[cdl.niedersachsen.de] Die Innenminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer (IMK-Nord) kamen zu ihrer jüngsten Gesprächsrunde in Bremen zusammen. Neben Fragen einer engeren kriminaltechnischen Zusammenarbeit ging es vor allem um die Telekommunikationsüberwachung. Die Ressortschefs beauftragten die Leiter der Polizeiabteilungen zu prüfen, ob und in welchen Bereichen der kriminaltechnischen Untersuchungsstellen (KTU) eine gemeinsame Aufgabenerledigung sinnvoll ist.
Die Minister nahmen den Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Polizei und Verfassungsschutz über die Möglichkeit der Bildung eines regionalen Telekommunikationszentrums Nord – (TKÜ Nord) zur Kenntnis. Sie regten die Prüfung weiterer Kooperations- beziehungsweise Zentralisierungsmöglichkeiten bei der Überwachung der Telekommunikation und der damit im Zusammenhang stehenden Operativtechnik im Bereich der Polizei bis Sommer 2009 an.
Außerdem sollen weitergehende Zusammenarbeitsmöglichkeiten zwischen den bestehenden Kooperationen Niedersachsen/ Bremen/Sachsen-Anhalt und Hamburg/Mecklenburg-Vorpommern/ Schleswig-Holstein im Verfassungsschutz, insbesondere vor dem Hintergrund der Erhöhung der Ausfallsicherheit, geprüft werden.
Denkbar sei, später beide TKÜ-Verbände miteinander zu einem einheitlichen TKÜ Zentrum Verfassungsschutz / Polizei vereinen zu können.
Nach Aufassung von Innenminister Uwe Schünemann biete ein Verbund den Vorteil, teure Überwachungstechnik gemeinsam nutzen zu können, statt diese einzeln anschaffen zu müssen.
Dienstrecht.
Die Innenminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer sehen in der erzielten Einigung über ein Musterlandesbeamtengesetz einen weichenstellenden Beitrag zur länderübergreifenden Zusammenarbeit und Steigerung der Mobilität ihrer Beamten.
Auch zukünftig eigenständige Regelungsbefugnisse der Länder in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Laufbahnverordnungen stünden dem nicht entgegen.
Lagebild zum Rechtsextremismus.
Angesichts länderübergreifender Vernetzungsbestrebungen insbesondere bei Demonstrationen und Musikveranstaltungen wollen die norddeutschen Küstenländer im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus die Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter ausbauen.
Schünemann betonte, die Nord-IMK habe das von Niedersachsen erarbeitete gemeinsame Lagebild von Staats- und Verfassungsschutz zum Rechtsextremismus begrüßt. Gleichzeitig sei Niedersachsen beauftragt worden, für die nächste Nord-IMK ein Lagebild zum Linksextremismus zu erarbeiten.
Maritimes Sicherheitszentrum.
Ein weiteres Thema der Konferenz war das Maritime Sicherheitszentrum (MSZ) in Cuxhaven. „Das MSZ leistet hervorragende Arbeit“, betonte Schünemann . „Die Innenressorts der Küstenländer haben auch festgestellt, dass der Betrieb des gemeinsamen Langzentrums See im MSZ bisher sehr erfolgreich verläuft.“ Der Bund müsse nun schnellstmöglich seiner Verpflichtung nachkommen und endlich die geeigneten Räumlichkeiten schaffen, um die technischen Voraussetzungen zu verbessern. „Eine Küstenwache, wie sie vereinzelt gefordert wird, könnte den sicherheitspolitischen Herausforderungen auf See nicht besser gerecht werden“, sagte Schünemann.
Source: http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C52499734_L20.pdf
