[bundestag.de] Der
Mandatsbereich der europäischen Polizeibehörde Europol soll erweitert
werden. Das sieht der sogenannte Europol-Beschluss der EU-Innen- und
Justizminister vom April 2009 vor, zu dessen Umsetzung der Bundestag am
19. Juni einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/12924)
verabschiedet hat. Danach kann Europol bislang seine Aufgaben bei der
Bekämpfung schwerwiegender Formen internationaler Kriminalität nur
wahrnehmen, wenn unter anderem "tatsächliche Anhaltspunkte für eine
kriminelle Organisationsstruktur vorliegen". Da nach dem
Europol-Beschluss die Anforderung entfällt, dass eine solche Struktur
vorliegt, kann Europol künftig bei allen schwerwiegenden Formen der
internationalen Kriminalität aktiv werden.
Source: http://www.bundestag.de/dasparlament/2009/26/Innenpolitik/24904789.html
