[heise.de]Die Innenminister- und senatoren der norddeutschen Bundesländer
Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und
Mecklenburg-Vorpommern haben sich am heutigen Montag auf der IMK-Nord
(Innenministerkonferenz Nord) darauf verständigt, bei Polizei- und
Verfassungsschutzaufgaben enger zusammenzuarbeiten. So wurden etwa die
Leiter der Polizeiabteilungen beauftragt, zu prüfen, ob und in welchen
Bereichen der kriminaltechnischen Untersuchungsstellen (KTUs) künftig eine gemeinsame Aufgabenerledigung sinnvoll ist.
Diskutiert wurde bei der Sitzung in Bremen auch ein Bericht der
gemeinsamen Arbeitsgruppe von Polizei und Verfassungsschutz zur Bildung
eines regionalen TKÜ-Verbundzentrums. Die fünf Länder könnten sich
dadurch teure Telekommunikations-Überwachungstechnik teilen und müssten
sie nicht alle einzeln anschaffen, erklärte Niedersachsens
Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Die Prüfung von Kooperations- und
Zentralisierungsmöglichkeiten bei der TKÜ und von Operativtechnik im
Bereich der Polizeien soll bis zum Sommer 2009 abgeschlossen werden.
Im Hinblick auf Pläne der Bundesregierung soll zudem geprüft werden,
ob auch im Norden Möglichkeiten zur Bündelung der
Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Verfassungsschutz
bestehen. Das Bundesinnenministerium hatte im Sommer Überlegungen konkretisiert,
wonach Abhörtechnik künftig gemeinsam vom Bundesamt für
Verfassungsschutz, der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA)
genutzt werden soll. Laut den Plänen soll ein technisches
Servicezentrum und eine Art übergeordnete Denkfabrik entstehen.
Beim Bundesrechnungshof stößt die von Kritikern auch als "Bundesabhörzentrale" bezeichnete Einrichtung allerdings auf Ablehnung. Denn Kostenvorteile, die als Hauptgrund
für eine Umstrukturierung genannt werden, gebe es für den Zeitraum bis
2015 nicht, befanden die Prüfer des Rechnungshofes. Auch sei die Wahl
des Bundesverwaltungsamtes (BVA) als Standort der neuen Einrichtung
"nicht nachvollziehbar". Der Rechnungshof empfiehlt vielmehr ein
"Zwei-Säulen-Modell": ein gemeinsames Rechenzentrum der Polizeien beim
Bundeskriminalamt (BKA) und ein Rechenzentrum für die
Verfassungsschützer aus Bund und Ländern beim Bundesamt für
Verfassungsschutz in Köln. (pmz/c’t)
Quelle: heise.de
