- english: www.gipfelsoli.org/NATO_2009_english/6396.html
- francais: www.gipfelsoli.org/NATO_2009_francais/6395.html
- italiano www.gipfelsoli.org/Home/6404.html
- svenska: www.motkraft.net/nyheter/3483
- suomeksi http://takku.net/article.php/20090404103349126
Gegen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!
Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau
der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11.
September 2001 in den USA nochmals
beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung
innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden
und Nachrichtendiensten und ein vereinfachter Datenaustausch.
Auf technischer Ebene werden wir konfrontiert mit neuen digitalen
Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen,
Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und neuen,
breitbandigen Netzen zur Verwaltung dieser immensen digitalen
Datenflut.
Neue Institutionen und Behörden wurden geschaffen, darunter das “Europäische Polizeiamt” Europol, die Polizeiakademie CEPOL,
die “Grenzschutzagentur” Frontex oder der “Ausschuss für die operative
Zusammenarbeit” aller polizeilichen Einrichtungen der EU samt ihrem
geheimdienstlichen Lagezentrum.
Auf Initiative der damaligen französischen Verteidigungsministerin (und
jetzigen Innenministerin) Michèle Alliot-Marie wurde 2004 die
“Europäische Gendarmerietruppe” (EGF) eingerichtet. Die EGF
soll in Krisengebieten die “Öffentliche Ordnung” gewährleisten,
Aufstandsbekämpfung betreiben, geheimdienstliche Informationen
beschaffen und Eigentum schützen.
Die Sicherheitsindustrie dürfte einer der wenigen Zweige sein, der
von der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus und den daraus
resultierenden Kämpfen gewaltig profitiert. Europas Polizeien bereiten
sich auf Protest und Widerstand gegen die Auswirkungen der Krisen vor.
Selbst der Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds IWF räumt ein, dass zukünftig mehr Aufstände zu erwarten sind.
Die Institutionen der “führenden Wirtschaftsnationen” sind gezwungen,
sich neu zu organisieren. Die diesjährigen “Gipfeltreffen” der NATO,
G8 und G20 sind für diese Neuordnung von zentraler Bedeutung. Themen
wie Klima, Migration oder Landwirtschaft werden als
sicherheitspolitische Risiken zur Bedrohung eines “westlichen
Lebensstils” betrachtet.
Innerhalb der Europäischen Union finden innenpolitische Veränderungen
statt, deren Auswirkungen gegenwärtig kaum einschätzbar sind.
Alle fünf Jahre beschließen die Innen- und Justizminister der EU
neue Richtlinien einer gemeinsamen Innenpolitik. Das
“Tampere-Programm”, 1999 unter finnischer Präsidentschaft beschlossen,
hatte hauptsächlich eine “Steuerung der Migrationsströme” zum Inhalt.
Neben der Aufwertung der Polizeibehörde Europol wurde die Einrichtung
einer “Task Force der europäischen Polizeichefs” beschlossen, die sich
mit “internationalem Terrorismus” und “gewalttätigem politischem
Aktivismus” beschäftigt.
2004 wurde mit dem “Haager Programm” die Schaffung eines “Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” verabredet. Wieder wurden
Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen, darunter der
Aufbau der “Grenzschutzagentur” Frontex und das Abfangen von
Flüchtlingen bereits in ihren Herkunftsländern. Das “Haager Programm”
stellte die “Abwehr von Terrorismus” in den Mittelpunkt. Auf der Ebene
des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit galt fortan das
“Prinzip der Verfügbarkeit”.
Die Richtlinien von 2004 sind bereits von vielen EU-Mitgliedsstaaten
umgesetzt: Vereinheitlichung der “Terrorismus”-Gesetzgebung,
Vorratsdatenspeicherung, Ausbau bestehender Datenbanken und gemeinsamer
Zugriff darauf, grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit z.B. bei
Sportereignissen oder politischen Massenprotesten, “Border Management”,
Fingerabdrücke bei Antrag auf EU-Visum, ab 2009 biometrische
Identifikatoren in neuen Ausweispapieren, Ausbau der
Sicherheitsforschung, Zusammenarbeit in Strafsachen, Polizei im Ausland
etc.
Das “Haager Programm” läuft aus, ein neues Programm soll nun im
Herbst 2009 in Stockholm unter schwedischer EU-Präsidentschaft
verabschiedet werden.
Während des deutschen EU-Vorsitzes 2007 schuf der deutsche
Innenminister Wolfgang Schäuble mit dem damaligen EU-Kommissar für
Inneres (“Justice and Home Affairs”), Franco Frattini, die “Future
Group”. Diese “Future Group” bezeichnet sich selbst als “informelles
Gremium” europäischer Innenminister, das Leitlinien europäischer
Innenpolitik erarbeitet. Zur Verabschiedung des neuen “Stockholm
Programms” hat die “Future Group” eine Wunschliste für
“Polizeikooperation, Kampf gegen den Terrorismus, Management von
Missionen in Drittstaaten, Migration und Asyl sowie Border Management,
Zivilschutz, neue Technologien und Informationsnetzwerke” vorgelegt.
Prioritäten sind das “Aufrechterhalten des ‘Europäischen Modells’”,
“Bewältigen der zunehmenden Abhängigkeit zwischen innerer und äußerer
Sicherheit” sowie die Gewährleistung eines “bestmöglichen Datenflusses
innerhalb europaweiter Netzwerke”.
Die Maßnahmen, die in Stockholm beschlossen werden sollen, sind erst
in einigen Jahren mit ihrer Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten
spürbar. Es stehen tiefgreifende Veränderungen auf dem Spiel: Ausbau
und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken, ein zentrales
Bevölkerungsregister, “grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung”, mehr
Kontrolle des Internet, bessere Satellitenüberwachung, “Risikoanalyse”
mittels Software, “e-borders” und “e-justice”, gemeinsame
Abschiebeflugzeuge und – flüge, neue Flüchtlingslager in
“Drittstaaten”, Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, mehr
polizeiliche Interventionen außerhalb der EU, Ausbau der
paramilitärischen “Europäischen Gendarmerietruppe”, mehr Zusammenarbeit
der In- und Auslandsgeheimdienste etc.
Angestrebt wird eine Art innenpolitische NATO mit der Schaffung einer “euro-atlantischen Kooperation im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht” ab 2014.
Auch in der NATO wird europäischer
Innenpolitik eine zentrale Rolle beigemessen. Einerseits werden immer
mehr Polizeimissionen in “Drittstaaten” lanciert, die dort Aufgaben der
Militärs verrichten, Aufstände niederschlagen und lokale Polizeien
trainieren. Zum anderen spielen NATO-Strategen
den europäischen Innenministern den Ball gern zurück und verweisen auf
die Wichtigkeit europäischer “Homeland Security”, ohne die eine “starke
Verteidigung” nach außen nicht möglich sei. Die NATO
sieht sich als Garant der “Sicherheit kritischer Infrastruktur” (z.B.
Energie, Transport, Kommunikation) innerhalb der Mitgliedsländer.
Das Strategiepapier “Towards a Grand Strategy for an Uncertain World”
von fünf Ex-Generälen, die in der Rüstungsindustrie verankert sind,
fordert den Ausbau der “zivil-militärischen Zusammenarbeit”. Als
“zivile Elemente” gelten z.B. Polizei, Nachrichtendienste, Forschung,
Akademien, Zivilschutz, aber auch die private Sicherheitsindustrie. Die
NATO will verstärkt auf die “Europäische Gendarmerietruppe” zurückgreifen.
Mit der “zivil-militärischen Zusammenarbeit” verschärft sich die
Militarisierung sozialer Konflikte, unterfüttert durch innenpolitische
Aufrüstung und neue “Anti-Terror”-Gesetze.
Der frühere EU-Kommissar für “Justice and Home Affairs”, Franco
Frattini, wechselte nach den Wahlen in Italien 2008 ins Kabinett
Berlusconis. Als neuer Außenminister ist er nun zuständig für den G8
auf der sardinischen Insel La Maddalena. Frattini sieht “Sicherheit”
als zentrales Profil der neuen G8-Strukturen: “Europa kann, statt bloß
Konsument, ein Produzent von Sicherheit werden. EU und NATO müssen sich aber integrieren statt sich zu überlagern. Wir werden diesen Gedankengang im Rahmen des G8 wieder aufgreifen”.
Italien verabschiedet “Sicherheitspakete” mit weitreichenden
Verschärfungen für MigrantInnen. Nachdem die EU Lybien bereits mit
Finanzhilfe zur Flüchtlingsabwehr ausgestattet hatte, hat auch Italien
ein neues Kooperationsabkommen mit der lybischen Regierung
unterzeichnet. Der italienische Rüstungskonzern Finmeccanica liefert
Schnellboote, das Innenministerium freut sich dass Migration nun “auf
null” reduziert würde.
Frattini bereiste Anfang 2009 Angola, Sierra Leone, Senegal und Nigeria
um “Rücknahmeabkommen” für MigrantInnen auszuhandeln, die Länder mit
Flüchtlingslagern auszustatten und fälschungssichere Pässe einzuführen.
Es geht um Rohstoffsicherheit und ihre polizeiliche Durchsetzung: Im
Gegenzug räumt Frattini den Regierungen eine Audienz beim G8-Gipfel
ein, um den “Dialog zwischen erdölproduzierenden und – konsumierenden
Ländern zu fördern”. Im Gefolge Frattinis reiste der italienische
Polizeichef, um sofort die Umsetzung neuer Verträge zur
Polizeiausbildung und Kooperation einzuleiten.
Als Auswirkungen des Zusammenbruchs des globalen Kapitalismus werden
weltweit mehr Aufstände erwartet. Mit den jüngsten Riots in
Griechenland, Island, Schweden, Litauen, Lettland, Bulgarien,
Frankreich, Guadeloupe und Lampedusa ist Europa unmittelbarer
Austragungsort heftiger Widersprüche und militanter Kämpfe geworden.
Die in den zahlreichen Richtlinien, bilateralen Abkommen und Verträgen
der letzten Jahre abgestimmten Maßnahmen für “Europa als Raum von
Freiheit, Sicherheit und Recht” werden längst gegen
antikapitalistischen Widerstand in Stellung gebracht, radikale Projekte
und Bewegungen mit Ermittlungen und Verfahren nach “Terrorismus”
überzogen. “Gemeinsame Ermittlungsgruppen” forschen, unterstützt von
Europol, internationale Netzwerke aus. Handbücher und Datenbanken über
“Troublemaker” sollen Proteste bei internationalen Großereignissen
unter Kontrolle bringen.
Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle, gegen
Repression und Aufstandsbekämpfung bleibt noch viel zu oft auf
nationalstaatlicher Ebene stecken.
Wir rufen deshalb dazu auf, 2009 in mehreren grenzüberschreitenden
Mobilisierungen die Entwicklung eines transnationalen Kampfes gegen die
“Sicherheitsarchitekturen” voranzutreiben, egal ob sie von der NATO, den G8 oder EU zusammengezimmert werden sollen.
Wir sehen den Aktionstag zum NATO– Gipfel als Auftakt einer Kampagne für einen “Summer of Resistance 2009” gegen das globale “Sicherheitsregime”:
1. – 5. April | Frankreich/ Deutschland | NATO-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl
8. – 10. Juli | Italien | G8-Gipfel | La Maddalena
25. – 31. August | Griechenland | no border camp | Lesvos
November oder Dezember | Schweden | Treffen der EU Innen- und Justizminister | Stockholm
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!
¡No Pasarán! France | Gipfelsoli | Dissent! France | NoLager Bremen
| Resistance des deux rives / Widerstand der zwei Ufer | transact | six
hills Berlin | kein mensch ist illegal Hanau
Against NATO, G20, G8, Frontex and the “Stockholm Programme”!
Collapse the security architectures!
Since the end of the last millennium a modification of the
“security architecture” within the EU takes place, which have been
accelerated by the attacks of 11 September 2001 in the United
States. Visible phenomena are for example the entanglement of
internal and external security, a “pooling” of prosecution
authorities and intelligence sevices and a simplified data exchange.
At the technical level we are confronted with new digital surveillance
cameras, satellite surveillance, biometrics, drones, software
for intelligent search in databases and new broadband networks to
manage this huge flood of digital data.
New institutions and authorities have been created, including the “European Police Office Europol, the police academy CEPOL,
the border agency Frontex and the” Committee for the Management of
Operational Cooperation " of all police agencies of the EU within its
intelligence operation assessment center.
At the initiative of former French Defense Minister (and current
Interior Minister) Michèle Alliot-Marie the "European Gendarmerie
Force (EGF) was founded and has been established in 2004. The EGF
shall ensure the “public order”, combat insurgency, obtain
intelligence information and protect property in conflict areas.
The security industry is likely one of the few branches that profits
massive from the current crisis of capitalism and the resulting
battles.
Europe’s police forces are preparing themselve for protest and
resistance against the impact of the crisis. Even the chairman of the
International Monetary Fund IMF admits that in future more riots are expected.
The institutions of the “leading economic nations” are forced to re-organize themselves. The “summits” of NATO,
G8 and G20 are of central importance for this reorganization.
Topics such as climate, migration and agriculture are considered as
threat to the security of a “western lifestyle”.
Within the European Union, domestic political changements are taking place, whose effects are currently difficult predict.
Every five years, the interior and justice ministers of the new EU
adopt new directives for a common domestic policy. The “Tampere
Program”, terminated in 1999 under the Finnish Presidency,
was primarily a “management of migration flows”: In addition to
the appreciation of the police authority Europol was the establishment
of a “Task Force of EU Police Chiefs’” which deals with
“international terrorism” and “violent political activism”.
With the “Hague Program” in 2004, it has been agreed upon
the creation of an “area of freedom, security and justice”.
Again it was decided on intensifications of migration policy,
including the construction of Border Agency “Frontex” and the
interception of refugees already in their home countries. “The Hague
Program” puts the “defense of terrorism” in the center. At the
level of information exchange and cooperation was now count on the
“principle of availability”.
The guidelines of 2004 are already implemented by many EU member states:
Standardization of the “terrorism” legislation, data
retention, expansion of existing databases and shared access,
cross-border police cooperation for example at sporting events or
political mass protests, “Border Management”, fingerprints when
application for EU visa, from 2009 new biometric identifiers in
identity documents, the development of security research,
cooperation in criminal matters, police abroad etc.
"The Hague Program" is running out and a new program should be
decided on in autumn of 2009, in Stockholm under the Swedish EU
Presidency.
During the German EU Presidency 2007, the German Interior Minister
Wolfgang Schäuble created with the, then European Commissioner for
Internal Affairs ( “Justice and Home Affairs”), Franco Frattini,
the “Future Group”. This “Future Group” describes itself as
“informal body” of European interior ministers, which drafted
guidelines for European home affairs.
To adopt the new “Stockholm program”, the “Future Group”
submitted a wish-list for "police cooperation, fight against
terrorism, management of missions in third countries, migration,
asylum and border management, civil protection, new technologies
and information networks ". Priorities are the maintenance of the
“European model”, “coping with the growing interdependence between
internal and external security” and ensuring of “Europe-wide the
best possible data networks”.
The measures which shall be decided in Stockholm will only be
noticeable by the member states within its ratification in a few
years. There are profound changes in the game:
development and standardization of police databases, a central
population register, "cross-border online search", more control of
the Internet, better satellite tracking, risk analysis “software,
”e-borders" and “e-justice”,
Common deportation planes and flights, new refugee camp in “third
countries”, the use of the military defense of migration, more
police interventions outside the EU, the expansion of paramilitary
“European Gendarmerie Force”, more cooperation between domestic
and foreign secret services, etc.
The aim is a kind of domesticalNATO, with the creation of a
“Euro-Atlantic cooperation in the area of freedom, security and
justice” from 2014.
Also the NATO attaches value to the central role of the European domestic politics.
On one hand, more and more police missions in “third countries”
were launched, which perform there tasks of the military, strike
down local uprisings and train local police units.
On the other hand, NATO-strategists play the ball back to the
European interior ministers and refer to the importance of European
“Homeland Security” without a “strong defense” to the outside
wouldn’t be possible. The NATO
sees itself within member countries as the guarantor of security of
“critical infrastructure” (like energy, transportation,
communication).
The strategy document “Towards a Grand Strategy for an Uncertain
World” by five ex-generals, which areanchored in the defense
industry, calls for the expansion of “civil-military
cooperation”. Considered as a “civilian elements” are for
example Police, intelligence, research, academies, civil
protection but also the private security industry. NATO wants to
intensify the fall back on the “European Gendarmerie Force”.
With the “civil-military cooperation” the militarization of social
conflicts is increasing, underpinned by domestic political rearmament
and new" anti-terror "laws.
The former EU Commissioner for Justice and Home Affairs, Franco
Frattini, has changed in Berlusconi’s Cabinet after the elections in
Italy 2008. As the new foreign minister, he is now responsible
for the G8 on the Sardinian island of La Maddalena. Frattini sees
“security” as the central profile of the new G8 structures:
“Europe can, rather than just a consumer, be a producer of
safety. But EU and NATO need to integrate, rather to interfere with each others. We back up these thoughts in the context of the G8”.
Italy has adopted a “security package” in May 2008 with
far-reaching tightenings for Migrants. After the EU already equipped
Libya with financial help for refugee defense, also Italy signed a
new cooperation agreement.
The Italian arms corporate group “Finmeccanica” delivers speedboats
and the Interior Ministry is pleased that migration would now be
diminished on "zero".
Frattini traveled early 2009 to Angola, Sierra Leone,
Senegal and Nigeria to negotiate over “readmission agreements” for
migrants, to equip the countries with refugee camps, and to
introduce tamper-proof passports. It’s again all about the
securisation of raw material and police enforcement: In return
Frattini acknowledges an audience with the G8 summit for the
countries, to “promote the dialogue between oil producing and -
consuming countries”.
In the delegation travelling Frattini, the Italian police chief who
immediately implement new contracts for police training and cooperation
procedure.
As the consequence of the collapse of global capitalism around the
world, more uprisings are expected. With the recent riots in
Greece, Iceland, Sweden, Lithuania, Latvia, Bulgaria,
France, Guadeloupe and Lampedusa, the EU became the venue of
intense contradictions and militant struggles which.
In the numerous directives, bilateral agreements and treaties, of
the past few years concerted measures for “Europe as an area of
freedom, security and justice”, are long ago brought into
position against anti-communist resistance and radical projects and
movements are covered with investigations and prosecutions for
"terrorism". “Joint investigation teams” research -
supported by Europol - international networks. Manuals and
databases on “Troublemakers” will be bring protests at major
international events under control.
Resistance against the increase in surveillance and control,
against repression and anti-riot is still stuck too much often on a
national level.
Therefore we call to push the development of a transnational struggle
against the “security architecture”, in 2009 at several
cross-border mobilizations, whether they are timbered by the NATO, G8 or EU.
We see the action day at the NATO summit as the kick off of the campaign for a “Summer of Resistance 2009” against the global “security regime”:
¡No Pasarán! France | Gipfelsoli | Dissent! France | NoLager Bremen
| Resistance des deux rives / Widerstand der zwei Ufer | transact | six
hills Berlin | kein mensch ist illegal Hanau
Bring down the security architectures!
