[cop2cop.de] Als
erster Justizminister eines Bundeslandes hat der Niedersächsische
Justizminister Bernd Busemann eine gemeinsame Veranstaltung mit dem
Justizminister des Königreichs der Niederlande Dr. Ernst Hirsch Ballin
zu Jugendkriminalität und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der
Nachbarländer in Appingedam bei Groningen bestritten.
Organisiert wurde das Treffen von den Jugendverbänden der
Christdemokratischen Parteien zu beiden Seiten der Grenze, der CDAJ
Appingedam und dem Kreisverband der Jungen Union in Aurich.
“Die Grenzen sind offen. Die Straftäter werden immer mobiler.
Deshalb sollten wir auch für die Justiz im strafrechtlichen Bereich die
zum Teil noch bestehenden alten Schlagbäume beseitigen”, sagte
Busemann. Die Systeme seien zwar sehr unterschiedlich. “Aber an
entsprechenden Schnittstellen können wir gemeinsame Ziele erreichen”.
Zuvor hatte sein niederländischer Amtskollege ehrgeizige Ziele
formuliert. “Wir haben uns vorgenommen, die Kriminalität um 25 % zu
verringern, indem wir insbesondere Wiederholungstaten und
Jugendstraftaten angehen”, so Hirsch Ballin. Der Weg dazu führe über
Prävention und Repression gleichermaßen. Verhaltenstraining, zeitlich
begrenzte Auflagen, aber auch die Drohung mit dem Gefängnis als “Stock
hinter der Tür” seien geeignete Maßnahmen. In der Bekämpfung der
Jugendkriminalität setze man auf ein abgestimmtes System von Strafe und
Fürsorge. Dies müsse früh einsetzen, um die Kinder vor einer
kriminellen Laufbahn zu bewahren. Zusammen mit dem niederländischen
Familienminister habe er deshalb einen Vorschlag eingebracht, der es
ermögliche, auch auf das Verhalten von Kindern unter 12 Jahren
einzuwirken. “Wenn jemand auffällig wird, wollen wir sofort mit den
Eltern in Kontakt treten und geeignete Maßnahmen finden, bevor eine
kriminelle Entwicklung abläuft. Sind die Eltern nicht zur Mitarbeit
bereit, können Schutzmaßnahmen für das Kind ergriffen werden. In
besonderen Fällen soll auch das Kindergeld gekürzt werden können”,
erläuterte Hirsch Ballin. Ferner liege dem Parlament ein
Gesetzesentwurf vor, mit dem Bürgermeister und Staatsanwälte besondere
Befugnisse erhalten sollen, um wirksam gegen Ausschreitungen im
Zusammenhang mit Fußballspielen oder andere ernsthafte Störungen der
öffentlichen Ordnung vorgehen zu können. Hintergrund: Das
niederländische Jugendstrafrecht gilt anders als in Deutschland für
Straftäter bereits im Alter von 12 Jahren bis zu 18 Jahren.
Positiv bewerteten beide Minister die inzwischen bestens
funktionierende grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Polizei
und Justiz. So sei es aufgrund europäischer Übereinkommen inzwischen
möglich, Observationen, auch z. B. von Waffen oder Drogenlieferungen,
Telefonüberwachung oder GPS-Peilung grenzüberschreitend durchzuführen.
Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe aus niederländischen und deutschen
Strafverfolgern habe bereits mit großem Erfolg einen Fall organisierter
Kriminalität bearbeitet. “Deutsche und niederländische Polizeibeamte
fahren in der Grenzregion gemeinsam Streife, und es gibt regelmäßige
Informationstreffen zwischen deutschen und niederländischen Polizei-
und Justizbehörden. Europa rückt bei der Strafverfolgung näher
zusammen. Und das kann nur im Interesse unserer Justiz sein”, so
Busemann abschließend.
Source: http://www.cop2cop.de/2008/11/17/europa-ruckt-bei-der-strafverfolgung-naher-zusammen/
