Schäuble: Wir brauchen einfache, effiziente Möglichkeiten des Datenaustausches
[linie1-magazin.de] Rostock-Warnemünde (ddp-nrd). Eine Verbesserung der polizeilichen
Zusammenarbeit nach der Erweiterung des Schengen-Raumes haben
Teilnehmer der internationalen Sicherheitskonferenz »Danziger
Gespräche« am Mittwoch in Warnemünde angemahnt. »Wir brauchen
einfache, effiziente Möglichkeiten des Datenaustausches«, sagte
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei einer angestrebten
europäischen Lösung sei Deutschland aber wegen seines föderalen
Systems »nicht der pflegeleichteste Verhandlungspartner«, räumte
Schäuble ein. Die Umsetzung der sogenannten schwedischen Initiative,
festgelegte Kanäle für einen Informationsaustausch der europäischen
Partner zu nutzen, werde sich deshalb verzögern. »Wir brauchen ein
bisschen mehr Zeit«, sagte Schäuble.Bei den erstmals in Deutschland stattfindenden »Danziger
Gesprächen«, an denen noch bis Mittwoch rund 140 Behördenvertreter
aus 14 Ländern teilnehmen, steht die Kooperation der Polizeibehörden
nach dem Wegfall innereuropäischer Grenzen im Mittelpunkt. Die
Kriminalität beispielsweise an der deutsch-polnischen Grenze sei
entgegen Befürchtungen von Polizei und Bevölkerung nicht gestiegen,
sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU).
Auch Polen registriere eher einen Rückgang von Delikten selbst an der
EU-Außengrenze nach Weißrussland, lediglich die Situation an der
Grenze zur Ukraine bleibe »kritisch«, sagte Andrzej Trela vom
polnischen Verteidigungsministerium.
Ein neues Kommunikationssystem für Sicherheitsorgane in Europa
stellte Europol-Direktor Max-Peter Ratzel vor. »Siena« werde es
ermöglichen, schnell und sicher bei der Verbrechensbekämpfung
zusammenzuarbeiten, sollten sich die Länder auf die schwedische
Initiative einigen. Ein Datenspeicherungssystem von Europol stehe
bereits zur Verfügung. Es übersetze Polizeidaten in 24 Amtssprachen
und drei Alphabete, so dass der griechische Küstenwachoffizier auch
mit einer Fahndungsmeldung des lettischen Polizisten etwas anfangen
könne.
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