EU: Zwölfjährige müssen Fingerprints abgeben
Kompromiss im EU-Parlament [futurezone.orf.at] Für Fingerabdrücke von Kindern in Reisepässen und Visa soll künftig EU-weit ein Mindestalter gelten. Der Innenausschuss des Europaparlaments stimmte am Dienstag in Brüssel einem Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten zu, wonach Kindern erst von zwölf Jahren an ihre Fingerabdrücke abgenommen werden sollen.
Auswirkungen der Antiterror-Gesetzgebung auf die Medienfreiheit
[unwatched.org] Ein neuer Bericht von Privacy International (PI) für die Abteilung für Medien und Informationsgesellschaft des Europarats deckt die Auswirkungen der neuen Antiterror-Gesetze auf die Medienfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa auf.
Schäuble will ein «Netzwerk Sicherheit»
[nrw.tv] Deutschland rückt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer mehr ins Zentrum der islamistischen Bedrohung. Neben ausländischen Terroristen würden zunehmend auch deutsche Konvertiten rekrutiert, deren Zahl mittlerweile bei 15 Prozent des «Kernpotenzials» liege, hieß es am Montag auf einer Tagung des Inlandsgeheimdienstes in Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: «Deutschland steht im Fadenkreuz terroristischer Anschläge.» Schäuble […]
Onlinedurchsuchung: BND bespitzelt sich selbst
Die Rechner von 49 Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienst sollen ausspioniert worden sein – vom Bundesnachrichtendienst. Hintergrund der bizarren Aktion ist ein einfaches Disziplinarverfahren. [news.de] Eine angebliche sexuelle Belästigung durch einen Referatsleiter war für den Bundesnachrichtendienst Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Pullach bei München sowie in Berlin ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen […]
Noch mehr Online-Durchsuchung: Auch Verfassungsschutz will schnüffeln
Kaum rückt die Onlinedurchsuchung für das BKA in greifbare Nähe, schon meldet auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Interesse am heimlichen Computer-Ausspähen an. [taz.de] Kurz bevor das BKA-Gesetz verabschiedet wird, fordert jetzt auch der Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung. "Auch wir brauchen die Befugnis zum Zugriff auf informationstechnische Systeme", sagte am Montag Heinz Fromm, der Präsident […]
Manche Taser-Waffen schocken mit erhöhter Stromstärke
Tests, die von kanadischen Medien in Auftrag gegeben wurden, lassen Zweifel an der Sicherheit zumindest der älteren Elektroschockwaffen des Typs X26 entstehen [heise.de] Ob Taser (1)-Elektroschockwaffen tatsächlich als "nichttödliche" Waffen bezeichnet werden können, die harmlos sind und keine Schäden verursachen, ist umstritten, nachdem immer wieder einmal Menschen sterben. In Kanada sind mehr als 20 Menschen […]
Fromm will Genehmigung für Online-Durchsuchung
Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung im Rahmen der Terrorabwehr. «Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Gefahren in einem frühen Stadium zu erkennen», sagte Fromm am Montag auf einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. [charivari.com] Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung im Rahmen der Terrorabwehr. «Wir müssen […]
Militär-Roboter EyeDrive
[gulli.com] Es sieht ganz so aus, als ob das Militär nun endgültig Roboter als neues Spielzeug für sich entdeckt hat. Einige Vorstöße in diesem Bereich gab es ja schon innerhalb der letzten Monate. Doch die Roboter bisher waren friedlich oder zumindest unbewaffnet. Das aber könnte sich nun ändern. Ein israelisches Unternehmen denkt darüber nach, einen […]
Mexiko will alle Handybenutzer in nationaler Datenbank registrieren
[heise.de] Nach dem Senat hat nun in Mexiko auch das Parlament dem Gesetzesvorhaben einstimmig zugestimmt, nach dem ein nationales Register aller Handynutzer binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten eingerichtet werden soll. Damit möchte die Regierung das organisierte Verbrechen sowie Erpressung, Bedrohung und Entführung besser bekämpfen können.
Freispruch für den Polizeiarzt
Vier Jahre nach dem Brechmitteltod eines Afrikaners spricht das Bremer Landgericht einen Polizeiarzt vom Tötungsvorwurf frei – und gerät in die Kritik. [taz.de] Mit einem Freispruch endete am Donnerstag in Bremen der Prozess um den Brechmitteltod des Sierra-Leoners Laya Alama Condé. Das Landgericht war der Ansicht, dass dem Angeklagten Polizeiarzt Igor V. der Vorwurf der […]
Bundeswehr nimmt globales Spionage-Satellitennetz in Betrieb
Bilder mit geometrischer Auflösungsfähigkeit von unter einem Meter [golem.de] Der Bundeswehrgeheimdienst KSA hat offiziell das satellitengestützte Überwachungssystem "SAR-Lupe" übernommen. Es liefert – bei Tag und Nacht – weltweit Bilder in einer Auflösung von unter einem Meter. Am 5. Dezember 2008 hat das Kommando Strategische Aufklärung (KSA) der Bundeswehr in Gelsdorf (Rheinland) offiziell das satellitengestützte Spionagesystem […]
Berlusconi verlängert Soldateneinsatz in Städten
Militärs sollen weitere sechs Monate zur Erhöhung der Sicherheit und Entlastung der Polizei eingesetzt werden [derstandard.at] Die Regierung Berlusconi hat am Mittwoch eine Verlängerung des Militäreinsatzes zur Sicherheit der italienischen Städte angekündigt. 3.000 italienische Soldaten, die seit August in den Metropolen des Staates zu Sicherheitszwecken patrouillieren, sollen ab Februar weitere sechs Monate eingesetzt werden, erklärte […]
Frankreich: Farbskala für Gesetzesübertreter?
[heise.de] Nach welchen Kriterien klassifiziert man Verbrecher in einer Datei? Die Frage beschäftigt im Augenblick die französischen Medien. Seit der Affäre Edvige ist man sensibilisiert. Das Dekret zur Datenbank dieses Namens war im Sommer zunächst unbemerkt in Kraft getreten und hatte plötzlich nach dem französischen Ferienende – "la Rentrée" – zu einer immer lauteren Protesten […]
Grünes Licht für Verlängerung umstrittener Polizeibefugnisse in Brandenburg
[heise.de] Der Innenausschuss des brandenburgischen Landtags hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag für die sechste Änderung des Polizeigesetzes ausgesprochen. Laut dem Entwurf (PDF-Datei) sollen die Fahnder in Brandenburg weitere drei Jahre Handys mit dem IMSI-Catcher orten, Kfz-Kennzeichen automatisch "anlassbezogen" scannen und ohne Anfangsverdacht Telekommunikationsvorgänge unterbrechen dürfen. Für die erneute Novellierung stimmten die Koalitionsfraktionen […]
RNC: Cell phone were tracked, satellite photos were used
[news.infoshop.org] The American Civil Liberties Union recently came across a revealing RNC Homeland Security Document. This official document (http://www.aclu-mn.org/downloads/homelandsecurity.pdf) was uncovered by the website Wikileaks, which according to its website "We help you safely get the truth out". This document outlines the planning leading up to the Republican National Convention and how security forces would […]
Quarzsandhandschuh bei der Polizei – Ein handfester Skandal
Schlagverstärkende Handschuhe sind keine Ausnahme bei der Polizei. Ein Beamter schätzt: Jeder Fünfte in den Einsatzhundertschaften hat sie. Polizeipräsident hatte sie als Waffe bezeichnet. [taz.de] Bei der Polizei haben sich offenbar weitaus mehr Beamte schlagkraftverstärkende Handschuhe beschafft als bisher bekannt. Von den rund 1.900 Beamten der Berliner Einsatzhundertschaften (EHU) seien rund 20 Prozent im Besitz […]
EGMR: Urteil gegen britische DNA-Erfassung
[datenschutz.de] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Großbritannien wegen des Speicherns von DNA-Daten Unschuldiger verurteilt. Dies berichten ORF Futurezone und die International Herald Tribune. In Großbritannien dürfen DNA-Proben bereits bei Verdacht auf Gesetzesverstöße genommen werden. Die Proben dürfen ungebrenzt gespeichert werden. Zwei Briten hatten gegen diese Praxis geklagt. Ein damals Elfjähriger, der […]
Polizei nutzt Vorratsdatenspeicherung stark
Zugriff in rund 2.200 Ermittlungsverfahren [futurezone.orf.at] In knapp 2.200 Ermittlungsverfahren von Mai bis einschließlich Juli 2008 haben Richter in Deutschland den Rückgriff auf Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internet-Nutzern angeordnet. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz hervor.
Canada: 1st Predator ‚unmanned aircraft system‘ for border security to arrive Thursday
The first Predator B ‘unmanned aircraft system’ for northern border security is set to arrive at 2 p.m. Thursday at Grand Forks Air Force Base. The UAS will support U.S. Customs and Border Patrol personnel on the ground. The UAS is slated to begin operational flights as early as January, according to a news release. […]
EU: „CHECK THE WEB“ PROJECT
[statewatch News Online, 4 December 2008] EU: "CHECK THE WEB" PROJECT which looks for terrorist websites with the object of closing them down: From "terrorism" to "Islamist propaganda from moderate Islamist websites": Draft Council conclusions on the continuation of work on combating terrorism (EU doc no: 15684/08, dated 14 November 2008) http://www.statewatch.org/news/2008/nov/eu-council-conclusions-combating-terrorism-15684-08.pdf These Conclusions say […]