[nachrichten.rp-online.de] Rom. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat gedroht,
die Polizei gegen rebellierende Studenten in besetzten Universitäten
einzusetzen. In ganz Italien ist seit Tagen eine Welle des Protests
gegen die von der Regierung geplante Bildungsreform im Gang.
Nachdem vor
wenigen Tagen ein Protestzug von Studenten, die einen Bahnhof in
Mailand besetzen wollten, von der Polizei gewaltsam beendet worden war,
hatte Berlusconi angekündigt: „Ich werde den Innenminister einberufen
und ihn anweisen, wie er mit den Ordnungskräften einzugreifen hat,
damit derartige Sachen nicht wieder geschehen.“
Bei
den Auseinandersetzungen in Mailand waren am Dienstag sechs Studenten
verletzt worden. Hunderttausende nahmen an Protestaktionen im ganzen
Land Teil, in Rom, Mailand, Turin, Florenz, Palermo und Neapel fanden
auch gestern Demonstrationen, Straßenblockaden und Vorlesungen unter
freiem Himmel statt. Viele Universitäten werden weiterhin von Studenten
besetzt. Ihr Protest richtet sich gegen Kürzungen im Bildungsbereich.
Die
für Bildung zuständige Ministerin, Mariastella Gelmini, nach der die
Reform benannt ist, sprach gestern von einer „terroristischen Kampagne“
gegen sie und ihren Gesetzesvorschlag. Die Ankündigung Berlusconis, die
Polizei in Universitäten einsetzen zu wollen, wurde im Regierungslager
scharf verurteilt. Oppositionsführer Walter Veltroni von der
Demokratischen Partei beschuldigte die Regierung, die Debatte mit ihren
Äußerungen noch zusätzlich anzuheizen.
Kritiker sprachen
außerdem von einem „Sicherheitsexzess“, nachdem die Regierung bereits
rund 3000 Soldaten in mehreren italienischen Großstädten zur
Verbesserung der Sicherheitslage eingesetzt hat und dasselbe anlässlich
der Proteste gegen die Öffnung von Mülldeponien in Kampanien
angekündigt hatte.
Staatspräsident Giorgio Napolitano mahnte
alle Beteiligten an dem Konflikt, den friedlichen Dialog beizubehalten
und nannte das Parlament das geeignete Forum zur Diskussion.
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