[datenschutz.de] Der
britische Justizminister Jack Straw hat einen Plan enthüllt, der das
Gebot der Zweckbindung erhobener Daten praktisch aushebeln und den
Behörden weitreichende Möglichkeiten zum Datenaustausch miteinander
geben würde; dies berichtet der Guardian.
Um einen Informationsaustausch durchzuführen, müssen die entsprechenden
Minister dem Vorschlag zufolge eine entsprechende Anweisung ausgeben,
die vom Information Commissioner begutachtet und vom Parlament
bestätigt werden muss. Die Stellungnahme des Information Commissioners
ist allerdings nicht bindend.
"Ich denke, alle Bürger haben zwei Meinungen zu dieser Sache. Daten,
die sich auf sie und ihre Familien beziehen, sollten geschützt sein",
so Straw zur Begründung des Vorschlags, "aber sie wollen auch nicht
immer wieder die gleichen Informationen angeben, wenn sie auch sicher
gespeichert und übertragen werden können". Die Opposition aus
Konservativen und Liberaldemokraten sieht in dem Vorhaben "einen
weiteren Baustein für den Überwachungsstaat".
— O. Langfeldt (ULD)
