[heise.de] Die EU-Innenminister haben auf ihrer Ratssitzung am heutigen Freitag in
Brüssel die Einrichtung einer EU-weiten Plattform zur Sammlung von
Informationen über Cybercrime bei Europol beschlossen. Die europäische Polizeibehörde soll dazu laut der Aufforderung
(PDF-Datei) der Regierungsvertreter vor allem Eingaben bereits
existierender oder noch aufzubauender Meldestellen für
Internetkriminalität in den Mitgliedsstaaten zusammenführen und
analysieren. Nach der Vorstellung der Minister sorgt Europol in einem
zweiten Schritt gegebenenfalls für einen Austausch der einlaufenden
Meldungen zwischen den nationalen Plattformen. Zudem soll das
Polizeiamt in Den Haag die Surfer auf einer Webseite über typische
Formen der Netzkriminalität und Anlaufstellen für Betroffene aufklären,
Statistiken über die gesammelten Informationen veröffentlichen und den
EU-Rat über die getroffenen Maßnahmen auf dem Laufenden halten.
An die EU-Kommission richteten die Innenminister die Aufforderung,
nationale und internationale Alarmzentralen finanziell zu unterstützen.
Justizkommissar Jacques Barrot reagierte prompt und versprach zunächst
300.000 Euro für die vorgesehene Europol-Plattform. Auch für nationale
Meldestellen will er Geld bereitstellen. In vielen Mitgliedsstaaten
gibt es aber bereits entsprechende Einrichtungen. Hierzulande bieten
der Verein der deutschen Internetwirtschaft eco und die maßgeblich von
Microsoft vorangetriebene Initiative "Deutschland sicher im Netz"
bereits eine "Hotline" für die Angabe rechtswidriger Inhalte an. Laut
EU-Kommission bezieht sich über die Hälfte der Netzdelikte auf
Kinderpornografie. Anbietern derartiger Inhalte solle es mit der
EU-weiten Alarmstelle bei Europol schwerer werden, vom Server in einem
Mitgliedsland auf den in einem anderen umzuziehen, ergänzte die
französische Innenministerin Michele Alliot-Marie.
Das europäische Polizeiamt ist prinzipiell bereits seit einer Ausweitung seiner Befugnisse im vergangenen Jahr für die Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie im Rahmen des Projekts Check the Web
für das Durchleuchten des Internets auf terroristische Aktivitäten
zuständig. Das EU-Parlament stimmte zudem Mitte der Woche für die
Freigabe von 55 Millionen Euro im Rahmen einer Fortführung des Aktionsplans "Safer Internet", bei dem es auch um den Aufbau nationaler Zentren fürs Melden illegaler Inhalte geht.
Unterzeichnet haben am Rand der Sitzung zudem die Innenminister aus Deutschland, Belgien, Frankreich und Luxemburg einen Vertrag
zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen ihren
jeweiligen Polizei- und Zollbehörden. Einem dafür einzurichtenden
gemeinsamen Zentrum in Luxemburg haben sie vor allem die Aufgabe der
Sammlung, Analyse und des Austauschs der für die Kooperation nötigen
Informationen ins Stammbuch geschrieben. Noch keine Einigung gab es im
Streit um ein EU-System zur Passagierüberwachung anhand von Passenger
Name Records (PNR), wo der Rat nun wieder die Kommission zum Zug kommen
lassen will. Die EU-Justizminister verständigten sich am Nachmittag in
ihrer Anschlussrunde auf technische Regeln für das Europäische
Strafregisterinformationssystem (ECRIS), das von Datenschützern mit
Argwohn beäugt wird. Erleichtert werden sollen damit vor allem maschinelle Übersetzungen elektronischer Übermittlungen. (Stefan Krempl) /
(pmz/c’t)
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