Oktober 2008

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U.S. Takes Battle Against Iraq Violence to Border

[washingtonpost.com] ZURBATIYAH, Iraq — For thousands of Iranians, traveling to Iraq through this bustling, dusty gateway now requires stopping at small white trailers where U.S. officials take their photos and record scans of their irises and fingerprints. U.S. officials collect the biometric information of virtually all "military-age men" in an effort to stop the entry […]

Neuer Vertrag für das interregionale Polizei- und Zollzentrum in Luxemburg

[cop2cop.de] Der saarländische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Karl Rauber, hat den neuen quatrolateralen Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien begrüßt, der jetzt in Luxemburg unterzeichnet wurde. Der neue Vertrag regelt die Arbeit und zukünftige Weiterentwicklung des gemeinsamen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit, das seit 2003 in Luxemburg operativ tätig ist. Polizei- und Zollkräfte […]

Das Flüchtlingssterben geht weiter

Die Abschottung Europas durch Frontex ist gescheitert und die Weltwirtschaftkrise wird mehr Menschen zur Flucht treiben [heise.de] Seit Jahren wird die EU-Grenzschutzbehörde Frontex ausgebaut, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Doch die Behörde räumte nun ihr Scheitern ein, was leicht vorherzusagen war. Es war klar, dass Frontex nur für eine weitere Verlagerung der Routen sorgen würde […]

Überwachungsroboter für große und kleine Gefängnisse

[blog.kairaven.de] PopularMechanics hat einen interessanten Beitrag zu einem weiteren Typ der Mini-Roboter, die als rollende Videoüberwachungskamera bei Tag und Nacht für Aufklärung sorgen. Wie die anderen Roboter, wurde der Recon Scout von Recon Robotics für Spezialkräfte der Polizei und militärische Spezialeinheiten robust ausgelegt, damit er durch Fenster, Treppenhäuser und über Mauern geworfen oder von umbemannten […]

Lautloses Ende

Mit größtem Einsatz ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen 18 Linksradikale. Doch nun stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein. [spiegel.de] Es war kurz vor acht, als Rene Paulokat durch heftige Schläge gegen seine Wohnungstür aus dem Schlaf gerissen wurde. Als der Programmierer öffnete, warfen ihn die hereinstürmenden Polizisten erst mal gegen die Wand im Flur; Sekunden später […]

Maritime security and satellite surveillance

[gmes-mariss.com] The MARISS project is the first phase of a pan-European activity to demonstrate the utility and value of integrating information derived from satellite Earth Observation with conventional data streams for improved maritime border control and maritime situation awareness. It is intended to deliver prototype customised information services to national and European government agencies responsible […]

Terrorizing Dissent

The Election Cut [terrorizingdissent.org] Glass Bead Collective, Twin Cities Indymedia, and other independent media activists have released a new film, ‚Terrorizing Dissent‘, an exposé of events at the 2008 Republican National Convention in St. Paul, Minnesota.

„Deep Search“ -The digital future of finding out

World-Information Institute Conference Sat. 08.11.2008 10:30 – 20:00 Austria Trend Hotel Savoyen Vienna Free entrance, conference language is english [world-information.org] With the explosion of information in all shades and languages, issues of orientation and navigation in the oceans of knowledge pose themselves with renewed urgency. Information is useless if it cannot be found and it […]

Zivilisten im Auslandseinsatz

[german-foreign-policy.com] Ein neues Gesetz erlaubt der Bundeswehr die Zwangsverpflichtung von zivilem Sanitätspersonal des Deutschen Roten Kreuzes zum Auslandseinsatz in Afghanistan. Das Gesetz, das vor wenigen Tagen verabschiedet wurde und unmittelbar in Kraft getreten ist, regelt die "Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr" durch Rotkreuz-Sanitäter; sie können zukünftig nicht nur zu Einsätzen der Streitkräfte im Inland, sondern […]

Frankreich: Taser darf als Foltergerät bezeichnet werden

[heise.de] Das Unternehmen SMP Technologies, das Taser- Elektroschockpistolen in Frankreich vertreibt, hat ein Gerichtsverfahren gegen die Menschenrechtsorganisation Raid-H ("Alarm- und Eingreif-Netzwerk für die Menschenrechte") wegen Rufschädigung des Namens und der Marke "Taser" verloren. Wie die Tageszeitung Libération berichtet, hatte SMP Technologies Taser France, so der vollständige Namen des Unternehmens, der Menschenrechtsorganisation vorgeworfen, die Marke "herabzuwürdigen".

US-Militär: Twitter als Terrorwerkzeug

[futurezone.orf.at] In einem am Wochenende veröffentlichten Bericht des US-Militärs werden eine Reihe neuer Web-Technologien und ihre potenzielle Nutzung durch Terroristen untersucht. Unter anderem setzt sich das Papier des 304th Military Intelligence Battalion auch mit der Mikroblogging-Plattform Twitter auseinander, über die 140 Zeichen lange Texte nicht nur auf die eigene Twitter-Seite gepostet, sondern wahlweise auch per […]

Manifest gegen Vorratsdatenspeicherung

[so36.net] Wir sind gegen jede Vorratsdatenspeicherung, so wie sie auch durch die EU-Direktive 2006/24/EU angeordnet ist, weil dies eine präventive Überwachung und Durchleuchtung von Kommunikationsstrukturen darstellt.

Berlin: Frontex trifft Militär

[Gipfelsoli] In Berlin findet am 10. und 11. November im Kongreßzentrum am Alexanderplatz der diesjährige Kongreß zu "Sicherheit und Verteidigung" statt. Die Veranstaltung wird im Wechsel mit dem "Europäischen Polizeikongreß" organisiert, der am 10. und 11. Februar 2009, ebenfalls in Berlin ausgerichtet werden soll. 2008 hatte es erstmals größere Proteste gegen den Polizeikongreß gegeben. Wie […]

Unbemannter Hubschrauber-Demonstrator Scorpio

[eads.net] Der Demonstrator Scorpio ist in zwei Versionen verfügbar, Scorpio-6 und Scorpio-30. Das UAV-System enthält ein kreiselstabilisiertes Sensorgehäuse zur Aufnahme der austauschbaren Kameras oder IR-Sensoren. Zudem enthält Scorpio einen digitalen Datenlink und eine robuste tragbare Bodenstation, die neben der Missionssteuerung und –planung auch zur Nutzlastkontrolle eingesetzt wird. Scorpio kann von zwei Personen bedient werden und […]

Großbritannien: Mobiler Fingerabdruck-Scanner für die Polizei

[heise.de] Britische Polizeieinheiten sollen landesweit mit einem tragbaren Lesegerät für Fingerabdrücke ausgestattet werden, damit sie vor Ort schnelle Identitätsabgleichungen ausführen können. Innerhalb von 18 Monaten sollte der Handscanner flächendeckend im Einsatz sein, berichtet der Guardian heute. Zehntausende solcher Geräte, laut Zeitung in etwa so klein und kompakt wie ein Blackberry, werden nun im Rahmen des […]

Camcopter S-100 beendet Flugtests bei Deutscher Marine

[behoerden-spiegel.de] Aufbauend auf seiner anerkannten Position als bewährtes Marine-UAS hat der CAMCOPTER® S-100 kürzlich seinen bisher härtesten Test erfolgreich abgeschlossen: drei Wochen anspruchsvolle Flüge an Bord der neuen Korvetten der Klasse K130 der Deutschen Marine in der Ostsee. Wie die meisten NATO-Staaten sind sich auch die Deutschen Streitkräfte bewusst, dass im Bereich fliegender Aufklärungsplattformen ein […]

Durch Wände und Kleider sehen

Der jetzt heiß diskutierte "Nacktscanner" ist eine Technik, die von der Bundesregierung und der EU schon seit Jahren gefördert wird [telepolis.de] Zwar beteuert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, er sei gegen den Einsatz der Durchleuchter an Flughäfen. Gleichzeitig fördert jedoch die Bundesregierung die Entwicklung dieser Technik mit € 29 Millionen. Ein bisschen viel für eine Technik, über […]

The „Salzburg Forum“

[statewatch.org] Further to the call of Minister Alliot-Marie, President of the JHA Council, made at the Informal Meeting of the Ministers of Justice and Home Affairs of the European Union in Cannes on 7 and 8 July 2008, to present on EU level successful models of regional cooperation in the police field, Austria, Bulgaria, the […]

DHL – olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich

In diesem Text wird eine Idee für die aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten Anfang April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden vorgestellt. Es geht darum, den Postdienstleister und Kriegslogistiker DHL ins Visier zu nehmen. Die Idee wurde auf dem gestrigen "langen Tag des Antimilitarismus" in Berlin diskutiert.

Unmanned spy planes to police Britain

[independent.co.uk] The Government is drawing up plans to use unmanned "drone" aircraft currently deployed in Iraq and Afghanistan to counter terrorism and aid police operations in Britain. The MoD is carrying out research and development to enable the spy planes, which are equipped with highly sophisticated monitoring equipment that allows them to secretly track and […]