Weitreichende Überwachungskompetenzen zur Bekämpfung von Internetkriminalität
[golem.de] Der EU-Ministerrat will sich in den kommenden fünf Jahren
weitgehende Kompetenzen sichern, um Internetkriminalität zu bekämpfen.
Dazu gehören die Überwachung von Internetverkehr, gemeinsame
Ermittlungsteams sowie Onlinedurchsuchungen.
Um die Urheber von Internetdelikten zu bekämpfen, haben
die EU-Minister eine neue Strategie entworfen. Diese sieht vor allem
eine weitgehende Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung von
Strafverfolgern und "privatem Sektor" bei der Verfolgung der Täter vor.
Zu den Maßnahmen, bei denen sich Ermittler und Unternehmen unterstützen
sollen, zählen die EU-Politiker die Überwachung des Internetverkehrs,
den Einsatz europäischer Strafverfolgungsteams sowie europaweite
Onlinedurchsuchungen. Außerdem schlägt die Kommission vor, eine "Warnplattform als Sammelstelle für Berichte über in den EU-Mitgliedstaaten begangene Internetdelikte", einzurichten. Dafür will die Kommission 300.000 Euro bereit stellen. Den Aufbau soll Europol übernehmen.
Internetkriminalität stelle eine wachsende Bedrohung für die EU-Bürger
dar, begründeten die EU-Minister ihre Initiative. Dazu gehörten
Datendiebstahl, Spam, Identitätsdiebstahl und Kinderpornografie. Diese
neue Strategie fördere eine "die dringend benötigte operative Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten", sagte Jacques Barrot, Vizepräsident der EU-Kommission.
In Deutschland ist der Versuch der Regierung, eine Onlinedurchsuchung einzuführen, gerade am Widerstand der
Länder gescheitert.
(wp)
