Präventive Repression – Jeder Mensch ein Risiko
Ben Hayes (Statewatch, UK) | Hanne Jobst (Gipfelsoli) | Peer Stolle (RAV)
Auf europäischer Ebene vollziehen sich mehrere Paradigmenwechsel im Bereich von "Home Affairs": Grenzüberschreitende Kooperation, Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit sowie ein Ansatz "präventiver Repression", der mittels Risikoanalysen unter Nutzung bereits jetzt gewaltiger Datenmengen Straftaten vorhersehen will. Die Rede ist von einer "europäischen Sicherheitsarchitektur". Die Auswirkungen werden im Alltag als zunehmende soziale Kontrolle, Kriminalisierung von Armut und Migrationsbekämpfung erfahren, gesellschaftliche Konflikte als potentielle Bedrohung angesehen.
Angelehnt an das US-Modell von "Homeland Security" wird ein "umfassender Ansatz" von Polizei, Militär, Zivilschutz, Politik, Forschung, Akademien, Gesellschaft und Sicherheitsindustrie gefordert.Im letzten Fünfjahresplan der EU-InnenministerInnen wurden zahlreiche Veränderungen festgeschrieben und umgesetzt: Vorratsdatenspeicherung, "Harmonisierung" der Terrorismusgesetze, biometrische Daten in Reisedokumenten, Schaffung der "Grenzschutzagentur" Frontex, Stärkung von Europol, gemeinsamer Zugriff auf Datenbanken etc.
Unter schwedischer EU-Präsidentschaft 2009 soll nun ein neues Rahmenprogramm beschlossen werden. Die InnenministerInnen haben eine Wunschliste vorgelegt, die vor allem im Bereich Migration sowie der maßlosen Nutzung gespeicherter Daten ("Daten-Tsunami") weitreichende Verschärfungen fordert.
In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über neue Institutionen, Gesetze und Vereinbarungen sowie technische Entwicklungen auf EU-Ebene und zeigen ihre politischen und gesellschaftlichen Folgen.
Im Anschluß wollen wir eine Kampagne gegen den neuen Fünfjahresplan der EU-InnenministerInnen zur Diskussion stellen.
Montag, 27. Oktober, 20.00 Uhr
KATO, im U-Bhf Schlesisches Tor
Eine Veranstaltung von Statewatch, Gipfelsoli, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, six hills berlin, euro-police, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bürgerrechte & Polizei/ CILIP
