Elektronischer Polizeistaat: Deutschland unter Top10
von Christian Kahle Deutschland gehört zu den zehn Staaten, die ihre Bürger an Sachen Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren. Das ermittelte das US-Unternehmen Cryptohippie. [winfuture.de] Die Autoren der Studie (PDF) haben verschiedene Kriterien jeweils mit 1 (positiv) bis 5 (negativ) Punkten bewertet. Zu diesen gehören beispielsweise die Überwachung von Finanztransaktionen, die […]
Frankreich: Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen kommen
Die französische Nationalversammlung hat das umstrittene "Loi HADOPI" zur Einführung von Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen angenommen, wie heise online und ORF Futurezone berichten. [datenschutz.de] Die Abstimmung ging 296 zu 233 aus; nun muss noch der Senat, das Oberhaus des Parlaments, zustimmen. Dies gilt allerdings als sicher. Das Gesetz sieht die Schaffung einer Behörde namens "Haute Autorité […]
Bundesinnenminister will „Cyberabwehrfähigkeit“ stärken
[heise.de] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat auf dem 11. IT-Sicherheitskongress des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn eine "Stärkung der Cyberabwehrfähigkeit" gefordert. Er verteidigte das BSI-Gesetz (PDF-Datei) als eine wichtige Voraussetzung, um das BSI in die Lage zu versetzen, Angriffe abwehren zu können. Schäuble begründete dies mit einer wachsenden Zahl von Attacken auf die […]
Europol warnt vor zunehmendem Frachtraub
Freier Warenverkehr in Gefahr Raubüberfälle auf Frachttransporte über Europas Strassen nehmen immer mehr zu. Straff organisierte Banden, die Güter im Wert von Milliarden von Euro erbeuten, gefährden inzwischen laut Europol gar das Prinzip des freien Warenverkehrs in der EU. [nzz.ch] Es sei besorgniserregend, dass Frachträuber immer öfter schwer bewaffnet und mit brutaler Gewalt vorgingen, erklärte […]
Border security – Measures not justified by data
From the Predator drone circling invisibly overhead to the customs agent at the crossing, Northern New Yorkers are being watched more closely than ever before as they cross the border to and from Canada. [watertowndailytimes.com] Agents monitoring the unmanned drone flying out of North Dakota will keep a watchful eye on hundreds and hundreds of […]
BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufsausübung
Benjamin Laufer Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt Onlinedurchsuchungen, Ermittlungen ohne Tatverdacht, Videoüberwachung innerhalb der Wohnung: Kritik gibt es an der Neufassung des BKA-Gesetzes vom Dezember 2008 und den der Behörde darin neu erteilten Befugnisse genug. Jetzt gehen auch die Anwälte auf die Barrikaden: Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) […]
Drones: America’s new Air Force
Every so often in the history of war, a new weapon comes along that fundamentally rewrites the rules of battle. This is a story about a revolution in unmanned aviation that is doing just that. [news.cnet.com] Most people know them as drones; the Air Force calls them unmanned aerial vehicles, or UAVs. And right now, […]
Studie zu Wachstumstrends und Marktchancen für deutsche Unternehmen bei Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen veröffentlicht
[pressebox.de] Welches sind die wichtigsten Segmente des Marktes für zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen in Deutschland? Welche Bereiche versprechen die besten Wachstumschancen? Wo liegen die Auslandsmärkte der Zukunft? Was könnte staatlicherseits getan werden, um die deutsche Sicherheitswirtschaft zu unterstützen, ihre Marktchancen besser zu nutzen? Antworten auf diese Fragen gibt die Studie "Marktpotenzial für Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen […]
Rückführung klandestiner Einwanderer nach Lybien – UNO greift Italien an
von Laura Ricciardi jr 8.Mai 2009 [finanzalive.com] In der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag sind 227 Migranten 35 Meilen von Lampedusa geborgen und nach Tripolis zurückgeführt. Die UNO teilt ihre Mißbilligung des Geschehenen mit: "dem absoluten und unabänderbaren Grundsatz der Genfer Konvention von 1951 bezüglich der Nichtabweisung und der vollen Zugänglichkeit der Asylprozeduren" Innenminister Maroni […]
FRONTEX-Bericht: 300000 Migranten in 2008 abgewiesen
30/04/2009 Die europäische Agentur für die Bekömpfung von klandestiner Einwanderung hat den größeren Teil in Flughäfen und an Festland-Grenzübergängen abgefangen [it.peacereporter.net] Nach dem, was im Jahresbericht der europäischen Gemeinschaft für die Überwachung der Grenzen Frontex zu lesen ist, wurden 129500 an Flughäfen und Festland-Grenzübergängen abgewiesen, während weitere 92000 in den Gewässern des Mittelmeeres und des […]
Italy does not want to become ‚multi-ethnic‘ says Silvio Berlusconi
Italy does not want to become a "multi-ethnic" country and will continue its newly adopted policy of sending boatloads of immigrants and asylum seekers back to North Africa, the prime minister, Silvio Berlusconi, said. By Nick Squires in Rome [telegraph.co.uk] Previous Left-wing governments had "opened the doors to clandestine migrants coming from other countries, […]
Schweiz: Fingerabdruckdaten von Pässen für die Fahndung?
In der Schweiz hat sich sie Nationalrätin Doris Fiala (Freisinnig Demokratische Partei) dafür ausgesprochen, die biometrischen Daten der geplanten neuen Pässe auch für die Fahndung zu nutzen, wie der Sonntag berichtet. [datenschutz.de] "Ich bin der Meinung, die biometrischen Passdaten sollten auch für Fahndungen benutzt werden können", so Fiala. "Kommt es zu einer Entführung wie in […]
Trennung von Polizei und Verfassungsschutz nur noch „rechtshistorisch bedeutsam“
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik will die "heiligen Kühe" der deutschen Sicherheitsarchitektur schlachten Silvio Duve [heise.de] Tiefgreifende Veränderungen brechen oft Tabus. Doch diese Tabubrüche haben in der Geschichte oft für notwendigen Fortschritt gesorgt. Es bedurfte einigen Mutes, das geozentrische Weltbild anzuzweifeln, die Herrschaft von Kaisern und Königen in Frage zu stellen, und bisweilen muss heute noch […]
Stockholm-Programm schränkt Freiheit ein
Menschenrechtler warnen vor EU-Plänen Von Peter Nowak [neues-deutschland.de] Angesichts neuer EU-Pläne für noch mehr Überwachung und Grenzabriegelungen schrillen bei Menschenrechtsorganisationen die Alarmglocken. In den nächsten Monaten wollen die EU-Staaten einen neuen Fünfjahresplan ihrer Innen- und Sicherheitspolitik verabschieden. Die Grundlagen dieses »Stockholm-Programms« legen die Justiz- und Innenminister der EU bei einem regulären Treffen in der schwedischen […]
French police arrest 150 migrants aiming for Kent
A Kent Conservative MEP has welcomed action by French police who appear to be clamping down in the hoards of migrants looking to sneak into the UK through the county’s ports. [kentnews.co.uk] Richard Ashworth said he applauded the efforts of 300 French police who this morning arrested 150 migrants from makeshift camps located around Calais. […]
Italy ships 200 rescued migrants back to Libya
[news.yahoo.com] ROME – Italy returned more than 200 migrants rescued in the Mediterranean Sea to Libya on Thursday, defying the United Nations refugee agency but claiming a major victory in its crackdown on illegal immigration. The 227 migrants were brought back to Tripoli aboard two coast guard boats and a border police boat without having […]
Refugee group demands closure of detention centre in Mauritania
[earthtimes.org] Madrid – A Spanish refugee support organization on Thursday called for the closure of a detention centre for undocumented immigrants in Mauritania, describing it as a "little Guantanamo."The centre was founded in a former school near Nouadhibou in 2006 with Spanish funding. It houses would-be migrants who have been arrested when attempting to reach […]
Presentation of 45 Security projects
[ec.europa.eu] Under the Seventh Framework Programme for Research (FP7) 2007-2013, the European Commission has made EUR 1.4 billion specifically available for Security Research. Following a first call for proposals in 2007 – FP7-SEC-2007-1 and a coordinated call with the ICT theme – FP7-ICT-SEC-2007-1, a total of 45 projects are on-going. The following brochure presents an […]
Reclaim your DNA from the UK database
[edri.org] A coallition of Human rights groups in UK has launched "Reclaim your DNA" website that helps innocent people contact the police to seek destruction of their DNA and database records. Five months after the European Court of Human Rights decision in the case Marper vs UK, no bill has been introduced in the Parliament […]
Niederlande: Technische Voraussetzungen für Umsetzung der VDS geschaffen
[datenschutz.de] Die niederländische Zentralstelle, bei der die Telekommunikationsunternehmen des Landes die aktuellen Anschriften und Rufnummern ihrer Kunden melden, ist nun auch für die Speicherung von Verbindungsdaten bereit. Damit kann auch dort die Vorratsdatenspeicherung (VDS) umgesetzt werden; ein entsprechendes Gesetz soll im Sommer verabschiedet werden, wie heise online berichtet. Seit 1999 liefern alle Telekommunikationsanbieter in den […]