[haufe.de] Die
Justiz- und Innenminister der EU wollen die Cyberkriminalität besser
als bisher bekämpfen. Dazu sollen nationale Aktivitäten besser
koordiniert und auch grenzüberschreitende Online-Durchsuchungen möglich
werden.
Ein von der EU-Kommission beschlossener Aktionsplan zur besseren Bekämpfung der Internetkriminalität
wurde jetzt von den Justiz- und Innenministern der EU-Mitgliedsstaaten
beschlossen. Der Plan sieht zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten vor (http://www.ue2008.fr/webdav/site/PFUE/shared/import/1127_JAI/Conclusions/Council_conclusions_Cybercrime.pdf).
So sollen z. B. standardisierte Informationssysteme in den
EU-Ländern eingeführt werden und die Kooperation der Strafverfolger
verbessert werden. Dazu gehören etwa länderübergreifende Internet-Ermittlungsteams aber auch eine Option zur grenzüberschreitenden heimlichen Online-Durchsuchung.
Letztere soll aber nur dann erlaubt sein, wenn dieses Fahndungsmittel
im Mitgliedsland, in dem die Ermittlung durchgeführt werden soll, durch
entsprechende Gesetze legitimiert ist.
Zu den ersten konkreten Schritten gehört der Aufbau einer europaweiten Warnplattform für Internetstraftaten bei der europäischen Polizeibehörde Europol,
in der Berichte über Internet-Straftaten aus den Mitgliedsländern
gesammelt und dann weitergegeben werden sollen. Verbessert werden soll
auch der Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden
und der Privatwirtschaft. Hierfür soll ein standardisiertes,
europaweites Informationssystem aufgebaut werden.
Verbessert werden sollen auch die Überwachungsmöglichkeiten im Internet,
um die Online-Fahndung nach Tätern zu erleichtern. Dabei sollen
Lösungen helfen, die das Roaming in Netzwerken besser überwachen sowie
die anonymen Kommunikationsmöglichkeiten, z. B. durch Prepaid-Systeme,
einschränken.
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