreichte es
für das laufende Jahr 2008 schon die Summe von 70 Millionen Euro
(2). Das heißt, in nur drei Jahren wurde die Summe auf das Elffache
gesteigert, um die Grenzen im Süden gegen ungewollte Einwanderer und
Flüchtlinge dicht zu machen ( Frontex mit neuen Zielen
(3)). Unklar ist derzeit, ob es für 2009 erneut um weitere 10 oder
sogar um weitere 30 Millionen aufgestockt wird, wie es die
Bundesrepublik vorsah (4).
Diverse Europaparlamentarier sprechen vom Frontex-Erfolg, um eine
Erhöhung des Budgets zu begründen. "Frontex war erfolgreich auf den
Kanarischen Inseln", heißt es in der Erklärung
(5) von vier Mitgliedern der rechten Fraktion der Europäischen
Volkspartei (EPP-ED) aus Spanien, Griechenland, Malta und Zypern. "We
want Frontex missions to be more effective and to become permanent in
immigration hot spots, as illegal immigration cannot be combated on a
part-time basis but all year round. This is why we are making
sufficient resources available to achieve this."
Doch da hätten die Parlamentarier besser mal in den Heimatländern oder
bei Frontex nachfragen sollen. Die Patrouillen zwischen Afrika und
Europa, haben am Zustrom von Flüchtlingen und Einwandern nichts
geändert. So gab der Frontex-Chef Illka Latinen höchstselbst zu, dass
die Frontex-Missionen gescheitert sind. Schon am 20. September erklärte
(6) er, es seien nun sogar die Patrouillen, welche die Flüchtlingsboote
anzögen. Schleuser leiteten die Boote zum Teil bewusst in Richtung der
Frontex-Patrouillen um, damit die Insassen von den Schiffen gerettet
werden.
Doch ist es nicht das allein, was das Scheitern
anzeigt, das leicht vorherzusagen war. Schließlich hatte der verstärkte
Einsatzes 2006 nur dazu geführt, dass wohl gut 6000 Menschen ihr Leben
auf den Weg zu den Kanaren verloren, weil sie wegen der Patrouillen vor
Marokko, Senegal und Mauretanien und die Einbindung der Regierungen in
die Abschottung, sogar aus Gambia, Guinea Bissau und Guinea Conakry in
See stachen.
Daran hätte sich eine Behörde messen lassen müssen, die sich selbst
einen humanitären Anstrich gibt und nach eigenen Angaben die Menschen
aus Seenot retten will. Tatsächlich steuerte die wenig transparente
Grenzschutzbehörde aber in die Einbahnstrasse der humanitären Tragödie
(7). Frontex fiel im vergangen Jahr eher durch eine kreative
Bilanzierung derer auf, die bei der Überfahrt das Leben verloren, um
die Mission vor Westafrika im Atlantik als Erfolg zu verkaufen. Dass
Frontex sogar noch deutlich weniger Tote zählte
(8) als die spanischen Behörden und die Guardia Civil, erstaunte dann
doch, obwohl man im Bereich der Bilanzierung inzwischen so einiges
gewohnt ist.
Die EU-Grenzschützer scheitern aber auch im
operativen Geschäft. Nur zwei Tage nach dem erstaunlichen Statement des
Frontex-Chefs erreichte die bisher größte Zahl der Flüchtlinge die
Kanarischen Inseln, ohne von den Flugzeugen, Hubschraubern oder
Schiffen, auf die Frontex zurückgreift, entdeckt worden zu sein. 229
Afrikaner befanden sich in dem Holzboot, das etwa 55 Seemeilen vor
Teneriffa von der spanischen Küstenwache entdeckt und an Land
eskortiert wurde. Und der September war ein schwarzer Monat für
Frontex. 1400 Menschen überlebten allein in diesem Monat die Überfahrt
aus Westafrika. Das waren doppelt so viele wie im August und deutlich
mehr im Vorjahr. Aber im September wurden auch etliche Tote gezählt
oder eben auch nicht gezählt. Aus einem Boot wurden neben 45
Überlebenden 14 Leichen geborgen. Einen Tag später wurde ein Boot ohne
Insassen aufgefunden. Es wird davon ausgegangen, dass alle Insassen
ertrunken sind, da später Leichen und Leichenteile angeschwemmt wurden.
Im September hatte sich die Tendenz der scheinbar rückläufigen Zahlen wieder deutlich umgekehrt
Hatten 2006 etwa 30.000 Menschen den Weg auf die
Inseln geschafft, waren es 2007 noch 12.000. So viele dürften es auch
dieses Jahr wieder werden. Sogar Frontex gab die bisherige Zahl mit
7544 an. Ohnehin gibt ein Vergleich zum Jahr 2005 erst Aufschluss über
den Misserfolg von Frontex. Denn 2005, als die die Wege über Gibraltar (9) oder über die Zäune in die Exklaven Melilla und Ceuta
(10) schon weitgehend verschlossen waren, landeten etwa 5000 Menschen
auf den Kanaren an. Diese Zahl hat sich trotz Frontex-Einsatz also 2007
schon mehr als verdoppelt. Und noch immer warten viele Menschen darauf,
in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu kommen. Eine Flutwelle,
die nach heftigen Regenfällen die drei hohen Zäune beschädigte,
verschaffte Melilla in diesen Tagen wieder mehrere Anstürme (11), bei denen es etlichen Menschen gelang, spanischen Boden zu erreichen..
De Abschottung scheitert auch vor der italienischen Insel Lampedusa.
Trotz intensiver Frontex-Patrouillen wurde im Oktober ein neuer Rekord
vor der Insel im Mittelmeer gebrochen: 217 Menschen saßen am 10.
Oktober in einem völlig überfüllten Boot, das die italienische
Küstenwache aufgriff. Nur zwei Tage zuvor hatten in nur 24 Stunden gut
1.000 Menschen in Booten die Überfahrt aus Afrika auf die Insel
überlebt. Auch das war ein neuer Rekord, denn so viele waren es noch
nie an einem Tag.
So zeigt sich, wie sich die Routen derer teilweise geändert haben, die
früher den Weg auf die Kanaren wagten. Die nur etwa 300 Kilometer lange
Überfahrt auf Lampedusa ist vergleichsweise kurz, aber wegen der
starken Strömung trotzdem sehr gefährlich. Allein in der letzten Woche
sind erneut fast 1000 Menschen auf Lampedusa gelandet. Die Zahl ist
2008 deutlich gestiegen. Waren es 2007 insgesamt 14.200 Menschen, hat
sich die Zahl im laufenden Jahr mit etwa 24.000 fast verdoppelt.
Aber auch über Albanien oder über die Grenze zwischen
der Türkei und Griechenland kommen immer mehr Menschen in die EU. Mit
Verweis auf den griechischen Geheimdienst berichten griechische Medien,
mehr als 120 000 Flüchtlinge warteten in der Türkei auf eine
Möglichkeit zur Überfahrt. Das Innenministerium in Athen erklärte, in
diesem Jahr seien mindestens 99 000 Einwanderer illegal nach
Griechenland gekommen.
Die Flüchtlinge und Einwanderer werden immer jünger,
und auch immer mehr Frauen machen sich auf die gefährlichen Wege. Unter
den 400 Flüchtlingen, die am Montag Lampedusa erreichten, waren sechs
Frauen und sechs Kinder. In dem Boot, das am Mittwoch mit 126 Menschen
auf Gomera ankam, befanden sich 16 Minderjährige. Einer der
Jugendlichen hatte die Überfahrt zwar überlebt, doch er starb kurz nach
der Ankunft im Krankenhaus, weshalb sich die Zahl der Toten auf
insgesamt drei erhöhte. Zwei Afrikaner kämpfen weiter um ihr Leben.
Acht Tage seien sie auf See gewesen und von Guinea Conakry gestartet,
erklärten sie den Helfern auf den Kanarischen Inseln.
Die Aufnahmelager der Inseln sind randvoll und die
Lager für Jugendliche und Kinder völlig überlastet. 1400 Jugendliche
und Kinder befänden sich nun schon in den 30 Lagern, wurde am Mittwoch
in der zuständigen Kommission des Regionalparlaments mitgeteilt.
Inzwischen müssten überall Zelte aufgebaut werden, um weitere
Jugendliche aufnehmen zu können. Die Pläne zur Integration und der
speziellen Fürsorge, welche die Regionalregierung den Minderjährigen
zuteil werden lassen wollte, seien geplatzt, erklärte
(12) die Sozialministerin Inés Rojas. "Die Kinder erhalten nicht die
entsprechende Behandlung", sagte sie und beklagte, dass es im Fall der
Minderjährigen ein "juristisches Vakuum" gäbe, das die Zentralregierung
nicht bereit sei zu füllen.
Die sich anbahnende Weltwirtschaftskrise wird die Zahl der Flüchtlinge weiter erhöhen
Dass es in diesem Jahr schon zu diversen Hungerrevolten
(13) kam, weist deutlich auf die sich zuspitzende Lage für die Armen
dieser Welt hin. Wenn Billionen zur Rettung von Banken ausgegeben
werden, braucht man kein Hellseher zu sein, um vorherzusehen, dass für
Entwicklungshilfe und Notfallhilfe die Geberlaune in Zukunft weiter
abnehmen wird. Zudem steuern ganze Länder wie Pakistan auf den
Staatsbankrott zu.
Hatten arme Länder schon unter den hohen
Lebensmittelpreisen wegen der Biosprit-Produktion zu leiden, trifft sie
die Krise nun auch dadurch, dass die Flüchtlinge, die den Weg in die
USA oder die EU geschafft haben, nun oft die ersten sind, die ihre Jobs
verlieren. Das kann in Spanien genauso beobachtet werden wie in den
USA. Die spanische Regierung hat deshalb ein Rückkehrprogramm
aufgelegt, damit ein Teil von denen in die Heimat zurückkehrt, die erst
vor drei Jahren einen legalen Status erhalten hatten ( EU-Länder profitieren von Einwanderung und Freizügigkeit (14)).
Unter denen grassiert die extrem schnell steigende Arbeitslosigkeit
besonders, denn verfügen fast ausschließlich über Zeitverträge, die
ohnehin in Spanien fast zum Normalzustand (15) geworden sind. Die Zahl der Einwanderer ohne Job hat sich bis zum August um 76 % auf fast 190.000 erhöht (16). Also etwa ein Drittel derer, die 2008 ihre Stelle verloren
(17), sind Einwanderer. Die überweisen nun weniger oder gar kein Geld
mehr in die Heimat, auf das zum Teil ganze Volkswirtschaften angewiesen
sind.
Die sollen nun "freiwillig" in ihr Land zurückkehren
und erhalten das ihnen zustehende Arbeitslosengeld dafür in zwei Raten
ausgezahlt. 40 % in Spanien und 60 % nach der Rückkehr ins Heimatland,
um sich zu versichern, dass sie nicht in Spanien bleiben. Das ist ein
gutes Geschäft für Spanien, der Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit
in der EU beseitigt damit Arbeitslose aus der Statistik und behält die
Zahlungen in die Rentenversicherung.
Folgen der Finanzkrise trifft auch Mexiko
Auch Mexiko wird nach der Tortilla-Krise
(18) nun heftig von der Rezession in den USA und der Finanzkrise
getroffen. Die mexikanische Zentralbank musste schon einen Teil der
Dollar-Reserven auflösen, um dem Ansturm auf die Dollars zu begegnen.
Der Peso verlor
(19) in nur fünf Tagen 14 % seines Werts, so viel wie noch nie seit
1994, als die Währung freigegeben wurde. Unter den Dollar-Käufern
befanden sich auch mexikanische Konzerne, die plötzlich auf Derivaten
saßen, die durch nichts mehr gedeckt waren. Der Handelsriese Comercial
Mexicana musste Anfang Oktober Konkurs anmelden, nachdem er drei
Milliarden Pesos Verluste im dritten Quartal eingefahren hatte. Nun
springt die Regierung bei und unterstützt (20) insgesamt acht Firmen mit fast sieben Milliarden Pesos..
Doch nicht nur die deutliche Abwertung des Pesos ist für Mexiko, das
einen guten Teil der Nahrungsmittel einführen muss, ein Drama. Dazu
kommt, dass die Überweisungen der Auswanderer aus den USA allein
zwischen Januar und September um 3,7 % zurückgegangen sind. Im August
wurde der stärkste Rückgang seit 1995 verzeichnet und seither waren die
Rücküberweisungen stark gestiegen. Die Überweisungen mexikanischer
Arbeiter in den USA sind nach den Ölexporten die zweitgrößte
Devisenquelle des Landes. Erwartet wird, dass zwei Millionen der etwa
12 Millionen Mexikaner wegen der Rezession in den USA in die Heimat
zurückkehren und beide Faktoren werden das Land weiter destabilisieren.
Ralf Streck
Quelle: http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=29036&mode=print
