In
der französischen Stadt Vichy kam es zu Protestaktionen gegen eine
Konferenz der EU-Einwanderungsminister. An dem zweitägigen Treffen nahm
auch der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil.
[focus.de] In Gefangenenkleidung der Insassen von Konzentrationslagern haben
Demonstranten gegen eine Konferenz der EU-Einwanderungsminister in der
durch die NS-Zeit belasteten französischen Stadt Vichy protestiert. Die
Polizei nahm am Montagnachmittag vier Teilnehmer eines
Demonstrationszug aus 80 Menschen fest, wie eine AFP-Journalistin
berichtete. Sie trugen auf ihren gestreiften Häftlingskleidern die in
der Nazi-Zeit für Juden vorgeschriebenen gelben Sterne mit Aufschriften
wie „Ausländer“ oder „Illegaler“. Die linken Demonstranten warfen dem
französischen Einwanderungsminister Brice Hortefeux und seinen
EU-Amtskollegen vor, mit der europäischen Ausländerpolitik an die
Deporationen der NS-Zeit anzuknüpfen.
Das Treffen der Einwanderungsminister ist das erste EU-Treffen in
Vichy. Es sorgt wegen der NS-Vergangenheit der Stadt schon seit Tagen
für eine heftige Diskussionen in Frankreich. Für den Abend riefen
mehrere Gewerkschaften, die oppositionellen Sozialisten und
Anti-Rassismusorganisationen zu einer Demonstration auf. Diese richtet
sich anders als der Protest vom Nachmittag nicht gegen die
EU-Einwanderungspolitik, sondern gegen die Wahl Vichys als Ort für das
Treffen. Dort hatte während der deutschen Besatzung die französische
Regierung unter Marschall Philippe Pétain ihren Sitz, die bei der
Judenverfolgung teilweise mit den Nazis zusammengearbeitet hatte.
Hortefeux sagte bei dem hinter verschlossenen Türen abgehaltenen
EU-Treffen, die europäische Einwanderungspolitik stoße unter anderem in
dem Bereichen Wohungen, Schule und Arbeit an ihre Grenzen. Eine
vielfach in Europa verbreitete Ghettobildung sei zudem „ein Nährboden
für Gewalt“, wie sie Frankreich während der Vorstadtunruhen 2005 erlebt
habe, sagte der Minister, dessen Land bis Jahresende den EU-Vorsitz
innehat. Integration müsse ein Prozess sein, „der auf gegenseitigem
Willen“ beruhe. Das zweitägige Treffen, an dem auch Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) teilnahm, solle dazu dienen, Erfahrungen über die erfolgreiche Integration von Ausländern auszutauschen.
