[heise.de]Der Innen- und Justizrat der EU hat sich bei seiner Sitzung am heutigen
Donnerstag in Brüssel für einen verstärkten Kampf gegen Cybercrime
ausgesprochen. Kurzfristig sollte dazu eine EU-weite Plattform
aufgebaut werden, um kriminelle Aktivitäten im Internet zu melden,
schreiben die Innenminister in einem entsprechenden Beschluss
(PDF-Datei). Mittelfristig sei darüber auch der Austausch über
Mechanismen zur Blockade oder Schließung von Internetangeboten mit
kinderpornographischen Inhalten zu bewerkstelligen. Provider sollen
angehalten werden, entsprechende Webseitensperrungen durchzuführen.
Weiter schlagen die Minister vor, dass die Plattform auch als Werkzeug
für die Ausarbeitung einer gemeinsamen schwarzen Liste dienen könnte.
Die Mitgliedsstaaten sollen zudem langfristig "Ferndurchsuchungen"
erleichtern, um Ermittlern einen raschen Zugang zu Informationen zu
gewährleisten. Ob damit heimliche Online-Durchsuchungen von IT-Systemen
nach deutschem Vorbild gemeint sind, erläutern die Innenminister nicht.
Zu dem angeregten Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der
Internetkriminalität gehören zudem der Einsatz von "Cyber-Patrouillen"
und der Aufbau "gemeinsamer Ermittlungsteams". Hierzulande hat
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerade eine kontroverse Debatte über einen nationalen Vorstoß
zum Sperren kinderpornographischer Webseiten ausgelöst. Der Verband der
deutschen Internetwirtschaft eco hält entsprechende Maßnahmen zumindest
im Alleingang nicht für angemessen. (Stefan Krempl) /
(pmz/c’t)
