Generalbundesanwältin beklagt Zersplitterung bei
Strafverfolgung – Werben für Vertrauen in Ermittlungsbehörden
[pr-inside.com] Generalbundesanwältin Monika Harms hat
eine engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Kampf gegen den
Terrorismus gefordert. Grenzüberschreitende Ermittlungen seien heute
mühsam und umständlich, sagte die Juristin der «Leipziger Volkszeitung»
(Donnerstagausgabe) laut Vorabtext. «Der islamistische Terrorismus muss
europaweit bekämpft werden.
Harms forderte, europäische Behörden wie Europol oder die
Justiz-Koordinierungsstelle Eurojust schneller einzuschalten. Die
Staaten betrachteten Strafverfolgung immer noch als überwiegend
nationale Angelegenheit. Dies sei fast
so, als würde die Polizei in Deutschland an der
Landesgrenze stehenbleiben, wenn ein Dieb flüchte. In dem Zusammenhang
verwies Harms auf den Terrorverdächtigen Eric Breininger, nach dem
öffentlich gefahndet wird. «Der Fall zeigt, wie schwierig unsere
Ermittlungen sind.
Die Juristin bekräftigte zudem ihren Wunsch nach erweiterten
Kompetenzen bei der Überwachung der Kommunikation. Dazu gehört die
Online-Durchsuchung. «Ich würde mir ein bisschen mehr Vertrauen in die
Ermittlungsbehörden wünschen. Wir wollen doch gar nicht in den Computer
des Privatbürgers schauen, sondern bei einem verdichteten Verdacht die
Gefahr schwerster Anschläge abwehren.» Die Erkenntnisse müssten auch im
Strafprozess genutzt werden können. «Ich hoffe, der Gesetzgeber löst
das Problem», wurde Harms zitiert.
Zwtl: Bundestag berät über BKA-Gesetz
Der Bundestag hatte im Juni eine der größten Polizeireformen in der
Geschichte der Bundesrepublik auf den parlamentarischen Weg gebracht.
Vorrangiges Ziel ist es, das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus schlagkräftiger zu machen. Neben der
Online-Durchsuchung privater Computer ermöglicht die Reform auch die
akustische und optische Videoüberwachung von Wohnungen. Derzeit wird
über den Gesetzentwurf im Bundestag im beraten.
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