Die französische EU-Ratspräsidentschaft
will die Erfassung von Fluggastdaten vorantreiben und strebt eine
schrittweise Einführung der Datenauswertung an.
[futurezone.orf.at] Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel will die französische
EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag ein Papier vorlegen, das die
Einführung solcher Datensammlungen gegen bestehende Widerstände anpeilt.Das Dokument zielt auf eine systematische Übermittlung der PNR-Daten
(Passenger Name Record) ab. Vor allem Deutschland und Österreich
betrachten die Pläne nach Angaben von EU-Experten skeptisch. Die
französische EU-Ratspräsidentschaft hatte zuletzt auch die Erfassung
von Fluggastdaten für innereuropäische Flüge vorgeschlagen.
Schrittweise Einführung
Die Vorlage der Präsidentschaft skizziert eine schrittweise
Einführung der Datenauswertung. "Am wahrscheinlichsten ist ein Konsens
über die Erfassung des Flugreiseverkehrs zwischen der EU und
Drittstaaten", heißt es in dem Papier.
Die Vorlage beziffert die zusätzlichen Übermittlungskosten für die
Fluggesellschaften auf zehn bis 20 Cent pro verkauftes Flugticket.
Genutzt werden könnten die Daten für "Prävention, Feststellung,
Ermittlung, Verfolgung und Ahndung terroristischer Handlungen und einer
Reihe anderer schwerer Straftaten, die unter Bezugnahme auf den
Straftatenkatalog des Rahmenbeschlusses über den Europäischen
Haftbefehl festzulegen sind".
Offene Fragen
Bei einem Treffen der EU-Innenminister am 24. Oktober blieb die
Frage einer gemeinsamen Erfassung von Fluggastdaten ungelöst.
Österreich sprach sich unter anderem für eine eingehende
Kosten-Nutzen-Analyse und die Berücksichtigung von Datenschutzproblemen
in dem Fragenkomplex aus.
Eine Einigung auf eine zentrale EU-Behörde für die Erfassung der
Flugdaten zeichnete sich nicht ab. Uneinigkeit herrschte auch darüber,
inwieweit ein gemeinsames Flugdaten-Erfassungssystem auch EU-interne
Flüge umfassen soll.
(futurezone/dpa)
Quelle: www.futurezone.orf.at
